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Stille Gesellschaft-Einlagenrückforderung-wichtiger Grund

10.02.2010 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Guten Abend,
ich bitte um Beurteilung der rechtlichen Situation mit im positiven Fall anwaltlicher Vertretung in Folge.
Ich bin durch nachfolgenden Vertrag stiller Gesellschafter einer Firma XY e.K. geworden
Der Vertrag lautet auf meinen Namen und der Privat- und Firmensitzadresse des Firmeninhabers, aber nicht der Firma.
Vorab meine Fragen:

Ist dieser Vertrag gültig oder gäbe es Anfechtungspunkte?
Könnte ich aus wichtigem Grunde kündigen, wenn die Verluste sich schon auf die Höhe der hälftigen Einlage beziehen?

Gäbe es weitere Gründe anzuführen und rechtssicher zu vertreten, die zur Rückzahlung der Einlage führen?

Anbei der Vertrag:

Vertrag über mitunternehmerfreie, typische, stille Gesellschaft

Zwischen Herrn XY Adresse Geb.datum
im nachfolgenden Geschäftsinhaber genannt

und mir, Adresse Geb.datum

im nachfolgenden stiller Gesellschafter genannt!

§1 Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine typische stille Beteiligung an dem Unternehmen des Geschäftsinhabers, durch Einbringung einer Vermögenseinlage durch den stillen Gesellschafter.
(2) Der stille Gesellschafter erlangt keine Mitunternehmerbefugnisse. Er trägt kein Mitunternemerrisiko und erlangt keine Rechte, die eine Miunternehmerinitiative zulassen wüden. De stille Gesellschafter hat keinen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.
(3) Der stille Gesellschafter wird nicht Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG . Der stille Gesellschafter wird am Unternehmen des Inhabers im Sinne der §§ 230 ff. HGB und nach Maßgabe der nachfolgenen Bestimmungen beteiligt.
§2 Stille Einlage
An dem Unternehmen des Geschäftsinhabers, XY, beteiligt sich der stille Gesellschafter mi einer Geldeinlage im Betrag von 20.000,-- Euro (in Worten zwanzigtausend-euro), zahlbar bis zum 04.09.2009 auf das nachfolgend genannte Geschäftskonto des Geschäftsinhabers.
§2 Begin und Dauer der Gesellschaft
Die stille Gesellschaft beginnt am 0.09.2009 und endet am 01.09.2014. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr,sofern sie nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Aus wichtigem Grund kann die Gesellschaft jedezeit fristlos gekündigt werden.
§3 Gewinn und Verlustbeteiligung
Am Jahresgewinn istder Geschäftshinhaber it 85%, der stille Gesellschafter m 15 % beteiligt. Als Geschäftsgewinn gilt de in der Steuerbilnz ausgewiesene Betriebsgewinn.
Die Auszahlung des, dem stillen Gesellschafter für das vorhergehende Geschäftsjahr zustehenden Gewinnanteils, erfolgt innerhalb eines Monats nach Vorliegen der Steuerbilanz. Spätestens jedoch bis zum 31.10. des Folgejahres, für welches dem sillen Gesellschafer die Gewinnnteile zustehen. Vom stillen Gesellschafter stehen gelassene Gewinnanteile erhöhen nicht seine Einlagen. Sie sind vielmehr seinem Privatkonto gutzuschreiben, das mit 3 % jährlich verzinst wird. Am Verlust des Unternehmens ist der stille Gesellschafter nur bis zur Höhe der von ihm eingebrachten Einlage beteiligt. Am Vermögen des Unternehmens, an seinen Rücklagen, stillen Reserven und am Wertzuwachs ist der stille Gesellschafter nicht beteiligt.
§4 Kontrollrechte des stillen Gesellschafters
Der stille Gesellschafter hat das Recht auf schriftliche Mitteilung der Jahresabschlüsse und Prüfung ihrer Richtigkeit durch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere.
§5 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Für das erste Geschäftsjahr erhält der stille Gesellschafter anteilig den nach §3 uf ihn entfallenden Jahresgewinn.
§6 Tod eines Gesellschafters
Durchden Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nur dann aufgelöst, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Bei Tod des stillen Gesellschafters geht dessen stille Beteiligung auf seine Erben über.
§7 Das Auseinandersetzungsguthaben des steillen Gesellschafters bei Beendigung der Gesellschaft bestet aus seinen Einlagen, den auf seinem Privatkonto stehenden Betrag und seinem Gewinnanteil bis zum Tag seines Ausscheidens. Der stille Gesellschafter nimmt an den am Tag der Beendigung der Gesellschaft noch schwebenden Geschäften nicht teil. Das Auseinandersetzungsguthaben ist binnen 3 Monaten nach Beendigung der Gesellschaft aszuzahlen und bs zum Tag der Zahlung mit 3 % zu vezinen. Die Zinsen sind gleichzeitig mit dem Kapital fällig und zahlbar.
§8 Umwandlung
De Geschäftsinhaber räumt dem stillen Gesellschafter das Recht ein, die von ihm geleistete Einlage innerhab einer Frist von einem Jahr ab Vertragunterzeichnung in eine aktive Mitunternehmerschaft, mit Gesellschaftsanteilen in Höhe von 50 % am Unternehmen umzuwandeln (Umwandlung in eine Personengesellschaft). Ein solches Begehren hat der stille Gesellschafter dem Geschäftsinhaber bis spätestens 31.08.2010 schriftlich mitzuteilen.
§9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Rgelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die PArteien auf die Etablierung angemesenr Regelungen in dem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.


Besten Dank für eine Antwort

10.02.2010 | 22:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Regelungen betreffend eine Beteiligung an dem Unternehmen eines anderen finden sich in §§ 230 ff. HGB . Der von Ihnen vorgelegte Vertrag entspricht im wesentlichen den gesetzlichen Vorgaben. Unwirksame Klauseln kann ich nicht entdecken.

Anfechten könnten Sie den Vertrag ohnehin nur, wenn einer der gesetzlich normierten Anfechtungsgründe erfüllt wäre. Eine Anfechtung kommt nur in Betracht bei einem Irrtum über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärung bzw. deren Reichweite (z.B. dann, wenn Sie nicht darüber im Klaren waren, dass Sie mit Ihrer Unterschrift einen Vertrag eingehen) oder bei Bestimmung zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung. ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall eine Anfechtung nicht möglich sein wird.

Sie können den Vertrag über die Stille Beteiligung an dem Unternehmen Ihres Vertragspartners auch nicht deshalb aus wichitgem Grund kündigen, weil die Verluste des Unternehmens zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits mehr als die Hälfte Ihre Einlage betragen. Ein Gesellschaftsvertrag, ebenso wie ein Vertrag über die Begründung einer stillen Teilhaberschaft ist ein Dauerschuldverhältnis. Ein Dauerschuldverhältnis kann nach Maßgabe des § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt hiernach vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht erfüllt. In der Tatsach, dass neu gegründete Unternehmen Verluste, mitunter auch erhebliche Verluste machen, realisiert sich das allgemeine Geschäftsrisiko eines jeden Gewerbebetreibenden. Zudem ist in § 232 Abs. 2 S. 1 HGB bestimmt, dass ein stiller Gesellschafter maximal bis zur Höhe seiner Einlage am Verlust des Unternehmens beteiligt werden kann, wenn denn eine Verlustbeteiligung vertraglich vereinbart ist.

Wenn das Unternehmen, an dem Sie sich beteiligt haben, nun rote Zahlen schreibt, dann ist in Ihrer Situation Ihre Einlage im schlimmsten Fall verloren. Mit der Unterzeichnung des wirksamen Vertrages betreffend die Beteiligung als stiller Gesellschafter haben Sie das Risiko auf sich genommen, dass es sich hierbei um eine Investition handelt, die für Sie mit einem Verlust endet.

Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, die Gesellschaft nach § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu kündigen und so eine Auseinandersetzung der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages herbeizuführen. So könnte man eventuell noch einen Teil der Einlage retten.

Voraussetzung für eine Kündigung wäre jedoch, dass Ihr Vertragspartner eine ihm obliegende wesentliche Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

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