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453 Ergebnisse für jobcenter recht

ALG II Zuschuss vorläufiger Bescheid
vom 13.10.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe jetzt im September 2010 beim Jobcenter für 4 vergangene Monate meine Lohnstreifen eingereicht um eine Nachberechnung und Nachzahlung zu veranlassen die mir zusteht um 1.kein halbes Jahr zu warten 2.da mein Einkommen sich kaum geändert hat. Heute kam die Antwort vom Jobcenter der vorläufige Bescheid hat seine Gültigkeit und ich solte doch den Rest der Zeit abwarten Begründung: da bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass dem Leistungsempfänger aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe seines Bedarfs für den Lebensunterhalt ( ohne Freibeträge) verleibt. ... Jetzt meine Frage muss ich den Bescheid 6 Monate abwarten oder wie soll ich jetzt bei dem Jobcenter vorgehen die mir das Recht ablehnen um meine 4 Monate Rückwirkend der Leistungen auszuzahlen die mir zustehen ?
ALG II und Vermittlungsvorschlag
vom 17.2.2015 40 € Historischer Preis
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hallo, ich bin sozialassistentin, beziehe alg2 und bekam vom jobcenter einen vermittlungsvorschlag für eine 25 wo/std stelle in einer kita der awo in niedersachsen. beim Vorstellungsgespräch sagte man mir, ich solle eine erkrankte kraft vertreten (erzieherin?... 2. welches recht greift in meinem fall, das sozialrecht weil ich alg2 beziehe oder das allgemeingeltende arbeitsrcht weil es sich um ein arbeitsverhältnis handelt? ... 4. nach welcher zeit als aufstocker ist das jobcenter verpflichtet mich umzuschulen?
Unterhalt für unmotivierten volljährigen Sohn !!!
vom 12.9.2018 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Anfang März dieses Jahres hat er dann eine Maßnahme vom Jobcenter begonnen die zur Joborientierung dienen sollte. ... Da er jetzt arbeitslos gemeldet ist wird das Jobcenter wohl auch an mich ran treten um mein Einkommen festzustellen, was ich eigentlich nicht möchte. Ich habe mich zwar schon viel informiert aber wäre sehr dankbar wenn mir jemand eine Fachkundige Antwort zu diesem Problem schreiben könnte bzw. wie meine Rechte aussehen ??
Betreuungsunterhalt für Studentin mit geringem Einkommen
vom 18.2.2022 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe die KM gefragt, wie sich das aktuelle Einkommen zusammensetzt, darüber wollten die Mutter und das Jobcenter mir jedoch keine Auskunft geben, ich vermute, dass es sich dabei um Bafög und Wohngeld handelt. Nun zu meiner Frage: Wenn man sich am Einkommen vor der Geburt orientiert, beträgt der Unterschied zwischen dem Zeitraum vor und nach der Geburt ja laut den Unterlagen nur 83 Euro, ist das es dann trotzdem rechtens, dass man als Berechnungsgrundlage unsere Einkommensdifferenz heranzieht, was ja im Ergebnis einen viel höheren Betreuungsunterhalt verursacht?
Kinderzuschlag und Einkommenanrechnung
vom 1.11.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Jobcenter - Sachbearbeiter sagte, dass Kinderzuschlag nach den selben Bestimmungen der Einkommensanrechnung wie ALG II berechnet wird. ... Mehraufwand- Wintergeld nach § 102 SGB III (bis 31.3.2012 nach § 175a Abs. 3 SGB III) ist eine zweckbestimmte Einnahme und darf nicht als Einkommen berücksichtigt werden (§§ 11 ff SGB II ) aus den FH (Rz.11.88 und 11.89) : "5.4 Zweckbestimmte Einnahmen (1) Leistungen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II bestimmt sind.
Hartz IV Anspruch einer 25jährigen Tochter
vom 11.11.2011 70 € Historischer Preis
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Unsere Tochter ist 25 Jahre alt.Sie hat 2004 Abitur gemacht und seitdem diverse Versuche unternommen, in irgend einer Form "in die Gänge zu kommen". Unter anderem wurde ein Pharmaziestudium abgebro- zugesagte Ausbildungsplätze nicht angetreten und zuletzt das Studium an einer Privatakademie kurz- fristig wieder aufgegeben.Einen Medizinstudien- platz,auf den sie 6 Jahre gewartet hatte,wurde zuletzt ebenfalls nicht weiterverfolgt. Als letztes Mittel stellen wir uns nun vor,diesen Faulenzer Hartz IV zu überantworten,damit Vater Staat ihr endlich "Beine macht".
Sozial
vom 20.5.2021 für 70 €
Würde ich nicht mit meiner Mutter zusammen wohnen, so hätte diese meines Wissens nach Anspruch auf ALG II Aufstockung, da ihr Gehalt gering ist, insbesondere im Hinblick auf die recht hohen Mietkosten, die Unterhaltspflicht gegenüber meinem Bruder und die fehlende Möglichkeit auf Unterhalt (geschiedener Vater hat keinerlei verwendbaren Einkommen).
Arbeitsamt vordert Kindesunterhalt nach auf dem die Mutter verzichtet hat
vom 13.6.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Mutter ist leider ein sehr schwieriger Mensch und Ämter haben bei ihr immer Recht und sie meinte ich würde ihr zuviel bezahlen und dass ich sie damit in große Schwierigkeiten bringen würde und ich wurde dann von ihr dazu gedrängt den Dauerauftrag auf 200 Euro zu senken. 10 Monate später bemerkte ein neuer Sachbearbeiter diesen Fehler und behauptete nun man hätte mir wissentlich, dass ich zuwenig bezahlt hätte, den Unterhalt ausgelegt und fordert seitdem dass ich diesen an das AA nachzahle.
Verletztenrente
vom 26.6.2006 30 € Historischer Preis
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Meine Lebensgefähtin und ich erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II.Da es uns Finanziell sehr mies geht und uns schon mehrmals eine Kontopfändung angetroht wurde,denken wir daran,eine Abfindung der Verletztenrente zu beantragen.Es handelt sich dabei um 40,000 €. Nun zu unserer Frage. Kann es Probleme mit dem Kreis Job Center geben,obwohl eine Verletztenrente nicht als Einkommen gerechnet wird.
ALG II, Abfindung und Krankenkassenbeitrag
vom 5.7.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Jobcenter sagt ganz klar bei Abfindung, du hast ein einmaliges Einkommen erhalten, lebe erst einmal davon, bevor du wieder ALG II beantragst. - Keine Frage Jedoch will die Krankenkasse ihre Beiträge (jetzt vom freiwillig Versicherten) auf Grund der Abfindung erhalten. ... Ist das Rechtens?
Eingliederungsvereinbarung & dazugehörige Hilfevereinbarung - rechtswidrig?
vom 23.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich mir die EGV so durchlese kann ich mir nicht vorstellen dass das mit rechten Dingen zugeht. ... Leistungen von [Kommunaler Träger/Jobcenter] [Jobcenter] verpflichtet sich, - alle in gesonderten Hilfevereinbarungen vereinbarten Leistungen zu erbringen - im Falle der Nichterfüllung dieser Leistungen innerhalb einer Frist von 6 Wochen die vereinbarte Leistung nach zu erfüllen. ... Leistungen von [Jobcenter] [Jobcenter] verpflichtet sic
Alg II Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
vom 15.2.2007 20 € Historischer Preis
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Dies ist für mich nicht einsichtig,da jeder Alg 2 bezieher von einem 400 € Job einen Freibetrag von ca.240 € hat.Auf neun Monate hochgerechnet,hätte mir mindestens auch ein Friebetrag von 2160 € zugestanden.Ist diese Ungleichbehandlung überhaupt Rechtens?
Leistungen für eine Wohnungserstausstattung
vom 9.3.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter hatte beim Jobcenter die Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gestellt und das Jobcenter hat dieses abgelehnt mit der Begründung, dass bei meiner Mutter ein Wohnungswechsel stattgefunden hat und keine Wohnungserstaustattung. ... Außerdem habe ich Ihnen das Ablehnungsschreiben vom 17.10.2019 vom Jobcenter beigefügt und dort können Sie den passus ganz klar entnehmen. ... Der Zahlungsplan ist abhängig von der Entscheidung vom Jobcenter und wird individuelle vereinbart, sobald eine negative Entscheidung vorliegt.
Rückwirkende Umstellung aus Notlagentarif PKV in ursprünglichen Versicherungstarif
vom 20.9.2016 55 € Historischer Preis
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. - Am 28.07.2014 wurde ein Antrag auf Leistung nach Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) beim Jobcenter rückwirkend zum 01.07.2014 gestellt. - Der Antrag wurde zuerst Ende August und nochmals Anfang September 2014 vorläufig bewilligt. - Die PKV wurde mit Schreiben vom 25.09.2014 u.a. darüber informiert, dass die Beitragszahlungen künftig und rückwirkend zum 01.07.2014 nach §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB II: Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen">26 SGB II</a> durch das Jobcenter übernommen werden. - Die PKV teilte mit Schreiben vom 14.10.2014 die Umstellung in den ursprünglichen Versicherungstarif zum 01.11.2014 mit und bestätigte dies durch einen Nachtrag zum Versicherungsschein. - Im Folgenden wurde eine („zähe") Verhandlung über einen Tarifwechsel in einen günstigeren Tarif geführt. - Am 17.12.2014 erfolgte die Annahme eines Tarifwechselangebotes durch mich, welcher dann mit Versicherungsschein am 23.12.2014 und nochmals am 04.02.2015 von der PKV mit Wirkung des Tarifwechsels zum 02.11.2014 durch einen Versicherungsschein bestätigt wurde. ... - Im Folgenden hatte ich diesem Versicherungsschein und der rückwirkenden Umstellung vom Notlagentarif in den ursprünglichen Tarif zum 01.07.2014 widersprochen. - Die PKV wies den Widerspruch dann recht lapidar mit der Begründung, dass der Notlagentarif bei Nachweis über Hilfebedürftigkeit nicht weiter bestehen darf, zurück. - Im November 2015 erhielt ich dann eine Ankündigung über eine erneute Umstellung in den Notlagentarif zum 01.12.2015 sowie kurz darauf ein Mahnschreiben der Inkassoanwälte der PKV. - Ich habe darauf hin einen Anwalt zur Klärung des Sachverhaltes eingeschaltet, allerdings hatte dieser sich in Untätigkeit geübt und mir über einen sehr langen Zeitraum auch auf mehrmaliges Nachfragen keinerlei Rückmeldung gegeben (das Mandat habe ich jetzt entzogen). - Mittlerweile ist der Notlagentarif wieder beendet, der Sachverhalt aus meiner Sicht allerdings noch nicht geklärt. ... Meine Frage daher: Ist die rückwirkende Umstellung vom Notlagentarif in den ursprünglichen Tarif (knapp 1 Jahr später) rechtens, insbesondere unter dem Aspekt, dass die PKV in Kenntnis der Hilfsbedürftigkeit zunächst die Umstellung zum 01.11.2014 mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein bestätigte und entsprechend für den besagten Zeitraum auch kein anderer Leistungsschutz bestand?
Deutsche Staatsbürgerschaft als Kontingentflüchtling
vom 12.2.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage 1: Habe ich das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ich im Ausland lebe? ... Frage 3: Haben meine Eltern das recht auf deutsche Staatsangehörigkeit? ... Seit 1 ½ bin ich selbständig aber bekomme bisschen Geld vom JobCenter, ich möchte nach Ausland gehen den das was ich hier verdiene reicht vollkommen dort aus aber leider gibt es eine Einschränkung mit der Visa, dass ich nicht mehr als 6 Monat außerhalb von Deutschland mich aufhalten darf sonst verliere ich die Aufenthalts Genehmigung.