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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - Kredit wurde nicht gewährt

| 11.02.2015 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe eine Gebrauchtwagenkaufvertrag unterschrieben Wert ca. 30.000€, der über einen Kredit bezahlt werden sollte. Dieser wurde mir nicht freigegeben.

Mein Altfahrzeug wurde als Anzahlung gegengerechnet, befindet sich ab noch in meinem Besitz. Die Übergaben sollten gleichzeitig erfolgen.

Daraufhin trat ich innerhalb von 2 Tagen von beiden Verträgen zurück.

Der Händler hat bereits Winterreifen aufgezogen gehabt, TÜV machen lassen und Kratzer polieren lassen.

Eine Widerrufsbelehrung hat nicht stattgefunden.

Wie sicher ist der Rücktritt. Welche Maßnahme muss ich ggf. noch dem Händler erstatten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Verträgen die Sie vor Ort, d.h. in den Geschäftsräumen eines Händlers abschließen, steht Ihnen, anders als etwa bei Fernabsatzverträgen (Internet, Telefon) kein generelles Widerrufsrecht zu. Die fehlende Widerrufsbelehrung hat in Ihrem Fall mithin keine Auswirkungen.

Ausnahmsweise kann Ihnen ein Widerrufsrecht dann zustehen, wenn der Kaufvertrag über das Fahrzeug und der Kreditvertrag einen so genannten Verbundenen Vertrag darstellen. Dies wäre dann der Fall, wenn der Fahrzeughändler beim Abschluss des Kreditvertrages mitgewirkt hat oder etwa als Vermittler tätig war.

Ich gehe mangels gegenteiliger Anhaltspunkte derzeit davon aus, dass die Initiative bezüglich des Kreditvertrages von Ihnen ausging, sodass ein Loslösen von dem Vertrag über den Widerruf vorliegend wohl nicht in Betracht kommt (bitte korrigieren Sie mich, wenn ich hier unzutreffende Tatsachen unterstelle).

Bleibt der Rücktritt, welchen Sie bereits bezüglich beider Verträge erklärt hatten.

Auch diesbezüglich gilt: Kaufverträge sind zu erfüllen. Es gibt kein generelles Rücktrittsrecht.

In Ihrem Fall wäre ein Rücktritt allenfalls dann denkbar, wenn Sie den Kauf des Fahrzeuges ausdrücklich von der Gewährung des beantragten Darlehens abhängig gemacht haben. Dem Verkäufer muss bekannt gewesen sein, dass Sie den Kaufvertrag nur unter der Bedingung abgeschlossen haben, dass Ihnen der beantragte Kredit ausgezahlt wird. Wenn dies schon nicht ausdrücklich vertraglich geregelt worden ist, könnte man in diesem Falle zumindest von der stillschweigenden Vereinbarung eines vertraglichen Rücktrittsrechts zwischen Ihnen und dem Händler ausgehen.

War der Kreditvertrag hingegen zu keinem Zeitpunkt Inhalt der Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer, müssen Sie davon ausgehen, dass Ihnen kein Rücktrittsrecht zusteht.

Es besteht dann die Gefahr, dass Sie vom Händler auf Zahlung des Kaufpreises sowie ggf. Herausgabe Ihres alten Fahrzeuges (Zug um Zug gegen Herausgabe des verkauften Kfz) in Anspruch genommen werden. Diesen Anspruch kann der Verkäufer auch gerichtlich durchsetzen.

Wenn der Vertrag von Ihrer Seite aus nicht erfüllt wird, könnte der Händler alternativ auch seinerseits vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz in Form eines entgangenen Gewinns gegen Sie geltend machen (etwa wenn der das Fahrzeug nur zu einem geringeren als den mit Ihnen vereinbarten Kaufpreis veräußern kann sowie der entgangene Gewinn, den er durch die Weiterveräußerung Ihres alten Kfz erzielt hätte). Bezüglich der bereits durchgeführten Arbeiten wären Sie nur dann schadensersatzpflichtig, wenn der Händler die hierdurch entstandene Wertsteigerung des Fahrzeuges nicht in einen entsprechend erhöhten Verkaufspreis umsetzen konnte.

Bezüglich der Schadenshöhe wäre der Händler darlegungs- und beweispflichtig, sodass die erste Variante (Bestehen auf die Durchführung des Kaufvertrages) für diesen leichter ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.02.2015 | 09:41

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