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Abgemeldetes fremdes Auto ungefragt vor ungenutzter Mietgarage abgestellt.

| 18.10.2017 11:41 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Vermieter will, dass Garagenmieter Fz entfernt.
Habe eine Mietgarage in Bremerhaven. Wohne mittlerweile 100 km entfernt und habe deshalb die Garage fristgerecht vor einigen Wochen gekündigt. Restmietzeit = 2,5 Monate. Die Kündigung wurde vom Vermieter angenommen und bestätigt. Ich habe die Garage geleert und gereinigt, aber noch nicht an den Vermieter übergeben.
Vor der Garage befindet sich ein Garagenvorplatz, den auch andere Garagenmieter zum Errreichen und Rangieren Ihrer Fz. nutzen.
Ich erhielt dann vor einigen Wochen einen Anruf vom Vermieter, ich solle das vor meiner Garage geparkte und abgemeldete Fz. entfernen, da die anderen Garagenmieter Probleme hätten bei der Nutzung Ihrer Garagen. Ich teilte dem Vermieter mit, dass das nicht mein Fz sei, ich keine Kenntnis oder Erlaubnis zum Abstellen gegeben hätte. Damit schien der Fall für mich erledigt.
Heute bekam ich einen zweiten Anruf von meinem Vermieter, dass das Fz immer noch dort stünde und ich die Pflicht hätte es zu beseitigen. Ich wies darauf hin, dass ich nur die Garage gemietet hätte und nicht den Platz davor. Die Dame am Telefon verneinte das, das wäre meine Pflicht und ICH könne ja die Polizei rufen, damit das Fz entfernt würde. Ich sagte Ihr, mittlerweile ziemlich verängert, dass das meiner Ansicht nach nicht stimme und dass das Ihr Problem sei. Dann fügte Sie noch hinzu, dass SO die Garage natürlich nicht abgenommen werde und ich nicht aus dem Mietvertrag rauskomme.

1. Muss ich etwas unternehmen, damit da mir unbekannte Fz entfernt wird ?
2. Gehört der unmittelbare Garagenvorplatz tatsächlich zu meiner Garage ?
3. Welche Kosten können auf mich zukommen, wenn ich nichts unternehme ?

Besten Im Voraus für eine kompetente Antwort.

Gruß M. T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da der Mietvertrag derzeit noch läuft, sind Sie zwar berechtigt, das Auto entfernen zu lassen, nicht aber verpflichtet dazu. Den Mietvertrag haben Sie nur über die Nutzung der Garage geschlossen. Sie geben an, dass das Auto abgemeldet ist. Ich nehme daher an, dass die Nummernschilder auch entfernt worden sind. Daher dürfte eine Halteranfrage schwierig werden. Sofern Sie also ein Abschleppunternehmen beauftragen, würden Sie zunächst in Vorleistung treten für die Kosten und hätten es dann schwierig diese vom Halter des Fahrzeuges zurück zu verlangen.

2. Der Vorplatz ist zwar notwendiger Zufahrtsweg, gehört aber nicht zum gemieteten Objekt. Verantwortlich sind Sie daher nur für den Innenbereich, Außenwände und das Tor der Garage. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mietvertrag ausdrücklich regelt, dass Sie für Beeinträchtigungen im Bereich vor Ihrer Garage haften. Dies ist aber üblicherweise nicht der Fall und wäre rechtlich auch kaum haltbar. Anders ist dies etwa im Fall der Streu- und Räumpflicht bei Schnee. Diese kann vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden. Schauen Sie daher vorsichtshalber dennoch nach, ob in Ihrem Mietvertrag von einer generellen Übertragung von Verkehrssicherungspflichten die Rede ist.

3. Der Vermieter könnte versuchen, die Kosten von Ihnen beitreiben zu lassen, wenn er Sie als Störer angibt. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es aber nicht in Ihrem Fall nicht, sodass Sie einer Zahlungsaufforderung nicht nachkommen sollten. Übliche Abschleppkosten liegen im Schnitt bei ca. 150 EUR. Dies variiert aber je nach Stadt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2017 | 13:23

Kann der Vermieter die Übernahme der Garage aus o.g. Gründen zum Ende der Mietzeit verweigern, deshalb auch die Mietsicherheit zurückhalten, sofern das Fz noch vor der Garage steht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2017 | 13:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nein, der Vermieter darf die Kaution nicht einbehalten. Ihm steht diesbezüglich kein Zurückbehaltungsrecht zu. Solange Sie keine Schäden an/in der Garage verursacht haben, muss er Ihnen die Kaution ausbezahlen. Sofern er sich weigert, bin ich Ihnen gerne bei einem Forderungsschreiben behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 18.10.2017 | 17:59

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"Besten Dank für Ihre schnelle und kompetente Hilfe. Das hat mir persönlich sehr geholfen und meine Nerven wieder etwas beruhigt.
Eventuell möchte ich auf Ihr Angebot bez. Mietsicherheit zurückkommen , falls der Vermieter sich quer stellt.
Das kann allerdings bis Ende des Jahres dauern."
Stellungnahme vom Anwalt: