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Arbeitsvertrag Befristung verkürzt


30.12.2016 16:09 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Ohne Einhaltung der Schriftform ist das Arbeitsverhältnis unbefristet wirksam, kann jedoch vom Arbeitgeber mit gesetzlicher Frist ordentlich gekündigt werden.


Hallo,

a) 1. Arbeitsvertrag von August 2015 bis zum 31.08.2016 befristet
b)bis jetzt kein unterschriebener Vertrag, Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen

Ich habe im September eine Verlängerung erhalten, befristet bis zu dem Ende des Jahres 2017 mit den gleichen Konditionen wie im alten Vertrag (Ergänzungskraft). Den Vertrag habe ich nicht unterschrieben, da ich als Fachkraft am 01.08 anerkannt wurde und mir ein neuer versprochen wurde. Ich habe auch eine schriftliche Mitteilung erhalten (Änderung der Einstufung) . Ich habe weiterhin ohne Vertrag gearbeitet und das war dem Arbeitgeber bewusst. Mit dem höheren Gehalt stimmt alles und die neue Eingruppierung ist auf der Lohnabrechnung vermerkt. Ende Dezember habe ich dann wieder einen Vertrag erhalten, mit den gleichen Konditionen (Ergänzungskraft) befristet aber bis Juli 2017. Den habe ich aber nicht unterschrieben.Auf den Lohnabrechnungen von September bis November steht Vertragsende 31.12.2017. Auf der Lohnabrechnung für Dezember steht aber der 30.06.2017.

Frage: Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Absprache kürzen? Bis jetzt habe ich noch immer keinen Vertrag unterschrieben(arbeite ohne Vertrag seit dem 01.09.2016). Muss ich wieder den alten Vertrag verlängern( Ergänzungskraft), obwohl ich jetzt Fachkraft bin?

Vielen Dank für die Antwort
Liebe Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein befristeter Arbeitsvertrag bedarf nach § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) der Schriftform.

Wurde die Schriftform nicht eingehalten, führt dies jedoch nicht dazu, dass kein Arbeitsvertrag zustande kommt. Ein Arbeitsvertrag kann nämlich auch mündlich oder durch faktische Durchführung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitnehmer erbringt Arbeitsleistungen, Arbeitgeber zahlt Lohn) zustande kommen. Letzteres ist bei Ihnen der Fall.

Ist die Befristung nur deshalb unwirksam, weil die Schriftform nicht eingehalten wurde, kommt ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande, den der Arbeitgeber aber mit ordentlicher Frist kündigen kann (§ 16 TzBfG). Arbeiten in Ihrem Betrieb mehr als 10 Vollzeitkräfte, und wenn Sie bereits länger als ein halbes Jahr beschäftigt sind, muss der Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz beachten.

In Ihrem Fall ist demnach das Arbeitsverhältnis nach dem 01.09.2016 unbefristet weitergeführt worden. Ihr Arbeitgeber kann dieses Arbeitsverhältnis nicht nachträglich einseitig befristen. Er kann allenfalls bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ordentlich kündigen.

Sie sind nicht verpflichtet, nachträglich einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Sie haben nach dem Nachweisgesetz einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Erteilung einer schriftlichen Bestätigung über das Arbeitsverhältnis, die ausgeübte Tätigkeit und die Lohnhöhe. Für Ihre Einstufung ist hierbei entscheidend, welche Tätigkeit zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber nach dem 01.09.2016 tatsächlich gewollt war sowie welche Tätigkeit Sie tatsächlich ausgeübt haben.

Es kommt also darauf an, ob Sie als Ergänzungskraft oder als Fachkraft beschäftigt werden sollten, und soweit es hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung gab, wie Sie tatsächlich eingesetzt wurden.

Wenn Sie sich hierüber mit Ihrem Arbeitgeber nicht einigen können, haben Sie die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung Ihrer Einstufung sowie ggfs. auf Feststellung der fehlende Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses zu klagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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