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Der Arbeitnehmer überträgt dem Arbeitgeber das ausschliessliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle etwaigen urheberrechtsfähigen Arbeitsergebnisse, insbesondere Computer- und Steuerungssoftware, die der Arbeitnehmer während der Dauer seines Anstellungsverhältnisses, im Rahmen oder ausserhalb seiner anstellungsvertraglichen Aufgaben sowie während und ausserhalb seiner Arbeitszeit erstellt, Die Übertragung und Abtretung des Nutzungs- und Verwertungsrechts umfasst die Erlaubnis zur Bearbeitung und Lizenzvergabe an Dritte und ist vollumfänglich mit dem Gehalt abgegolten. ... Meine Fragen: Absatz 1 nennt das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - Absatz zwei schliesst dessen Anwendung in großen Teilen wieder aus - oder habe ich das falsch verstanden?

Hallo ich hätte eine Frage Mein Vater ist Eigentümer eines Grundstücks mit Haus . ... Unser gemeinschaftlicher Sohn xxx als Erbe des Überlebenden von uns wird mit folgendem Vermächtnis zu Gunsten unserer Tochter xxx belastet: Unsere Tochter xxx erhält ab dem Tod des Überlebenden von uns bis zu ihrer Verehelichung ein unentgeltliches Wohnungsrecht in einem von unserem Sohn xxx zu bestimmendes Zimmer in unserem , Auf dem Grundstück xxx Dieses Wohnrecht ist durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an diesem Grundstück dinglich zu sichern nun meine Frage: -Welches Nutzungsrecht hat meine Tante in diesem Fall bzw auf was kann sie Anspruch erheben?

Nun zur Frage: Darf ich zur Absicherung meiner Forderung den Firmenwagen zurückbehalten, den ich ansonsten zum Monatsende zurückgeben müsste?

Frage : Ist die Kündigung unwirksam, weil der Anschluss nicht abgestellt wurde und später nochmal darüber telefoniert wurde ?

Bitte um Hilfe zur folgenden Frage wie wird Niesbrauch definiert 1. ... Frage? Muß ich auch wenn das Möbelstück der Verstorbenen gekauft hat ich dann das vorgehende Stück ersetzen (zwecks Niesbrauch ) Frage?

Ich bin Eigentümer eines geteerten, privaten Feldweges, der gemäß großräumiger Beschlilderung nur für landwirtschaftliche Nutzung oder durch Anlieger befahren werden darf. ... Kann durch geeignete Beschilderung erreicht werden, dass die Strassenverkehrsordnung nicht gilt und die beiden Fragen mit klarem Nein zu beantworten wären?

Nun meine Frage an Sie: Wird bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein Haus, dessen Eigentümer beide Ehegatten sind und über dessen Nutzung sich beide Parteien einig sind, als Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren mit gerechnet? Wir waren uns vor dem Gang zum Anwalt einig über die Nutzung des Hauses, dieses wurde in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwar schriftlich festgehalten, es war jedoch kein Streitpunkt über den man Einigkeit erzielen hätte müssen.

Auch wir bekommen hier diverse Parfümgerüche ab, haben uns aber noch nie beschwert.Meine Frage: Kann diese Nachbarin ( ist wohlgemerkt nur Mieterin) bewirken das uns die Nutzung untersagt wird?

Für die Nutzung dieses Weges wurde 2006, also bevor diese Nahbaren diesen Weg gekauft haben, eine Grunddienstbarkeit verbrieft, und ist seit dem ein Grundbuchbestand geworden. ... Frage 1: kann man ohne weiteres nach Ankündigung des Baubeginns die Baufahrzeuge hin schicken? ... Wenn Frage 1 mit nein zu beantworten ist kann man mit Klagen etwas erreichen?

Wir gehen davon aus, dies im Rahmen der folgenden Regelung umsetzen zu können: ----------------------------------------------------------------------------------------- Verfahrensfrei (also „genehmigungsfrei") nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a) und b) BayBO sind ■Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO mit einer Fläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich ---------------------------------------------------------------------------------------- Dieser Raum soll nur „garagennah" genutzt werden, da eine Nutzung als Aufenthaltsraum keinesfalls genehmigt werden würde. ... In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender zwei Fragen: 1.Kann uns die geplante Brandschutz-Verbindungstür zwischen Garagenraum und Treppenhaus durch das Bauamt verwehrt werden? 2.Kündigt das Bauamt eine Kontrolle der tatsächlichen "garagennahen Nutzung" vorher an oder ist man verpflichtet, den Mitarbeitern des Baumamtes sofort und zu jeder Tageszeit den Zugang zu unseren Räumlichkeiten zu gewähren?

Leider sind mir die anteiligen Nebenkosten der Immobilie zu hoch und eine andere Nutzung kann ich bei den restlichen Erben nicht durchsetzen. ... Meine Frage ist nun, ob ich ab dem Antrag der Teilungsversteigerung beim Gericht noch meinen Anteil der Nebenkosten tragen muss oder so lange weiterzahlen muss, bis das Objekt versteigert worden ist?

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte sie die Frage nur anzunehmen, wenn sie sich mit dem speziellen Fall auskennen, mit so was schon mal zu tun hatten, oder selbst Eigentümer sind. ... " Weiterhin schreibt die Ele, dass eine Meldung durch eine neue Nutzung nicht vorliegt und ich als Eigentümer nun gelegen bin innerhalb von zwei Wochen mitzuteien, wer mögliche Grundkosten etc. des Zählers trägt. ... Im Normalfall würde ich in so einem Falle die Zählermiete ja übernehmen, aber hier kommt das für mich nicht in Frage, da nicht zu 100 % sicher ist, dass der Mieter kein Gas mehr in Anspruch nimmt.

Nun möchten wir das Haus zum 01.10.2015 verkaufen und stellen uns die Frage, ob die o.g.

Ich bin aktuell Angestellter und habe seit August 2009 einen Firmenwagen, der nur zu den Fahrten ins Büro eigentlich geschäftlich benutzt wird und zumeist private Nutzung geniesst.

Ich erhielt dann vor einigen Wochen einen Anruf vom Vermieter, ich solle das vor meiner Garage geparkte und abgemeldete Fz. entfernen, da die anderen Garagenmieter Probleme hätten bei der Nutzung Ihrer Garagen.

Würde eine Nutzung der geistigen Inhalte von B in diesem Fall widerrechtlich sein?

In der Übergangszeit vom alten auf den neuen Besitzer wurde mir von anderen Mietern, mein im Mietvertrag verankerter Gartenanteil, durch Umsetzung und später die totale Wegnahme des Gartenzauns zur alleiniger Nutzung unmöglich gemacht.

Weiter wurde uns aber schriftlich zugesagt, dass "nach wie vor der Kellerraum zu unserer Verfügung/Nutzung steht".

Getränke handeln, durch deren weitere Nutzung ein positiver Effekt für die Warenzeichen unterstellt werden kann.

Gegenüber unseren Kindern sind wir in Erklärungsnot zur Frage: Warum Frau X so böse schaut und nicht zurückgrüßt. ... 2.Darf Frau X uns die Nutzung des Brunnen verbieten? ... Vielen, vielen Dank im Voraus für die Beantwortung (bitte konkrete Antworten) unserer (dringendsten) Fragen.