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Betreuungsunterhalt für Studentin mit geringem Einkommen

18. Februar 2022 15:00 |
Preis: 42,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Berechnungen des Jobcenters soll ich für meine Ex-Partnerin und Mutter unserer Tochter einen Betreuungsunterhalt von 531 Euro zahlen, dazu kommt der Kindesunterhalt von 346,50€.
Als Berechnungsgrundlage wurde die 3/7-Methode angewendet, da wir bei den bereinigten Einkommen eine hohe Differenz haben, kommt der hohe BU zustande.

Grundlagen der Berechnung:
Bedarf/früheres Einkommen der Mutter: 960 Euro

Leistungsfähigkeit:
Nettoeinkommen der Mutter: 1023,81
davon aus Erwerbstätigkeit: 0,00
davon nicht anrechenbares Elterngeld: 150,00

Berechnung:
Verdienstausfall der Mutter: 960-873,81= 86,19

Bonusbereinigtes Einkommen der Mutter: 873,81
Bonusbereinigtes Einkommen des Vaters: 1935,46
*Anmerkung: Bei mir wurden ein Kredit, Krankenversicherung, Kindesunterhalt und 1/7 Erwerbstätigenbonus abgezogen.

Bonusbereinigter Bedarf: (837,81+1935,56) / 2 = 1404,63

Nun soll ich also die Differenz zum bonusbereinigten Bedarf in Höhe von 531 zahlen, was natürlich eine Menge Geld ist.

Nun habe ich an verschiedenen Stellen gelesen, dass die 3/7-Methode zwar gängige Praxis ist, aber
sich der Unterhalt auch am vorherigen Einkommen der Frau orientiert.
Die Kindesmutter war vor der Geburt Studentin (Höchstsatz Bafög) und hat als Midi-Jobberin(?) im Einzelhandel gearbeitet (mich wundert an dieser Stelle, dass sie beim Punkt "Bedarf/früheres Einkommen" nicht über die Grenze von 960 € kommt).
Ich habe die KM gefragt, wie sich das aktuelle Einkommen zusammensetzt, darüber wollten die Mutter und das Jobcenter mir jedoch keine Auskunft geben, ich vermute, dass es sich dabei um Bafög und Wohngeld handelt.
Nun zu meiner Frage: Wenn man sich am Einkommen vor der Geburt orientiert, beträgt der Unterschied zwischen dem Zeitraum vor und nach der Geburt ja laut den Unterlagen nur 83 Euro, ist das es dann trotzdem rechtens, dass man als Berechnungsgrundlage unsere Einkommensdifferenz heranzieht, was ja im Ergebnis einen viel höheren Betreuungsunterhalt verursacht?








18. Februar 2022 | 15:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen des Unterhaltsanspruches nach § 1615 l BGB bemisst sich der Bedarf der Kindesmutter nach § 1610 BGB. Er bestimmt sich also nach der Lebensstellung der Mutter. Maßgeblich sind die Einkünfte, die die Mutter ohne die Geburt des Kindes hätte. Es kommt darauf an, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie bisher gelebt hat und was sie nunmehr ohne die Geburt an Einkünften erzielen könnte. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auf eine Vollzeittätigkeit abzustellen, unabhängig davon, in welchem Umfang die Mutter (unmittelbar) vor der Geburt erwerbstätig war (so: BGH, Beschluss vom 10. 6. 2015 - XII ZB 251/14)

Hat es keine frühere Erwerbstätigkeit gegeben, so besteht jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, das mit dem notwendigen Selbstbehalt pauschaliert werden kann (so : BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 - XII ZR 50/08 ) Dies wären dann die von Ihnen angesprochenen 960 Euro monatlich, wobei ich davon ausgehe, dass die Kindesmutter diesen Bedarf vor der Geburt nicht überschritten hat, was die Kindesmutter darlegen müsste. Ebenso müsste sie offenbaren, wie sich das aktuelle Einkommen von rund 1023 Euro zusammensetzt.

Denn nur so können Sie letztlich ermitteln, ob auf den bei der Kindesmutter angesetzten Bedarf ein eigenes Einkommen angerechnet worden ist. Denn wenn es komplett angerechnet würde, dann wäre der Bedarf der Mutter schon durch die eigenen anrechenbaren Einkünfte bis auf einen geringen Betrag von rund 83 Euro gedeckt und die Berechnung der Gegenseite nicht richtig.

Sowohl Bafög Leistungen als auch Wohngeld -soweit dieses nicht überhöhte Wohnkosten deckt- wären anrechenbar. Daher sollten Sie hier um Auskunft hinsichtlich der Art des Einkommens der Kindesmutter bitten und diese notfalls auch durchsetzen.

Das Ihnen im Rahmen der Einkommensberechnung der 1/7 Bonus gewährt worden ist, ist korrekt, auch wenn dies in der Rechtsprechung umstritten ist. Ihnen muss stets der angemessene Selbstbehalt verbleiben und der Halbteilungsgrundsatz muss gewahrt werden. Das dem Unterhalts-pflichtigen verbleibende Einkommen muss mindestens so hoch sein, wie das Gesamteinkommendes unterhaltsberechtigen Elternteiles (abzüglich Sockelbetrag Elterngeld und nicht anrechenbare überobligatorisches Einkommen). Dies ist in derAngleichung des Unterhaltsanspruches aus § 1615 lAbsatz 2 BGB an den nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB begründet.

Jedenfalls gilt aber. Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils errechnet sich grundsätzlich unabhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und anrechenbares Einkommen muss abgezogen werden.

Daher rate ich, dieses der KM bzw. dem Jobcenter mitzuteilen, damit man Ihnen offenbart, welche ggf. auf den Bedarf anrechenbaren Einkünfte die KM hat.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein





Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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