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Schmutzwassergebührenbescheid 2006 für Wochenendgrundstück


11.11.2007 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Guten Tag, sehr geehrter Anwalt,

o.g. Bescheid bezieht sich auf ein Wochenendgrundstück (Eigentum) mit hauseigener zentraler Pumpwasserversorgung. Das Schmutzwasser (Bezeichnung vom Wasserverband) wird seit 2000 zentral über Kanalisation entsorgt. Es besteht Benutzerzwang der Kanalisation, auch wenn man diese gar nicht benutzt.

Infolge der Satzungsänderung für Schmutzwassergebühren ab 1.1.2006 sind meine Jahresgebühren von 2005 zu 2006 um das 3,98-fache gestiegen.
Es sind jetzt auch Gebühren fällig für die Zeit, in der die Pumpe abgestellt ist.

Ich erhob Widerspruch gegen den Bescheid 2006. Dieser wurde vom Wasserverband mit einem Widerspruchsbescheid beantwortet, sodaß ich mich genötigt fühlte zu klagen - gg. den Benutzerzwang im Winter und die Festsetzung der zu hohen Verbrauchspauschale..

Das zuständige Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden.

Meine Frage:
Inzwischen ist der Bescheid 2007 eingegangen mit der Addition des Betrages von 2006, gegen den ich geklagt aber nicht bezahlt hatte.

Soll ich erneut Widerspruch einlegen, gegen beide Jahre und eine eigene Rechnung nach meinem Ermessen erstellen, auch für das beklagte Jahr, und das Errechnete bezahlen?

Oder mit der Zahlung warten bis ein Gerichtsurteil ergeht?
Oder den Gesamtbetrag mit Widerspruch unter Vorbehalt bezahlen?

Was soll ich mit den erneut für 2008 festgesetzten Abschlagszahlungen tun?

Im voraus vielen Dank.

Poe.
Berlin, den 11.11.2007
Eingrenzung vom Fragesteller
11.11.2007 | 14:54

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Sehr geehrter Fragesteller,

da ich nicht feststellen kann, dass Sie Ihre Anfrage zweimal eingestellt haben, möchte ich Ihre Anfrage hiermit wie folgt beantworten:

Sie müssen gegen den jetzt ergangenen Bescheid auf jeden Fall Widerspruch einlegen, damit er nicht bestandskräftig wird. Die Einlegung von Widerspruch und Klage enthebt Sie nicht von der Zahlung der festgesetzten Beträge, Sie bekommen das Geld jedoch zurück, wenn Sie mit Ihren Rechtsmitteln Erfolg haben. Sollten Sie jetzt nicht zahlen wollen, müssen Sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die ergangenen Bescheide stellen und in der Antragsbegründung darstellen, warum die Bescheide mit höchster Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind. Das Verwaltungsgericht wird kurzfristig über diesen Antrag entscheiden; fällt die Entscheidung positiv aus, sind Sie zur Zahlung nicht verpflichtet, bis in der Hauptsache rechtskräftig entschieden ist.

Was die Abschläge für 2008 anbetrifft, gilt ebenfalls das zuvor Gesagte. Sie sind auch insoweit zur Zahlung verpflichtet, es sei denn, Sie stellen erfolgreich Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage.

Dass Sie nur einen Teil, den Sie für berechtigt halten, zahlen, halte ich nicht für sinnvoll. Die Angelegenheit wird hierdurch komplizierter und die Verwaltung kann wegen der Differenz zu den festgesetzten Verträgen die Vollstreckung gegen Sie betreiben, es sei denn, Sie stellen den oben beschriebenen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen bei Ihrem Vorgehen viel Erfolg. Für eine Nachfrage sowie für eine etwaige Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 21:16

Sehr geehrte Frau Laurentius,
vielen Dank für Ihre Ausführungen, sind mir hilfreich.

Gerne hätte ich noch gewußt, ob ich während des Verfahrens einen Wasserzähler (Wasseruhr) einbauen kann.
Der Wasserverband hat die Schmutzwassermenge nämlich unangemessen hoch geschätzt, habe u.a. auch dagegen geklagt. Nun denke ich, zum Nachweis und um auf dieser Strecke mir weiteren Ärger zu ersparen, wäre dies sinnvoll.

Noch eine Frage: Meine Klage habe ich im November 2006 beim Verwaltungsgericht eingereicht. Im Frühjahr 2007 sagte mir der zuständige Richter am Telefon, daß voraussichtlich im Juli d.J. die Sache entschieden wird. Jetzt aber teilt er mir schriftlich mit,ich könne auf Grund älterer Streitsachen mit einem zeitnahen Termin bzw. einer Entscheidung nicht rechnen. Muß ich eine Verzögerung auf unbestimmte Zeit akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen
Poe., 13.11.2007

P.S. Die Antwort reicht mir auch morgen noch. Besten Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 09:09

Ob es prozesstaktisch sinnvoll ist, jetzt eine neue Wasseruhr/Wasserzähler einzubauen, kann ich Ihnen aus der Ferne und ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts nicht sagen. Grundsätzlich sollte es aber nicht schaden, wenn die bisherige Situation genau dokumentiert ist.

An der Dauer des Gerichtsverfahrens werden Sie leider kaum etwas ändern können. Verwaltungsgerichtliche Verfahren ziehen sich regelmäßig über Jahre hin. Sie können nur eine raschere "Entscheidung" erzwingen, indem Sie die von mir genannten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen. Dann erhalten Sie zeitnah eine Einschätzung des Gerichts zu den Erfolgsaussichten Ihrer Klage.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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