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Bis heute war die Telekom nach 8 Anlaufversuchen nicht in der Lage den Bestellten Vertrag zu schalten. Der Vertrag wurde zwar privat bestellt, wird von mir aber auch beruflich dringend benötigt, mit einer 3MBit Leitung komme ich hier nicht weiter. ... Siehe bei Ihnen vorliegende Beschwerde + diverser Anrufe + Vorgangsnummern: xxxxxxxxxxxx vom 13.09.2011 // xxxxxxxxxxxx vom 10.01.2012 xxxxxxxxxxxx vom 16.01.2012 // xxxxxxxxxxxx vom 16.01.2012 xxxxxxxxxxxx vom 21.01.2012 // xxxxxxxxxxxx vom 23.01.2012 xxxxxxxxxxxx vom 27.01.2012 // xxxxxxxxxxxx vom 01.02.2012 Hiermit setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen zum 15.01.2012 zur Erfüllung der bestellten Leistung, sollte die Leistung nicht zum Stichtag erbracht werden sehen Sie dieses Schreiben bitte mit sofortiger Wirkung als Sonderkündigung nach §323.2BGB an.

Der Fahrschule habe ich nun eine Frist gesetzt um den Ausbildungsbetrieb in unserer Ortschaft aufzunehmen. ... Meine Fragen sind: 1) Ist ein Vertrag der unter den geschilderten Umständen zustande kam überhaupt gültig? Kann also auf die AGB's verwiesen werden wenn der Hauptgegenstand des Vertrag d.h.

Dieser ist nämlich durch entgeltlichen Vertrag mit der Stadt X. [...] das ausschließliche Recht eingeräumt worden, alle im Stadtgebiet X. gelegenen öffentlichen [...] ... Ist eine Frist von 2 Werktagen wegen fehlernder Dringlichkeit nich absolut realitätsfern?

Ich habe ein Haus gemietet und wohne hier seit dem 1.3. 98 Der Vertrag ist auf einem Vordruck vom RNK Verlag Nr. 545 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate, der Vertrag ist bisher nicht gekündigt.

Die Verträge haben eine feste, unkündbare Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich danach um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Hinsichtlich der Kündigung enthalten meine Verträge folgende Klausel: "Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der festen Vertragsdauer bzw. bei Verlängerung des jeweiligen Vertragsjahres. ... Jetzt meine Frage: Reicht eine Kündigung per einfachem E-Mail aus, um den Vertrag zu kündigen?

Diesen Vertrag möchte ich nun kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt laut Formulierung - ich zitiere: "mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des nachfolgenden Kalendermonats". ... Dieser endet somit unter Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Kündigungsfrist zum 31.12.2021.

Ich teilte ihm mit, dass mir nach so vielen Mietjahren eine angemesserne Frist zustehen würde. ... Auch hier ein Beweis dafür, dass der Vertrag nicht am 08.12.14 von Ihnen unterschrieben wurde. ... Im Vertrag steht auch keine Klausel, dass wenn nur ein Punkt des Vertrages rechtsunwirksam wäre, der übrige Vertrag aber dennoch gültig sei.

Ich habe weiterhin ohne Vertrag gearbeitet und das war dem Arbeitgeber bewusst. ... Bis jetzt habe ich noch immer keinen Vertrag unterschrieben(arbeite ohne Vertrag seit dem 01.09.2016). Muss ich wieder den alten Vertrag verlängern( Ergänzungskraft), obwohl ich jetzt Fachkraft bin?

Leider wurde dieser Sachverhalt nicht so in den Vertrag ausgenommen.

Oder kann ich trotzdem jederzeit einen neuen Antrag auf Teilzeit stellen mit allen Fristen und Rechten, als hätte ich während der Elternzeit noch gar nicht gearbeitet. - entstehen mir sonstige Nachteile oder spricht aus arbeitsrechtlicher Sicht etwas dagegen?

Zwischenzeitlich habe ich die Kündigung mit einer 6 monatigen Frist erhalten. ... Ich habe hierzu einiges gelesen, aber nichts zu Verträgen gefunden die vor 2001 gschlossen worden sind. Sollte die Verkürzung ungültig sein: Wie lange ist dann die Frist für den Mieter und den Vermieter?

Seit dem Erbfall wurden von den Erben keine Änderungen im Grundbuch beantragt, die 2-Jahres-Frist ist noch nicht abgelaufen. ... Fragen: a) Nach meinen Recherchen muss für die Übertragung der Äcker nur auf Erbe B mit Ausgleichszahlung ein Notar für einen notariellen Vertrag aufgesucht werden oder gibt es doch noch eine andere Möglichkeit? b) Sind alle 5 Grundbuchberichtigungen kostenfrei und frei von Grunderwerbssteuer innerhalb der 2-Jahres-Frist?

Dem Mieter ist unbenommen, seiner anteiligen Zahlungspflicht dadurch zuvorzukommen, dass er am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen in für ihn kostensparender Eigenleistung fachgerecht ausführt oder ausführen lässt.“ Nummer 13: Salvatorische Klausel „Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt es die Wirksamkeit dieses Vertrages nicht. ... In den sonstigen Vereinbarungen ist die Abgeltungsklausel aber mit harten Fristen und harter Prozentzahl bei Auszug ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Abnutzung formuliert. ... Was bedeutet das für uns (meines Erachtens sind die Verträge eines privaten Vermieters über Makler doch AGBs).

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit, orientiert am Schuljahr, beginnend > 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung. ... Wir teilten A daraufhin mit, daß wir von dem Vertrag gerne zurücktreten würden. ... - Ergibt sich aufgrund der Tatsache, daß die Vertragsauflösung deutlich vor Vertragsbeginn gewünscht wird, eine Kündigungsmöglichkeit analog Arbeitsverträgen vor Arbeitsbeginn und mit welchen Fristen?

Gemäß VVG kann der Versicherer den Vertrag aufgrund verschiedener Umstände innerhalb von 5 – 10 Jahren kündigen oder zürücktreten wenn es zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gekommen ist. ... Liege ich mit meiner Meinung richtig damit, dass der Versicherer nach Ablauf von 10 Jahren keine Möglichkeit mehr hat, irgendwie den Vertrag anzufechten oder sonst irgendwie von der Leistung frei zu werden ?

Wenn der Käufer nach Ablauf einer von ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparatur (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen: a) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 3 Jahre 60% länger als 4 Jahre 80% länger als 5 Jahre 90%, bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenstern gelten folgende Prozentsätze: Länger als 1 Jahr 15%, länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 30% länger als 4 Jahre 40% länger als 5 Jahre 50% länger als 6 Jahre 60%, länger als 7 Jahre 70%, länger als 8 Jahre 80%, länger als 9 Jahre 85%, länger als 10 Jahre 90% b) Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14% der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 28%; länger als 3 Jahre zurück 42%; länger als 4 Jahre zurück 56%; länger als 5 Jahre zurück 70% und länger als 6 Jahre zurück 84%. c) Die Regelung nach a) und b) tritt im Allgemeinen in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung. 2.

Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum ……XXXXXXX…… erklären. Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden.

Die Bank hat ihm ein Vertrag unterschreiben lassen womit sich seine Schulden mit neuen Berechnungen(Höhere Zinsen, Bearbeitungsgebühren und Versicherungen)verdoppelt haben. Leider hat er das nicht sofort gemerkt und konnte sich aus dem Vertrag nicht mehr zurückziehen. ... Können wir beweisen dass die Bank betrogen hat oder ist es möglich diesen Vertrag ungültig erklären zu lassen.

Wir haben mit Enpal einen Vertrag geschlossen ( Leasing mit Kauf nach 20 Jahren für 1,00 EUR). ... Wann kann ich vom Vertrag zurücktreten?