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Übereilter Küchenkauf - ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?

12.01.2016 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

wir haben Ende November 2015 in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag für eine Küche für unsere zu diesem Zeitpunkt bereits neu erworbene ETW geschlossen.

Aus dem Verkauf unserer alten ETW sollten wir genug finanzielle Mittel für den Kauf dieser Küche zur Verfügung haben. Leider kam es sowohl bei Kauf und Verkauf zu Problemen, die die finanziellen Mittel vollständig ausgeschöpft haben, so dass wir keine Möglichkeit haben, die gewünschte Küche abzunehmen. Aus diesem Grund möchten wir Möbelhaus nun um einen sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag beten.

Das Möbelhaus wird Laut Kaufvertrag einen Rücktritt zustimmen, fordert aber gemäß dem §8 (Abnahmeverzug) der AGBs 25% des Bestellpreises (in unserem Fall 4.375 €) als Schadensersatz. Hier der exakte Wortlaut des Paragraphen:

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer von ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
2. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

Außer der Beratung und Planung der Küche (+Abschluss Kaufvertrag), wurden keine weiteren Aktionen durchgeführt. Das heißt, es erfolgte bisher kein Aufmaß vor Ort und die Küche wurde somit noch nicht einmal vom Möbelhaus beim Küchenhersteller bestellt. Vereinbart war, dass das Möbelhaus bei Bezug unserer neuen ETW Aufmaß nimmt, wir eine Anzahlung leisten und die Küche dann in Auftrag gegeben wird.

Bedeutet aus unserer Sicht, dass hier eigentlich kein Schaden entstanden ist, der das Möbelhaus berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25% des Bestellpreises zu verlangen.

Uns ist klar, dass wir einfach zu schnell gehandelt haben und so einfach nicht vom Kaufvertrag zurücktreten können, da dieser ja bindend ist. Allerdings haben wir auch noch nicht mit dem Verkäufer gesprochen, um uns evtl. zu einigen, was wir am nächsten Samstag aber noch tun werden.

Nun aber zur eigentlichen Frage:
Da noch nichts angezahlt wurde, dachte ich als letzten Ausweg an die Möglichkeit, die Küche nachträglich noch über das Möbelhaus zu finanzieren, um dann vom 14-tägigen Rücktrittsrecht dieser Finanzierung Gebrauch zu machen. Meines Wissens müsste doch dann auch der Kaufvertrag hinfällig sein!?

Ist es möglich, auf diesem Weg noch vom Kaufvertrag zurückzutreten oder habe ich noch andere Möglichkeiten?

Wir bitten daher um Ihren Rat zur tatsächlichen Rechtslage. Sind wir verpflichtet, die vom Möbelhaus geforderte Gebühr zu bezahlen?
Wie müssen wir weiter vorgehen, wenn wir nicht verpflichtet sind zu zahlen?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn vertraglich kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde und das Möbelhaus sich nicht vertragswidrig verhält, sind Sie grundsätzlich an den Vertrag gebunden. Auch die Vereinbarung einer Schadenspauschale in Höhe von 25 % bei ungerechtfertigter Stornierung wurde von der Rechtsprechung schon für zulässig erklärt. Wurde eine solche Pauschale wirksam vereinbart, liegt es an Ihnen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Da der Schaden neben tatsächlicher Leistung auch den entgangenen Gewinn umfasst, dürfte Ihnen dies leider nur schwer gelingen.

Theoretisch könnte aber tatsächlich die Bindung an den Kaufvertrag entfallen, wenn Sie einen Finanzierungsvertrag hierfür abschließen und diesen wirksam widerrufen. Dies setzt aber einen verbundenen Vertrag im Sinne des § 358 Absatz 2 BGB voraus.

Die zeitliche Reihenfolge der Vertragsschlüsse ist dabei unerheblich, auch bei einer Finanzierungsanfrage mehrere Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags kann ein verbundenes Geschäft vorliegen. Das gilt insbesondere, wenn die Lieferung der Kaufsache erst nach Vorliegen der Finanzierungszusage erfolgt oder wenn eine Fremdfinanzierung von vornherein vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 18. 3. 2003 - XI ZR 422/01). Wird eine Finanzierungsabrede nachträglich getroffen, kann die Berufung auf ein darlehensvertragliches Widerrufsrecht jedoch im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein (vgl. den Fall LG Trier, Urteil vom 22.04.1993 - 3 S 361/92).

Ich sehe in Ihrem Fall daher grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Sie spielen mit offenen Karten, teilen dem Möbelhaus Ihre unvorhergesehenen finanziellen Probleme mit und bitten um einvernehmliche Auflösung des Vertrages gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung . Möglichkeit 2 wäre der Abschluss einer nachträglichen Finanzierung mit anschließendem Widerruf und Berufung auf ein verbundenes Geschäft - hierbei besteht aber das Risiko, dass dies im Streitfalle vom entscheidenden Gericht nicht anerkannt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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