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Wohnungsrecht - Nutzungsrecht am Grundstück und Haus?

| 09.06.2020 20:10 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Wohnrecht an einem Zimmer

Hallo ich hätte eine Frage

Mein Vater ist Eigentümer eines Grundstücks mit Haus .

Nachdem nun mein Opa verstorben ist, ging ein Wohnrecht auf meine Tante über in diesem Haus.
Allerdings nur auf ein zu bestimmendes Zimmer von meinem Vater

im Erbvertrag steht geschrieben

3.) Unser gemeinschaftlicher Sohn xxx als Erbe des Überlebenden von uns wird mit folgendem Vermächtnis zu Gunsten unserer Tochter xxx belastet: Unsere Tochter xxx erhält ab dem Tod des Überlebenden von uns bis zu ihrer Verehelichung ein unentgeltliches Wohnungsrecht in einem von unserem Sohn xxx zu bestimmendes Zimmer in unserem , Auf dem Grundstück xxx Dieses Wohnrecht ist durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an diesem Grundstück dinglich zu sichern

nun meine Frage:

-Welches Nutzungsrecht hat meine Tante in diesem Fall bzw auf was kann sie Anspruch erheben?

-Darf sie automatisch unser Bad und unsere Küche mitbenutzen oder muss sie in diesem zu bestimmenden Zimmer (12m²) doof gesagt selber Küche und Bad einbauen?

-Darf sie den Garten mitbenutzen?

-den Hof betreten bzw zum Parken nutzen? den Keller? den Dachboden?

welche Ansprüche kann sie machen?

Danke für die Hilfe

Mfg



Einsatz editiert am 09.06.2020 20:19:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Regelung zu einem Wohnrecht findet sich in § 1093 BGB . Neben dem angeführten alleinigen Nutzung des Zimmers, bestimmen sich mangels Regelung die Mitbenutzung an gemeinschaftliche Anlagen oder Einrichtungen an den Lebens- und Wohngewohnheiten der Begünstigten.

2. D.h. eine Mitbenutzung der Sozialräume ist zu gestatten, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. (Palandt, § 1093, Rndr. 13).

3. Gleiches gilt für die Nutzung eines Kelleraumes, Waschküche oder Garten. Ausgeschlossen ist hingegen die Nutzung des Hofes als Parkplatz, wobei ein Betreten gestattet werden muss. (LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 26.04.2005 - 1 O 70/04 , Rndr. 30).

4. Zu Ihren Fragen:

Darf sie automatisch unser Bad und unsere Küche mitbenutzen?
Ja im Rahmen des Üblichen, wenn dies die Lebensgewohnheiten der Tante umfasst.

-Darf sie den Garten mitbenutzen?
Ja, wie vor.

-den Hof betreten bzw zum Parken nutzen? den Keller? den Dachboden?
Der Hof darf betreten werden, Parken ist nicht eingeschlossen. Den Keller nur zum Abstellen, wobei hier ein Raum zugewiesen werden kann. Für die Nutzung oder das Betreten des Dachbodens sehe ich keine Veranlassung, soweit sich dies nicht aus den Lebensgewohnheiten der Tante ergibt, was unwahrscheinlich ist.

Ein dingliches Wohnrecht beschränkt den Eigentümer des Grundbesitzes. Die Tante kann, mus aber das Wohnrecht nicht zwingend nutzen. Es schließt aber die Nutzung des Eigentümers für das betreffende Zimmer aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2020 | 23:12

also MÜSSEN wir ihr einen Zugang zu unserer Küche stellen?
oder genügt es auch in diesem einen zu bestimmenden Zimmer eine kleine Küchennische zu bauen ?
bzw muss sie sich um diese selber kümmern bzw kaufen?
und hat es irgendeine Bedeutung dass die Dame ja eigentlich einen anderen festen Wohnsitz hat und dort gemeldet ist und dieser Wahrscheinlich auch der Hauptwohnsitz bleibt?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2020 | 07:56

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Maßgebend sind die Lebensgewohnheiten der Tante. Wenn diese einen anderen Hauptwohnsitz hat, ist sie auf eine Mitnutzung der Küche nicht angewiesen. Auch müssen Sie einen Einbau einer Küche im überlassenen Zimmer nicht dulden, wenn dies mit erheblichen Umbaumaßnahmen verbunden, z.B. in Form eines Wasseranschlußes.

Danach beschränkt sich die Zimmernutzung auf das überlassenen Zimmer und eine Toilettennutzung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.06.2020 | 08:04

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