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Arbeitsamt vordert Kindesunterhalt nach auf dem die Mutter verzichtet hat


| 13.06.2007 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo liebe Anwälte,

ich bin der Vater eines unehelichen 9 Jahre alten Kindes. Seit der Geburt des Kindes überweise ich pünklich per Dauerauftrag den Unterhalt an die Mutter. Die Mutter war ALG 2 Empfängerin und musste in regelmäßigen Abständen nachweisen wieviel Unterhalt sie für das Kind von mir bekommt. Im Jahre 2004 wurde das Kind 6 Jahre alt und ich änderte den Unterhalt von 178 Euro auf 247 Euro. Dies meldete die Mutter auch dem zuständigen AA aber in ihren neuen Berechnungsbogen wurde mein geleisteter Unterhalt mit nur 200 Euro angegeben womit die Mutter vom AA 47 Euro zuviel bekam. Die Mutter ist leider ein sehr schwieriger Mensch und Ämter haben bei ihr immer Recht und sie meinte ich würde ihr zuviel bezahlen und dass ich sie damit in große Schwierigkeiten bringen würde und ich wurde dann von ihr dazu gedrängt den Dauerauftrag auf 200 Euro zu senken. 10 Monate später bemerkte ein neuer Sachbearbeiter diesen Fehler und behauptete nun man hätte mir wissentlich, dass ich zuwenig bezahlt hätte, den Unterhalt ausgelegt und fordert seitdem dass ich diesen an das AA nachzahle. Muß ich dies? Bin der Meinung gewesen, die Mutter hat zu entscheiden ob sie den vollen Unterhalt will oder nicht. Muß ich für Berechnungsfehler eines Amtes geradestehen? Da gibt es doch den § 45 SGB 10 Abs.1
Habe dazu auch noch eine andere Frage. Der Sachbearbeiter des AA ist ein sehr humorvoller Mensch. Wenn ich dem AA wirklich etwas schulde, dann sind es etwas über 500 Euro. Mir schreibt er aber Rechnungen, dass man für mein Kind in einen einzigen Monat 2000 Euro ausgelegt hätte und die ich sofort zu bezahlen hätte. Der Mutter gegenüber begründet er dies so, dass er mir damit einfach nur Angst machen wollte. Bekam vor einer Woche vom Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsbescheid von 2577 Euro weil nun dieser Mann behauptet, ich hätte 10 Monate überhaupt keinen Unterhalt bezahlt. Wie und bei wem kann ich mich dagegen wehren?
Vielen Dank für die Antworten
13.06.2007 | 19:42

Antwort

von


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30159 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Die Frage, ob Sie den Unterhalt nachzahlen müssen oder nicht, hängt davon ab, ob der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Sie in irgendeiner Form tituliert ist: Dies kann durch Unterzeichnung einer vollstreckbaren Urkunde beim Jugendamt, druch eine vom Notar beurkundete Erklärung oder durch ein Gerichtsurteil geschehen sein. Wenn der Unterhaltsanspruch des Kindes in einer der vorbenannten Formen tituliert ist, dann haben Sie schlechte Karten. Zum einen konnte die Mutter nicht auf den Unterhalt wirksam verzichten. Dies folgt aus § 1614 BGB Abs. 1 BGB. Außerdem ist die Mutter auch gar nicht Inhaberin des Unterhaltsanspruchs, sondern das Kind. Zum anderen kann der Leistungsträger des ALG II - vermutlich ein JobCenter - den Unterhaltsanspruch gemäß § 33 I SGB II auf sich überleiten. Dies geschieht durch schriftliche Anzeige Ihnen gegenüber, wenn Sie also schon Schreiben bekommen haben, in denen Sie zur Zahlung aufgefordert worden, ist die Überleitung schon geschehen.

Ist die Unterhaltsforderung dagegen gar nicht tituliert, und Ihre Zahlungen beruhen auf einer informellen Absprache, sind Sie auf der Sonnenseite. Dann müssten Sie erst ab dem Zeitpunkt zahlen, ab dem Sie aufgefordert worden sind zur Erfüllung Ihrer Unterhaltspflicht Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen. Dies folgt aus § 1613 I BGB.

§ 45 I SGB X ist meines Erachtens für Sie ohne Bedeutung, weil diese Vorschrift in dem Verhältnis zwischen Ihnen und dem JobCenter/ der Behörde keine Anwendung findet, sondern das öffentlichr-rechtliche Rechtsverhältnis der Kindesmutter zu der Behörde betrifft. § 45 I SGB regelt insoweit, ob und wie die Kindesmutter zuviel erhaltene Sozialleistungen behalten darf. Ihnen gegenüber macht das JobCenter ja privatrechtliche Ansprüche geltend.

2. Da Sie schon von einem Vollstreckungsbescheid sprechen, gehe ich davon aus, dass die Unterhaltsforderung gegen Sie schon tituliert war, denn ansonsten könnte kein Vollstreckungsbescheid vorliegen. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch bei dem zuständigen Amtsgericht einlegen. Achtung, es läuft eine 2-Wochen-Frist ab Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Nach Fristablauf ist der Ofen aus.
Hinsichtlich der Höhe der Nachforderung stimme ich mit wie folgt über ein: wenn ab dem Jahr 2004 247,00 € geschuldet waren, und Sie ab diesem Zeitpunkt nur 200,00 € gezahlt haben, dann könnte von Ihnen für den Zeitraum nur die Differenz zwischen 247,00 € und 200,00 €, alos 47,00 € pro Monat verlangt werden. Da Sie ja immer überwiesen haben brauche Sie keine Sorge haben. Sie können die erbrachten Leistungen ja beweisen. Was die 2000,00 € betrifft, die in einem Monat verauslagt sein sollen, würde jeglich Zahlung verweigern. Für eine derartige Erstattung durch Sie sehe ich keine Rechtsgrundlage. Insoweit empfehle ich Ihnen, dem humorigen Sachbearbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu verpassen. Es kann nicht sein, dass er irgendwelche Rechnungen über Forderungen, die möglicherweise gar nicht bestehen, versendet, und dafür auch noch aus der Staatskasse bezahlt wird, schon gar nicht um jemandem Angst zu machen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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