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Dienstvertrag Kostenübernahme

10.01.2014 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Jugendbetreuer einen Dienstvertrag abgeschlossen, worin ich mich verpflichtet habe, über 14 Tage in einem Ferienort mit anderen Betreuern zu arbeiten. Dort entstanden mir Kosten für Ausrüstung, die ich zum Nachkommen meiner Aufsichtspflicht zwingend benötigte. Nach 10 Tagen bin ich aufgrund meiner dortigen Tätigkeit erkrankt und bin eigenständig abgereist. Nun frage ich mich, welche Kosten (Ausrüstung, Verpflegung, Rückreise) ich beim Dienstgeber geltend machen kann.
Eine im Dienstvertrag festgehaltene Klausel regelt die Kostenübernahme m.E. nur unzureichend:

"Die Kosten der Fahrt, ausgenommen der Fahrtkosten des Betreuers zum Abfahrtort sowie bei individueller Anreise unmittelbar zum Reiseziel -, die Kosten der Unterkunft, der Verpflegung vor Ort [...] trägt die Dienstgeberin. Gesprächskosten werden aufgrund von Missbräuchen nicht übernommen."

Die Kosten für das Ausleihen von Ausrüstung, sowie Mittagsverpflegung und Rückreise sind mir entstanden. Die Kosten gehen sogar über meine Aufwandsentschädigung, die ich für meine Dienste erhalte, hinaus. Dennoch weigert sich der Auftragsgeber, mir diese zu Erstatten. Zu Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich muss der Vertragspartner Ihnen keine Kosten erstatten, wenn dazu nichts vereinbart war.

Man kann allenfalls andenken über das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag solche notwendigen Auslagen erstattet zu verlangen.

Wenn die Ausrüstung wirklich zwingend notwendig war und der Vertragspartner diese nicht zur Verfügung gestellt hat, dann kann man zumindest die Kosten dafür erstattet verlangen.

Verpflegungs- und Rückreisekosten sind aber nicht erstattungsfähig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2014 | 17:38

Sehr geehrter Herr Schwerin,


vielen Dank für die schnelle Antwort.
Weshalb werden die Kosten für Verpflegung und Rückreise nicht übernommen? Normalerweise fährt der Betreuer mit dem von der Reisegesellschaft bereitgestellten Bus hin und zurück. Im Vertrag steht aber ausdrücklich, dass die Kosten der Fahrt, ausgenommen die ANreise zum Zielort (also ist die RÜCKreise nicht ausgenommen von der Kostenübernahme), sowie die Verpflegung vor Ort gezahlt wird. Wenn es vertraglich vereinbart ist, dass dieses gezahlt werden muss, wieso darf der Dienstgeber, also die Gesellschaft, die mich als Betreuer engagiert hat, sich darüber hinwegsetzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2014 | 17:48

Ich habe den Vertrag nicht vorliegen.

Wenn es so im Vertrag steht oder man dies entsprechend herauslesen kann, dann kann man diese Kosten erstattet verlangen.

Für Verpflegung wird offensichtlich eine Pauschale gezahlt. Wenn diese überstiegen wird, haftet der Veranstalter dafür nicht.

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