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Erloschenes Wohnrecht

| 22.09.2008 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Wohnungsrecht beim Notar erstellt 1993
a) auf lebzeit von X Wohnrecht bestellt.
b)Die Kosten der Unterhaltung der Wohnung sowie alle verbrauchsabhängigen Abgaben hat die Wohnungsberechtigte zu bezahlen.
c)Zur Löschung des Rechts soll der Nachweis des Todes genügen

Gegenleistung für das Wohnrecht 380 DM p.M.

X ist seit Ende Juni nicht mehr in der Wohnung! In der Zeitung nun gelesen, dass X am 17.9. verstorben ist. Kinder von X wollten uns vor 2 Wochen über Ihren Anwalt noch das Wohnrecht von X verkaufen. Haben nach Anwaltsschreiben bei unserem Anwohnermeldeamt nachgefragt und erfahren, dass X in der Wohnung abgemeldet wurde und ins Pflegeheim gekommen ist.
Habe dem Anwalt der Kinder nun mitgeteilt, dass er uns einen festen Termin am 30.9. nennen möchte für die Wohnungsübergabe und Ablesung der Zählerstände. Haben noch angeboten falls es den Kindern von X zu knapp wird, bei bez. einer ortsüblichen Miete noch bis Ende Oktober Zeit zum leer Räumen zu haben.
Zusatzinfo
Vor dem Wohnrecht wurde im Jahr 1989 ein Mietvertrag gemacht leider wurde bei Erstellung des Wohnrechtes nicht extra vermerkt, dass der Mietvertrag nun nicht mehr gültig ist. Nun versuchen die Kinder von X sich aus beiden Verträgen die Rosienen rauszupicken.

Fragen:
Reicht als Nachweis des Todes von X die Todesanzeige zur Austragung des Wohnrechts? Von den Kindern werden wir freiwillig kein Nachweis bekommen.

Gibt es "Kündigungszeiten" bei erlöschen des Wohnrechts? Denke dies müsste doch zum Ende des Todesmonats sein.Falls nicht wann dann? Bzw. welche Gegenleistung p.M. darf von uns berechnet werden?

Wie kommen wir an die noch offenen Nebenkosten,Kinder werden wieder nicht bez. wollen.

Was verstehen wir unter Kosten Unterhaltung der Wohnung in Punkt b.

X wohnt seit 1982 in der Wohnung und hat nur 1x renoviert muss da nicht auch noch was gemacht werden?

Lieben Dank für die Antwort

-- Einsatz geändert am 22.09.2008 20:17:51
Eingrenzung vom Fragesteller
22.09.2008 | 19:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass ohne genaue Kenntnis sämtlicher schriftlichen Unterlagen die Antwort nur summarisch erfolgen kann:

Eine Todesanzeige aus der Zeitung reicht keinesfalls als Nachweis des Todes, sondern Sie benötigen eine Sterbeurkunde. Da Sie einen Anwalt der Kinder erwähnen, empfehle ich Ihnen, diesen Anwalt anzuschreiben und über ihn die Kinder aufzufordern, Ihnen eine Sterbeurkunde zu übersenden.
Das Wohnrecht erlischt mit dem Todeszeitpunkt. Für den Zeitraum danach können sie eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete verlangen.
Die "Unterhaltung" der Wohnung dürfte wohl die Schönheitsraparaturen betreffen. Dies kann jedoch nur nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen geklärt werden.

Soweit Sie Ansprüche aus dem Wohnrechtsverhältnis haben (Nebenkosten, Schönheitsreparaturen, Nutzungsentschädigung etc.), handelt es sich dabei um Nachlaßverbindlichkeiten, die von dem/den Erben zu bezahlen sind. Soweit die Kinder Erben geworden sind, sind diese zur Bezahlung verpflichtet und können notfalls von Ihnen auch vor Gericht verklagt werden. Allerdings sollten Sie zunächst herausfinden, wer Erbe geworden ist. Falls X mittellos verstorben ist und die Kinder z.B. die Erbschaft ausgeschlagen haben (oder dies noch fristgerecht tun werden), haften die Kinder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2008 | 08:28

Sehr geehrte Frau Plewe,
es gibt ja noch den alten Mietvertrag, der normale Verstand sagt, dieser ist nicht mehr gültig da er ja vor dem Wohnrecht gemacht wurde.Leider ist dieser ja nicht extra bei dem Notarvertrag für nichtig erklärt worden. Kann durch den alten Mietvertrag von den Kindern ein Kündigungsrecht gefordert werden? Wäre ja dann auch sehr lang oder?
Lieben Dank für die schnelle Beantwortungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2008 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass der alte Mietvertrag nicht mehr gültig ist, kann Ihnen dies jedoch nicht mit letzter Sicherheit bestätigen. Um dies rechtssicher beantworten zu können, ist es erforderlich, alle schriftlichen Unterlagen zu sichten und auch Informationen über die damaligen Umstände zu erhalten, die zur Einräumung des Wohnrechtes geführt haben.
Falls der Mietvertrag noch gültig wäre (und trotz Erlöschen des Wohnrechtes weiter geführt werden müßte), würden die Erben in die Rechtsposition von X treten und den Vertrag weiter führen bzw. kündigen müssen. Die Erben müssten dann auch für die dadurch entstehenden Forderungen (Miete etc.) haften.

Ich empfehle Ihnen, mit der genaueren Prüfung der Rechtslage einen Anwalt zu beauftragen. Auch ich stehe Ihnen hierfür im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin



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