3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Meine Frage: Inzwischen ist der Bescheid 2007 eingegangen mit der Addition des Betrages von 2006, gegen den ich geklagt aber nicht bezahlt hatte.

Nach zahlreichen Schreiben hin und her findet nun ein Termin vor Gericht statt. ... Meine Frage: Habe ich gegen diesen Paragraphen ein Argument?

Nun meine Frage: Kann ich der Debitel und der Inkasso Firma eine weitere Frist setzten bis wann ich eine Nachricht zu der Angelegenheit verlange mit dem Zusatz, dass ich davon ausgehe, wenn ich keine weitere Nachricht bis zum Fristgesetzten Termin erhalte, diese Angelegenheit als endgültig erledigt ansehe? Wird so etwas vor Gericht anerkannt falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte?

Fakt ist jedoch: Laut Protokoll des Amtsgericht war B beim ersten Termin anwesend. ... Bis dies nicht geklärt ist, will B erst einmal die Beschlussfassung und die hiermit verbundenen Verfügungen des Gerichts abwarten. ... Aufgrund des Sachverhalts folgende Fragen: Hat B`s Einspruch aufschiebende Wirkung?

Sachverhalt: (Darstellung erfolgt seitens des Mieters) - Mietverhältnis seit 3 Jahren / Altbauwohnung, 1 Etage, 100 m²/ keine Beanstandungen - Untermieter als Ladenlokal wechselt Nutzung Vorher: Handyladen 2 Jahre / Heute: Bäckereibetieb seid 04/2004 - Während des Backbetriebes ab 6-18 Uhr tritt intensiver Backgeruch durch den Boden in die Räumlichkeiten. - 20% der Räume, vor allem Schlafzimmer, können nur eingeschrängt genutzet werden - Der Mangel ist 04/2004 dem Mieter angezeigt worden. - 06/2004 wurde angezeigt das der Mieter sich eine Mietminderung Vorbehält, wenn der Mangel bis 08/2004 nicht beseitigt ist. - 12/2004 der Mieter kündigt ab 01/2005 eine Mietminderung um 20 % an - Der Vermieter droht im Gegenscheiben mit Mietvertragskündigung bei Mietminderung. - Die Absicht des Vermieters mit dem Eigentümer der Bäckerei einen Rechtsstreit zu entfachen ist auf Nachfrage beim Vermieter gering. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Mangel in Zukunft leben müssen. (Anm.

Nun erhielt ich eine Vorladung der Polizei am Heimatort (ca. 120 km vom Vorfallort entfernt), mich kurzfristig zu einem Termin dort einzufinden ("Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung Nötigung im Straßenverkehr“ (steht genau so im Betreff, Anm.), "Es ist beabsichtigt, Sie als Beschuldigten bzw. ... Die Frage ist nun das weitere Vorgehen, empfiehlt es sich im konkreten Fall nicht zu erscheinen und einen Anwalt zu konsultieren?

Die gleiche Frage gilt für den Fall, dass der geschuldete Betrag im Laufe des Mahnverfahren ansteigt, z.B. wenn auch die März-Miete nicht bezahlt wird? ... Wie informiere ich das Gericht von Änderungen bei den Beträgen?

Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt.de"-Team, wir würden gerne zu folgendem einen fachmännischen Rat beziehen: Anfang Oktober 2006 sind eine Freundin und ich in eine Wohnung gezogen, die wir seitdem als WG nutzen (2ZKB, 55qm 750 warm) Etwa vor 10 Wochen ist Wasser durch die Decke des einen Schlafzimmers gebrochen, seitdem klafft ein etwa wannengroßes Loch in der Decke und ist noch nicht vom Vermieter repariert worden, obwohl er am gleichen Abend über den Schaden informiert worden war. ... "nach mehrmaligem Versuch einen geeigneten Termin mit Ihnen zu vereinbaren, um unsere derzeitige Mietsituation zu besprechen, ist leider bis dato gescheitert.

Meine spezifischen Fragen zu diesem ersten Fall sind: 1. ... Es stellt sich also für mich konkret die Frage, wie üblicherweise die Kommunikation/Abwicklung zwischen Anwalt und Versicherung abläuft. ... Welche Straftatbestände kommen hier in Frage?

Man verweigerte mir die Kündigung zu diesem Termin und berief sich auf einen Passus in den Vertragsbedigungen, wonach jede Lizenzänderung den Abschluss einer neuen Nutzungs- und Pflegevereinbarung für 2 Jahre bewirkt, mich also einem Neukunden gleichstellt. ... Es ergeben sich für mich folgende Fragen: (1) Ist die Regelung, wonach eine Nutzungsänderung auch bei Altkunden wie mir automatisch einem Vertragsneuabschluss für Neukunden mit 2-jähriger Kündungsfrist gleichkommt, anfechtbar oder vielleicht sittenwidrig?

In diesem Schreiben steht zwar, das mir der Vermieter kündigt, aber nicht genau zu welchem Termin, sondern er fordert mich nur auf die Wohnung bis zum 31.01.2006 zu räumen. ... Nun meine Frage: Ist es Rechtens, daß mir selbst bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mitverhältnisses nur eine Zeit von 14 Tagen zur Räumung meiner Wohnung bleibt (laut dem Datum auf der Kündigung)?

Meine Frage: Was kann mir daraus erwachsen?

Zu diesem Sachverhalt hätte ich folgende Fragen: 1.) ... Dementsprechend hatte ich weder einen Termin mit ihr noch habe ich mich für diese sechs Wochen, in denen ich theoretisch hätte arbeiten könne, nirgendwo beworben. ... Sollte nach dem Widerspruch mein Antrag auf Arbeitslosengeld I erneut abgelehnt werden: Können Sie die Erfolgschancen vor Gericht auf Basis dieser kurzen Beschreibung einschätzen?

Entweder war er grade bei Gericht, hat Termine ausser Haus oder sonstiges. ... Nun meine Frage. 1.Wie kann ich mich gegen diese Forderung wehren 2.Die Rechnungskopien sowie andere Belege hat der Anwalt im Original.

Ich habe dann vom Gericht einen Mahnbescheid bekommen, hab denen gesagt, dass ich nicht zahle, weil schon gezahlt habe und hab dann n Termin zur Rechtspflegerin im AG Köpenick bekommen, sollte ne eidesstrattliche Versicherung abgeben. ... Meine Fragen wären : Kann ich noch dagegen vorgehen?

Außerdem sollte ich einen persönlichen Termin vereinbaren. ... Daraufhin erhielt ich ein Schreiben, dass - alle Schäden auf meine Planen-Abnahme zurückführt - mich auffordert binnen 2 Wochen entweder 500€ als Vorschuss für einen Gutachter zu überweisen oder selbst einen Gutachter hinzuschicken - andernfalls erstellt der Verleih eine Rechnung ohne Gutachten Nun meine Fragen 1) kann man die Schäden auf das Abnehmen der Plane durch mich eindeutig zurückführen ohne Übergabeprotokoll?

Habe dem Anwalt der Kinder nun mitgeteilt, dass er uns einen festen Termin am 30.9. nennen möchte für die Wohnungsübergabe und Ablesung der Zählerstände. ... Fragen: Reicht als Nachweis des Todes von X die Todesanzeige zur Austragung des Wohnrechts?

Auf meine Frage, was das soll und wann ich das Kind wiedersehen werde, hat sie auf ihre Anwältin verwiesen und gemeint, bis wir uns geeinigt haben, werde ich das Kind nicht sehen. ... Der Termin für die Anhörung ist in 3 Wochen.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf: xxxxxx Zu diesem Termin wird lediglich ein Teil-Urteil hinsichtlich der Vaterschaftsfeststellung ergehen. 2. Weitere prozeßleitende Anordnungen wegen der Frage, wie das Verfahren dann zu beenden ist und auch kostenmässig von Amts wegen, nachdem die Kläger-Vertreterin entsprechende Hinweise gegeben hat.

Ich kämpfe seit etwa zwei Jahren gegen meinen öffentlichen Arbeitgeber, ein Bundesland, vor Gericht um meine Einstellung in den höheren Dienst. ... Die Auswahlgespräche fanden ohne mich alle am vorgesehenen Termin statt. ... Meine Frage: Handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a>?