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Vereinbarung ohne Kündigungsklausel kündigen?

22.07.2021 17:22 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben mit einem Studenten eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, dass er einen Teil unserer Freizeitstätte jederzeit betreten darf und das Änderungen mit ihm abgesprochen werden müssen. Der Vertrag endet mit dem Ende seines Studiums. Ich würde den Vertrag gerne vorher kündigen. Vorteile für uns oder eine Art der Gegenleistung wurden nicht vereinbart. In unserer Vereinbarung gibt es außerdem keine Kündigungsklausel. Welche Möglichkeiten zur Kündigung haben wir?

22.07.2021 | 18:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

Sofern weder im Vertrag eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden ist als auch keine solche im Gesetz vorgesehen ist, scheidet eine solche aus. Es verbleibt dann nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB.

Ob ein solches gesetzliches Kündigungsrecht vorliegend besteht, hängt davon ab, ob hier ein echter Leihvertrag i.S.d. §§ 598 ff. BGB besteht. Ein Betretungsrecht für eine unbewegliche Sache, welches vertraglich vereinbart wurde, begründet aus meiner Sicht einen solchen Vertrag. Danach ist eine Kündigung unter den Voraussetzungen des § 605 BGB möglich. Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, kann ich nicht sicher beantworten. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich jedoch, dass dies tendenziell nicht der Fall ist. Am ehesten könnte die Nr. 1 der Norm zutreffen.

Darüber hinaus wäre eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB möglich. Dazu bedürfte es eine wichtigen Grundes. Hierzu ist eine Einzelfallabwägung erforderlich.

Ohne besonderen Grund ist eine vorzeitige Vertragsbeendigung aber nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

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