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Aktuelle Situation ********************* Wir haben mit einem Bauträger einen Vertrag über ein individuell geplantes, schlüsselfertiges Haus vereinbart. ... Weitere Isolierungen, Wärmequellen und/oder Heizungsinstallationen im HWR wurden vertraglich nicht behandelt.

Ich habe meine jetzige Arbeit gekündigt, habe aber vertraglich einen sehr langen Kündigungsfrist (3 Monaten zum Quartalsende). ... Nur steht in meinem jetzigen Vertrag, dass ich jede Art von Nebentätigkeit anzumelden habe und dafür eine schriftliche Zustimmung brauche.

Sehr geehrte Damen und Herren, es bestand ein Vertrag über eine Tagespflegevereinbarung mit dem Jugendamt und der Tagesmutter,die für 10-15Std/Wo unser Kin betreute. Dieser Vertrag( von allen 3Parteien unterzeichnet)endete automatisch zum 31.01.2012.Leider ereignete sich am 21.12. ein Vorfall bei der Tagesmutter, bei dem unser Kind durch ein anderes Kind mutwillig verletzt wurde u wir es sofort abholen mussten.Bei telefonischer Rücksprache mit der Tagesmutter am nächsten Tag kamen wir überein,dass wir unserer Kind nicht mehr zu ihr bringen und wir den Vertrag beim Jugendamt kündigen.Dies taten wir am nächsten Tag fristlos per Einwurfeinschreiben aufgrund des Vorfalls um nicht noch die Gebühr für Januar zahlen zu müssen (Vertragskündigunszeiten istzum 15. des Monat zum darauffolgenden Monatsende. ... und der Vertrag deshalb erst am 31.01. endete. ( Unfassbar, da sie keinerlei Leistung mehr erbringen musste und in ihrer Obhut das Ganze auch noch passiert ist) Können Sie uns sagen,wie das vertragsrechtlich aussieht und ob wir den Januar bezahlen müssen?

Da der Fertigstellungstermin gemäß KV näher rückt, stehen wir nun vor der Frage, wann wir (zumindest laut Vertrag) einziehen könnten, da wir uns extra die Urlaubstage aufgespart haben und fest mit dem Einzug vor Weihnachten gerechnet wurde. ... Gemäß Vertrag behält sich der Bauträger das Recht vor, zwischen Abnahme und Übergabe noch Mängel zu beheben. Wie viel Zeit wäre hier zulässig, wenn vertraglich hierzu nicht vereinbart ist?

In meinem Vertrag ist geschrieben, dass die Unterkunft und Verpflegung von der Firma übernommen werden.

Daraufhin trat ich innerhalb von 2 Tagen von beiden Verträgen zurück.

In den Verträgen haben wir keine Erhöhungsklausel (außer bei Veränderung der Mehrwertsteuer).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Jugendbetreuer einen Dienstvertrag abgeschlossen, worin ich mich verpflichtet habe, über 14 Tage in einem Ferienort mit anderen Betreuern zu arbeiten. Dort entstanden mir Kosten für Ausrüstung, die ich zum Nachkommen meiner Aufsichtspflicht zwingend benötigte. Nach 10 Tagen bin ich aufgrund meiner dortigen Tätigkeit erkrankt und bin eigenständig abgereist.

Diese Zeit ist als Probezeit anzusehen und wird bei einem möglichen weiterführenden Vertrag als solche angerechnet. ... Sind beide Vertragspartner sich über die Weiterführung des Vertrags einige, geht der Vertrag in ein Angestelltenverhältnis mit unbestimmter Dauer über. ... Personalgespräch hat bis jetzt immer noch nicht stattgefunden, obwohl vertraglich die 4-Wochenfrist vereinbart ist.

Ist es möglich in einem Ehevertrag das auf die Ehe (und mögliche Scheidung) anwendbare Recht im Vorhinein vertraglich auf russisches Recht festzulegen? ... (nach russischem Recht aber schon) Ist dann der ganze Vertrag null und nichtig? ... Ist der Vertrag tatsächlich gänzlich unwirksam, sofern er nicht bei bzw. mit einem Notar unterzeichnet wurde?

Alle 9 Kinder haben eigentlich einen 40 Stunden-Vertrag. Nachdem wir die Wochen bis heute mit ständig variierenden Notgruppen abgedeckt haben, schließen wir in Absprache mit dem Jugendamt nun ab März übergangsweise 5 Verträge a 30 Stunden und 4 Verträge a 22 Stunden ab. ... Es gibt teilweise eine sehr unzufriedene, aufgebrachte, fordernde Meinung...nach dem Motto: sie hätten schließlich Verträge mit uns, die wir einhalten müssten, ansonsten würden Sie es einklagen.

Der Vertrag wurde in der Filiale in der Prinzessinnenstraße 8 in 10969 Berlin abgeschlossen, einem reinen Frauenfitnesscenter, dass nahe zu meiner Wohnung lag. ... Der Vertrag wurde in der Filiale unmittelbar am Oranienplatz in Berlin/ Kreuzberg abgeschlossen. ... Ich halte die für durchaus relevant, da ich damit eigentlich nur im Bewusstsein meiner lokalen Filiale damals den Vertrag schloß.

Ich bin durch nachfolgenden Vertrag stiller Gesellschafter einer Firma XY e.K. geworden Der Vertrag lautet auf meinen Namen und der Privat- und Firmensitzadresse des Firmeninhabers, aber nicht der Firma. Vorab meine Fragen: Ist dieser Vertrag gültig oder gäbe es Anfechtungspunkte? ... Anbei der Vertrag: Vertrag über mitunternehmerfreie, typische, stille Gesellschaft Zwischen Herrn XY Adresse Geb.datum im nachfolgenden Geschäftsinhaber genannt und mir, Adresse Geb.datum im nachfolgenden stiller Gesellschafter genannt!

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin nach dem AVR Vertrag bei der Caritas angestellt. 2008 erhielt ich einen Vertrag für 2 Jahre, der auslaufen sollte.

Die Verweisung auf einen gesetzlichen Regelungsgehalt entfaltet aber keinen eigenen Regelungsgehalt; sie kann damit nicht als eigenständige vertragliche Regelung gewertet werden.

Ist dieser Vertrag so ok oder gibt es Passagen, die noch einer Klärung bedürfen oder worauf wir besonders achten müssen. ... Die Vertragsteile wissen, dass der vorliegende Vertrag der Zustimmung des Verwalters bedarf. ... Es ist Sache des Käufers, eine zur Erfüllung des Vertrages geeignete Verwendung der Mittel bei Kaufpreisfälligkeit sicherzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Am 02.10.09 habe ich einen Vertrag in o.g. ... Daraufhin habe ich einen Widerruf des Vertrages geschrieben, was ebenfalls abgelehnt wurde. Kann ich hier denn nicht die § 505 Ratenlieferungsverträge und § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen geltend machen, oder fällt der Abschluß eines Vertrages mit einer Fitness GmbH nicht in diesen Bereich?

Die Wärmelieferung ist über eine Wärmelieferdienstbarkeit im Grundbuch jedes Reihenhauses abgesichert und in einem Vertrag geregelt. ... Es ist uns vertraglich untersagt, dass wir eine eigene (lokale) Heizanlage betreiben oder Wärme von einer anderen Stelle aus anliefern lassen. ... Im Vertrag mit dem Bauträger wurde uns ein KfW 70-Haus zugesichert.

Der Vertrag endet mit dem Ende seines Studiums. Ich würde den Vertrag gerne vorher kündigen.

Vertrag etc. haben wir, Probleme haben wir nur mit der Rückzahlungsstaffel bei vorzeitigem Ausscheiden vor Abschluss der Maßnahme. derzeit lautet der Vertrag so, dass die Rückzahlungsstaffel ab dem Ende der Maßnahme läuft.