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Alg II Aufhebungs- und Erstattungsbescheid


15.02.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Anwälte,
Ich beziehe seit dem 01.01.06 - 31.12.06 ALG.II. Ich habe am 01.08.06 eine Vollzeit-Arbeitsstelle angenommen, die am 31.10.06
endete.Noch vor Aufnahme meiner Arbeit habe ich das Arbeitsamt
bzw. einen Mitarbeiter Informiert.Dieser hatte für mich eine trainingsmaßnahme Führerschein C,E,in Bearbeitung und wollte sich deswegen auch,mit dem für mich zuständigen Sachbearbeiter beim Job Center Essen verständigen.
Am 15.01.07. erhielt ich einen Aufhebungs und Erstattungsbescheid
mit der Aufhebung des Bewilligungsentscheidung.
Mit der Begründung der Arbeitsaufnahme,und das ich somit nicht unter §9 SGBII falle. Ferner bin ich nach § 60 SGBI meiner verpflichtung über die Änderung meiner Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen.Das Job Center fordert die in dieser Zeit gezahlten Leistungen in voller Höhe zurück.
Dies ist für mich nicht einsichtig,da jeder Alg 2 bezieher von einem 400 € Job einen Freibetrag von ca.240 € hat.Auf neun Monate hochgerechnet,hätte mir mindestens auch ein Friebetrag von
2160 € zugestanden.Ist diese Ungleichbehandlung überhaupt Rechtens?
Mit frdl Gruss
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie in den Monaten August bis Oktober 2006 genügend eigenes Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatten, um Ihren Bedarf aus eigenen Kräften zu decken, dann stand Ihnen in diesen Monaten kein ALG II zu. Es kommt dabei nur auf Ihre Situation in diesen Monaten an, eine "Verteilung" des von Ihnen in diesen Monaten erzielten Einkommens auf das ganze Jahr o.ä. ist nicht zulässig.

Wenn Sie es unterlassen haben, das JobCenter über Ihre Vollzeittätigkeit im Zeitraum August bis Oktober 2006 zu informieren - die Information des Arbeitsamtes genügte nicht, Sie durften sich auch nicht auf die Zusage des dortigen Sachbearbeiters verlassen - , dann sind Sie verpflichtet, das für diese Monate bezogene ALG II zurückzuzahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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