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Leistungen für eine Wohnungserstausstattung

09.03.2021 17:10 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Das Gericht kann auf schriftlichen Wege per Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Meine Mutter hatte beim Jobcenter die Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gestellt und das Jobcenter hat dieses abgelehnt mit der Begründung, dass bei meiner Mutter ein Wohnungswechsel stattgefunden hat und keine Wohnungserstaustattung. Daraufhin haben wir beim Sozialgericht Hamburg eine Klage erhoben. Das letzte Schreiben vom Sozialgericht Hamburg (20.05.2020) lautete:

Sehr geehrter Herr ....,

es ist der Erlass eines Gerichtsbescheides beabsichtigt. Das Gesetz gibt in § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) diese Möglichkeit, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Einer Zustimmung der Beteiligten bedarf es nicht. Eine mündliche Verhandlung wird nicht für erforderlich gehalten.

Mit der Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2019 und des Widerspruchsbescheides muss gerechnet werden (§ 131 Absatz 5 SGG). Nach vorläufiger Auffassung des Vorsitzenden hindert den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht, jedenfalls wohl nicht in vollem Umfang, dass der Antrag wohl erst nach dem Erwerb der Gegenstände gestellt wurde. Die Rechtsprechnung des LSG Hamburg (LSG Hamburg, Urteil vom 15.03.2012 - L 4 AS 40/09) steht dem nicht entgegen, da sie noch zu § 37 SGB II in der Fassung vom 24.Dezember 2003 ergangen war. Nach der vorläufigen Auffassung des Vorsitzenden ist § 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 29.04.2019), wonach Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf den Ersten des Monats zurückwirken, auch auf den Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB II anzuwenden. Denn auch die Erstausstattung ist eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Drittes Kapitel Zweiter Abschnitt des SGB II). Danach waäre davon auszugehen, dass der Antrag der Klägerin auf den 1. Oktober 2019 zurückwirkt. Die Ermittlungen des Beklagten zu der Frage, ob die Klägerin bereits über eine Ausstattung und wenn ja, in welchem Umfang, verfügte, sind bisher nicht in erforderlichem Umfang erfolgt. Ebenfalls dürfte zu ermitteln sein oder ein rechtliche Auffassung dazu zu bilden sein, wann die Bedarfsdeckung eingetreten ist, konkret, ob dies bereits mit dem Abschluss der Kaufverträge durch den in diesem Verfahren Bevollmächtigten U... A..... oder erst mit dem Verbringen der Ausstattung in die Wohnung erfolgt ist.

Sie erhalten Gelegenheit, sich dazu und zur Sache selbst

bis zum 19.06.2020 zu äußern.

Daraufhin habe ich mich per Post am 01.06.2020 wie folgt an das Gericht gewandt:

Sehr geehrte Frau J.... und Herr Vorsitzender,

ich habe mir die Rechtsprechung (LSG Hamburg, Urteil vom 15.03.2012 - L 4 AS 40/09)
genau durchgelesen und es gibts zu dem Fall meiner Mutter wenig Übereinstimmungen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beantragung noch
nicht zur Verfügung standen. Die Gegenstände sind am 23.10.2019 geliefert worden
(siehe Unterlagen von Roller).

Außerdem habe ich Ihnen das Ablehnungsschreiben vom 17.10.2019 vom Jobcenter
beigefügt und dort können Sie den passus ganz klar entnehmen.

Man hätte mit Roller auch eine spätere Lieferung vereinbaren können, wenn das
Jobcenter einfach seinen Job gemächt hätte und keine falschen Behauptungen in die Welt
setzt.

Bevor das Jobcenter pauschal einfach ablehnt, sollte es mal mit den Hilfebedürftigen eine
Bedarfsgerechte Beratung durchführen und keine Behauptungen aufstellen.

Meine Mutter hatte vorher keine Ausstattung und diese Frage hatte die Beklagte Partei bis
dato nicht gestellt gehabt und da in Ihrem Schreiben vom 20.05.2020 die Frage
aufgetaucht ist, habe ich Sie hiermit beantwortet.

Des Weiteren hatte meine Mutter mit mir einen Darlehnsvertrag vereinbart, über die
Summe die ich für Ihre Erstausstattung bezahlt habe.

Der Zahlungsplan ist abhängig von der Entscheidung vom Jobcenter und wird individuelle
vereinbart, sobald eine negative Entscheidung vorliegt.

Da dieser Fall noch nicht endgültig entschieden ist, haben wir noch kein Zahlungsplan
erstellt.

Falls das Gericht diesen Darlehnsvertrag haben möchte, teilen Sie mir dies bitte mit und
ich werde Ihnen selbstverständlich diesen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

U....A.......

Ich habe das Gericht 3 mal angeschrieben, wann wir mit einer Entscheidung/Urteil rechnen können und leider haben wir bis heute nicht gehört.

Meine Mutter hat eine Rechtsschutzversicherung ab dem 25.08.2020 also nachdem wir beim Sozialgericht eine Klage erhoben haben. Da meine Mutter eine Rentnerin ist und nicht viel Geld zum Leben hat wollte ich ausschließlich nur eventuelle einen Anwalt beauftragen, womit keine Ksoten auf meine Mutter kommt.

Ich suche ausschließlich einen Anwalt, der die Sache übernimmt wenn damit keine Kosten auf meine Mutter kommt.

09.03.2021 | 17:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Mit dem Schreiben des Gerichts vom 20.05.2020 hat das Gericht mitgeteilt, dass es auf der Seite Ihrer Mutter steht und der Klage voraussichtlich stattgeben wird.

Es sieht also gut aus für Ihre Mutter.

Gerne vertrete ich Ihre Mutter im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden die Kosten vom Staat übernommen.

Schreiben Sie mir dazu einfach eine Email.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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