Krankgeschrieben, Arbeitgeber will Firmenwagen zurück

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin aktuell auf der Suche nach einer Einschätzung zu folgendem Sachverhalt und erhoffe mir auf diese Art und Weise über dieses Portal eine aussagekräftige Antwort / Einschätzung.

Ich bin aktuell Angestellter und habe seit August 2009 einen Firmenwagen, der nur zu den Fahrten ins Büro eigentlich geschäftlich benutzt wird und zumeist private Nutzung geniesst.

Dieser Wagen wird mir seit August 2009 schon in der 1% Regelung vom Gehalt abgezogen, wie auch der geldwerte Vorteil und die KM Pauschale.

Letztendlich unterm Strich kostet mich das Fahrzeug jeden Monat bares Geld, schliesslich tanke ich auch auf eigene Kosten.

Eine schriftliche Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag gibt es nicht und im Arbeitsvertrag selbst ist auch nichts bezügl. Firmenwagen geregelt.

Nun will mein Arbeitgeber (ich bin seit ca. 4 Wochen nun schon krankgeschrieben) sämtliches Firmeneigentum (Laptop, Handy und eben Fahrzeug) von mir zurückerhalten (Laptop und Handy gerne, kein Problem) und verweist daraus, dass mir das Fahrzeug nur leihweise, befristet zur Verfügung gestellt wurde (man darf noch beachten, dass ich nicht gekündigt bin!).

Meiner Meinung nach würde leihweise allerdings auch gleich unentgeltlich bedeuten, was ja absolut nicht der Fall ist, da ich schliesslich jeden Monat hohe Abschläge für das Fahrzeug zu verzeichnen habe durch die Versteuerung, etc.

Wie sieht hier die Lage aus? Kann ich bis zu einer endgültigen Klärung das Fahrzeug einfach in meinem Besitz lassen, bin ich dennoch zur Herausgabe verpflichtet? Habe ich sofern ich das Fahrzeug freiwillig herausgebe Anspruch darauf, dass mir die bisher in den letzten 11 Monaten entstandenen Kosten durch dieses Fahrzeug im Gegenzug erstattet werden?

Viele Grüsse und einen sonnigen, angenehmen Freitag.

Rechtsanwalt Michael Vogt · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass Ihnen als Teil Ihrer Gesamtvergütung ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Es handelt sich somit um einen Entgeltbestandteil, den der Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen darf.

Da es sich um einen Teil Ihres Lohnes handelt, ist Ihnen der Dienstwagen zumindest bis zm Ablauf des 6-wöchigen Lohnfortzahlungszeitraums weiterhin zu überlassen. Kurz gesagt: Solange Sie Anspruch auf Lohn haben, haben Sie auch einen Anspruch auf den Dienstwagen.

Sie müssen das Fahrzeug daher, da der Entgeltfortzahlungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, momentan nicht herausgeben.

Tun Sie es dennoch, so muss Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Nutzungsentschädigung zahlen. Er kann den bislang abgezogenen „geldwerten Vorteil" dann nicht mehr in Abzug bringen.

Da Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, dass Sie die Kosten des Fahrzeugs tragen, sehe ich für die Geltendmachung der in den letzten 11 Monaten angefallenen Aufwendungen allerdings keine Rechtsgrundlage.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Krankgeschrieben, Arbeitgeber will Firmenwagen zurück

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Michael Vogt

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