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Gemeinsames Testament - Keine gemeinsamen Kinder

01.12.2009 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren !

Situation:
- Ehepaar, beide nach Scheidung in zweiter Ehe verheiratet
- Ehefrau : zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe
- Ehemann : zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe
- keine gemeinsamen Kinder
- kein besonderer Ehevetrag

- keine Immobilien, Grundstücke u.Ä., bescheidenes Barvermögen
(deutlich unterhalb der steuerlichen Freigrenze)

- Gemeinsames Testament, Ehepartner jeweils als Alleinerbe
eingesetzt, keine zusätzliche Pflichtteilsklausel, überlebende
Ehepartner darf das gemeinsame Testament ändern

Fragen:

1. Sind beim ersten Todesfall nur die Kinder der/des Verstorbenen
pflichtteilberechtigt ?
Gilt in diesem Fall als Grundlage für die Pflichtteiberechnung das
gesamte Vermögen des Ehepaares (davon 1/4) oder nur die
Hälfte des gesamten Vermögens (davon 1/4 , also nur 1/8 des
gesamten Vermögens) ?
2. Sind beim letzten Todesfall, vorausgesetzt das gemeinsame
Testament wurde nicht geändert, nur die Kinder des zuletzt
Verstorbenen erbberechtigt ?
3. Gibt es andere, für die Eltern günstigere Möglichkeiten ?

Danke und freundliche Grüße !

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Es gilt § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch):

Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers [nicht die Stiefkinder] durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 (über den Zugewinnausgleich) bleibt unberührt.

Wichtig ist noch § 1363 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Zugewinngemeinschaft -, wonach gilt:

Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren [wie hier].

Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt.
Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft [durch Tod, Scheidung] endet.

Das heißt, für die Pflichtteilsberechnung in Bezug auf die einzelnen Kinder ist nur das jeweilige Vermögen desjenigen Ehegatten anzusetzen, dem seine Kinder aus der ersten Ehe zuzuordnen sind.

2.
Mit dem Vorversterben des einen Ehegatten erben der andere Ehegatte und die Kinder, es sei denn, Letztere sind enterbt und können eben nur wie gesagt ihren Pflichtteil geltend machen.

Stirbt nun der andere Ehegatte, erben auch nur seine Kinder aus erster Ehe, siehe oben.

3.
Günstigere Möglichkeiten sehe ich nicht. Man kann natürlich folgendermaßen vorgehen: Wer seinem Stiefkind etwas hinterlassen will, kann sie in einem Testament oder Erbvertrag bedenken.

Auch kann man durch vorweggenommene Erbfolge zu Lebzeiten später nach dem Erbfall ausgleichspflichtige Zuwendungen einzelnen (Stief-)Kindern zu kommen lassen.

Es gilt leider zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten erbrechtlicher Art, die von der jeweiligen Sachlage abhängig gemacht werden. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass dieses nur im Rahmen einer umfassenden (weiteren) Beratung behandelt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2009 | 23:49

Sehr Herr Hesterberg,
danke für die schnelle Antwort.
Ich bitte um kurze Antwort auf zwei Zusatzfragen:
1.Da es im konkreten Fall, wie wohl in den meisten Fällen, keine
ordentliche Buchführung über Geldverteilungen gab, ist praktisch
keine eindeutige Differenz festzulegen.Nach Schätzung sind die
Anteile gleich.Damit wäre der Pflichtanteil der Kinder des Erstverst-
verstorbenen unter Berücksichtigung von §1371 BGB bei 1/4 des
Vermögens des Verstorbenen. Ja oder nein ?
2.Haben Pflichteilberechtigte Anspruch auf Einsicht in Konten,
Sparbücher, Depots usw. der/des Verstorbenen und der/des
Überlebenden ? Ja oder nein ?

Danke für Ihre Mühe und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 07:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Rückfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1.
Ein 1/4 wäre zunächst richtig, wenn man das Vermögen desjenigen Ehepartners, der von seinen eigenen Kindern, also nicht Stiefkindern (die nichts erben), beerbt wird, dann wegen der fast gleichen Anteile mit 1/2 bewertet. Denn sind 1/4 als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/2 der Pflichtteil, aber tatsächlich wäre dieses nur eine Berechnung ohne Berücksichtigung des § 1371 BGB.

Der gesetzliche Regelung über die 1/4-Erhöhung im Wege des Zugewinnausgleichs erhöht den gesetzlichen Erbteil des Ehegatten auf den von mir genannten Anteil, so dass sich (leider) automatisch der Pflichanteil der Kinder insoweit vermindert.

Insoweit wäre 1/8 richtig.

Setzt man aber das Vermögen des einen Ehegatten mit 1/1 an, also zu 100 %, dann wäre auch 1/4 (s. Bsp. unten) richtig, aber aufgrund dieser Berechnung.

Dieses will ich nur vergleichend aufführen, dass es da keine Missverständnisse gibt.

Richtig und sinnvoll ist nur die zuletzt genannte (s. Bsp. unten) Rechnung, da man in Bezug auf die eigenen Kinder (und nicht Stiefkinder) von ein 100 % (1/1) eigenem Vermögen (§ 1363 BGB) des jeweiligen Ehegatten auszugehen hat; Stiefkinder bleiben dabei außen vor.

Ein Beispiel:
Der Ehegatten erbt neben Abkömmlingen (§ 1931 I BGB) als Erben erster Ordnung zu einem 1/4, kann aber wegen § 1371 BGB zusätzlich 1/4 Zugewinnausgleich verlangen, sein Erbe erhöht sich auf 1/2. Die Kinder würden 1/2 erben, sind sie jedoch enterbt und können nur ihren Pflichtteil geltend machen (1/2 des gesetzlichen Erbteils), so kämen sie nur auf 1/4.

Falls dieses zu unverständlich sein sollte, können Sie mich auch gerne anrufen.

2.
Ja, Auskunftsansprüche bestehen, § 2314 BGB (Auskunftspflicht des Erben) bestimmt nämlich:

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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