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ALG II und Vermittlungsvorschlag

17.02.2015 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Zumutbarkeit von Stellenangeboten der ARGE.

hallo,

ich bin sozialassistentin, beziehe alg2 und bekam vom jobcenter einen vermittlungsvorschlag für eine 25 wo/std stelle in einer kita der awo in niedersachsen.
beim Vorstellungsgespräch sagte man mir, ich solle eine erkrankte kraft vertreten (erzieherin?sozialassistentin?). trotz nachfrage wurde mir zunächst nihts über das gehalt gesagt, man wisse es derzeit nicht. die stundenanzahl könne aber auf 30 stunden in der woche angehoben werden. des weiteren soll ich zu verschiedenen arbeitszeiten nach dienstplan eingesetzt werden (eventuell auch frühdienst ab 6 uhr) einen arbeitsvertrag habe ich noch nicht bekommen, man möchte mich aber einstellen und weist auf die möglichkeit der sanktion des jobcenters hin die ansonsten sowieso zum unterschreiben des vertrags führen.
meine fragen:
1. muss ich (verdimitglied) diesen job trotz möglicher untertariflicher bezahlung annehmen und kann man mich sonst sanktionieren?
2. welches recht greift in meinem fall, das sozialrecht weil ich alg2 beziehe oder das allgemeingeltende arbeitsrcht weil es sich um ein arbeitsverhältnis handelt?
3.muss man mich wenn ich als sozialassistentin eine erzieherin vertrete auch dementsprechend entlohnen? wie ist es generell bei vertretung im krankheitsfall, habe ich anspruch auf gleichen lohn?
4. nach welcher zeit als aufstocker ist das jobcenter verpflichtet mich umzuschulen?, (da ich mit meinem beruf ewig aufstocker bleibe und mein sachbearbeiter das als grund nicht anerkennt)

vielen dank für ihre antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Zumutbarkeit der Stelle ist an § 10 SGB II zu messen. Generell gilt, dass auch Stellen zumutbar sind, die unter Tarif bezahlt werden. auf einen bestimmten Lohn besteht kein Anspruch, die Ausnahme sind die gesetzlichen Grenzen (Mindestlohn).
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei Sittenwidrigkeit des Lohes ein wichtiger Grund vorliegt um die Stelle abzulehnen. Die Grenze liegt bei ca. 2/3 des Tariflohnes, wenn es ihn gibt, ansonsten ist der ortsübliche Lohn der Maßstab. Sie können aber nicht verlangen nach Tarif bezahlt zu werden, es denn arbeitsrechtlich wäre der AG verpflichtet den Tariflohn zu zahlen.

2. Beides gilt. Für das Verhältnis zum AG gilt normales Arbeitsrecht. Sie können nicht schlechter behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Im Verhältnis zum Job Center gilt Sozialrecht. Ob Sie eine Stelle ablehnen dürfen, ist eine Frage von § 10 SGB II .

3. Nein, außerhalb eines Tarifvertrages und ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung haben Sie zunächst keinen Anspruch auf einen bestimmten Lohn. Gleiche Arbeit darf ungleich bezahlt werden. Sie haben daher keinen Anspruch auf einen bestimmten Lohn auch nicht auf den Lohn, den die zu vertretende Person erhalten hat.

4. Es gibt kein bestimmtes Zeitfenster. Die Bewilligung einer Umschulung erfolgt im Einzelfall nach Ermessen. Es kann sinnvoll sein einen konkreten Antrag zu stellen und zu verlangen das dieser beschieden wird. Gegen eine Ablehnung kann dann Widerspruch erhoben werden. Ob hier die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, kann ich nicht beurteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 19:34

vielen dank für ihre bemühungen!
zu 1. ab wann wäre der ag denn überhaupt verpflichtet den Tariflohn zu zahlen? zwischen awo (arbeiterwohlfahrt)und Verdi besteht ein Tarifvertrag. die awo ist der träger der Einrichtung (Kita) und ich ein Mitglied in der Gewerkschaft Verdi. trotzdem kann ich untertariflich entlohnt werden?

zu 4.
welche Voraussetzungen müsste ich für eine Umschulung denn generell erfüllen? (bin seit jahren aufstocker, habe noch nie eine egv vorgelegt bekommen oder unterschreiben sollen). meine letzten arbeitsverhältnisse im sozialbereich habe ich aus gesundheitlichen gründen kündigen müssen (ist dem jobcenter bekannt). verschiedene situationen am arbeitsplatz haben bei mir widerkehrend zu psychosomatischen einschränkungen geführt (schmerzattacken, migräne, übelkeit, erbrechen u.s.w). mein hausarzt bestätigte mir in einem atest, es sei aus seiner sicht wegen gesundheitlicher gründe von einer weiterbeschäftigung (in der jeweiligen Einrichtung )abzuraten. da ich die arbeitsweise gegenüber den zu betreuenden moralisch bisher nicht vertreten konnte, habe ich die befürchtung dass es mir gesundheitlich auch in anderen einrichtungen wieder schlechter gehen wird und möchte deshalb alle weiteren beruflichen möglichkeiten ausschöpfen. vielen dank für ihre antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2015 | 22:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Wenn Tariflohn geschuldet wäre, müsste er von Anfang an gezahlt werden. Ob das der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Sie sollten bei der Gewerkschaft nachfragen, auch der Arbeitgeber ist nach dem NachwG verpflichtet mitzuteilen welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

2. Man kann die Frage der Umschulung nicht erschöpfend beantworten, zumal ohne Kenntnis der Details. Wichtigste Voraussetzung ist, dass für den Beruf auf den umgeschult werden soll, Bedarf besteht. Sie haben einen Berufsabschluss. Man müsste jetzt prüfen, ob Sie wirklich gesundheitlich nicht in der Lage sind im erlernten Beruf zu arbeiten. Hier wären sicher weitere ärztliche Untersuchungen nötig. Sie müssen für sich entscheiden ob eine Umschulung auf einen komplett neuen Beruf gewollt ist oder eine Weiterqualifikation. Das was Sie bisher schildern reicht nicht aus um Ihnen keine Stellen mehr im erlernten Beruf anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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