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Verletztenrente


| 26.06.2006 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meine Lebensgefähtin und ich erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II.Da es uns Finanziell sehr mies geht und uns schon mehrmals eine Kontopfändung angetroht wurde,denken wir daran,eine Abfindung der Verletztenrente zu beantragen.Es handelt sich dabei um 40,000 €.
Nun zu unserer Frage.
Kann es Probleme mit dem Kreis Job Center geben,obwohl eine Verletztenrente nicht als Einkommen gerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxx xxxxxxx
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine explizite gesetzliche Regelung für Ihren Fall existiert nicht. Angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der verschiedenen Sozialgerichte lässt sich leider keine definitive Empfehlung geben. Die Sozialgerichte, die eine Anrechnung der Verletztenrente auf das zu gewährende ALG II untersagen, begründen dies damit, dass die Verletztenrente vorrangig dem Ausgleich des immateriellen Schadens und weniger der Sicherung des Lebensunterhalts dienen soll. Mit dieser Begründung dürfte eine Abfindung erst recht nicht angerechnet werden, da eine einmalige Abfindung noch weniger dem laufenden Lebensunterhalt dient als eine monatliche Rente.

In Ihrem Fall ist es wohl so, dass Ihre Verletztenrente bislang nicht angerechnet wurde. Dies kann nur auf eine Gerichtsentscheidung mit entsprechendem obengenanntem Inhalt zurückzuführen sein. Daher wird die für Sie zuständige Behörde gemäß obigem Argumentationsgang auch eine Abfindung nicht anrechnen dürfen. Sie können die Beantragung der Abfindung daher aus meiner Sicht riskieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 22:14

Sehr geehrte Frau Laurentius,
meine Verletztenrente konnte bisher nicht angerechnet werden,da mir bisher nur schriftlche Bescheide der BG vorliegen.
Das Kreis Job Center ist daher noch nicht informiert.
Frage:
Ändert dies die Sachlage?

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxx xxxxxxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 10:47

Ja, denn das bedeutet, dass Sie sich nicht sicher sein können, wie sich das Kreis-JobCenter überhaupt bei der Beurteilung der Verletztenrente verhalten wird. Wenn das JobCenter schon gesagt hätte, dass Ihre Verletztenrente nicht angerechnet wird, hätten Sie damit rechnen können, dass auch eine Abfindung nicht angerechnet wird.

Sie müssen daher abwägen, ob Sie lieber den Weg gehen wollen, sich zum jetzigen Zeitpunkt die Rente als Abfindung auszahlen zu lassen und dabei das Risiko tragen, sich gerichtlich mit dem JobCenter über die Anrechnungsmöglichkeit dieser hohen Summe auseinanderzusetzen, oder ob Sie lieber weiterhin die monatliche Rente beziehen wollen, die eventuell auch angerechnet würde, aber Sie zumindest zusätzlich staatliche Unterstützung beziehen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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