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Sehr geehrte Rechtsanwälte, im Juni 2001 bin ich in meine Wohnung in München gezogen und habe mich bei den Stadtwerken München gemeldet, allerdings keinen Vertrag oder ähnliches erhalten.

Ich habe gelesen, dass ich nach 6 Monaten Anspruch auf den vollen Jahresurlaubs, in meinem Fall 25 Werktage habe. Stimmt das, obwohl der Vertrag am 30.11.2016 enden und auf welche Rechtssprechung kann ich mich berufen?

Ich solle doch einstweilen diesen Vertrag (mit der Klausel Gewerbetreibender) unterschreiben, er mache sich in der zwischenzeit schlau, was denn die Versicherung kosten würde und er würde mir in den nächsten 2 Tagen die Kosten für diese Versicherung nennen und mir selbstverständlich einen Privatvertrag zuschicken, was er -raten Sie mal- bis jetzt nicht gemacht hat.

Der Händler hat zwei Tage lang keine Reaktion gezeigt und am 24.06.2006 habe ich den Vertrag rückwirkend zum Einschaltdatum gekündigt (…hiermit kündige ich meinen Handyvertrag rückwirkend zum Einschaltdatum.). ... Meine Fragen: 1.Ist es Fehler, dass ich den Vertrag Rückwirkend zum Einschaltdatum und nicht zum aktuellen Datum gekündigt habe?

Ich habe dem Käufer 2x gebeten dass der Vertrag unterschrieben werden soll. ... Dieser stellt jetzt Ansprüche auf leichte defekte in Höhe von ca. 1000 Euro über einem Anwalt. ... Die Antwort des Anwalts "es wurde kein Vertrag unterschrieben".

Wenn wir uns die Erlaubnis auf Grenzbebauung jetzt beiderseits geben wollen dann müssten wir privat einen Vertrag abschliessen. 1. ... Kann man eine solche Vereinbarung (beide Eigentümer erlauben ihrem jeweiligen Nachbarn, bis auf die Grenze zu bauen, dies soll bei einem Grundstücksverkauf auch für den/die neuen Eigentümer gelten) in einem privaten Vertrag formlos regeln oder muss hier zwingend ein Notar hinzugezogen werden? Mir ist klar, dass ein solcher Vertrag besser von einem Notar ausgefertigt werden sollte, schon alleine um irgendwelche Stolperfallen zu vermeiden und um die Vereinbarung möglichst wasserdicht zu gestalten.

Der Bescheid ist noch nicht durch, was für Ansprüche habe ich?

Der Auftraggeber muss bis zum 30.05.2015 schriftlich mitteilen, dass A die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht bewilligt worden sind (Nachweis beifügen), oder dass B kein notarieller Kaufvertrag über das Baugrundstück beurkundet wurde, oder dass C Der Kunde kann von dem Vertrag jederzeit und grundlos zurück treten. ... Was bedeutet: der Vertrag ist "schwebend unwirksam"?

Ich bin seit März bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt, der Vertrag wurde erst letzte Woche auf Wunsch des Kunden verlängert. ... Sollte mein Vertrag nochmals verlängert werden seitens des Kunden, werde ich vorschlagen mit einer anderen Zeitarbeitsfirma zusammenzuarbeiten, mit der ich wesentlich bessere Erfahrungen gemacht habe.

Beide neuen Verträge laufen auf mich. ... Jetzt hat uns der alte Versorger (bei dem die Verträge gekündigt wurden)angedroht, uns den Straom- und Gasanschluss zu sperren, da wir dort noch Außenstände haben.

Im Vertrag zum Pflichteilsverzicht steht, dass die gesetzlichen Ansprüche bzgl der Erbfolge für mich und meinen Bruder bestehen bleibt, sofern noch etwas zu erben ist.... Kann ich davon ausgehen, dass ich doch noch Anspruch auf einen Pflichtteil habe oder nicht und wenn ja, wie wird er berechnet?

Im Arbeitsvertrag unter Urlaub steht, dass der Anspruch sich nach dem gültigen Rahmenvertrag richtet, das wären 28 Tage/Jahr. Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses im LAufe eines Urlaubsjahres ergeht im Vertrag lediglich der Hinweis, dass der Anspruch 1/12 für jeden vollen Kalendermonat beträgt und das der gesetzl.

Frage: Habe ich einen Anspruch darauf, bereits jetzt weniger Unterhalt zu zahlen, oder muss ich bis April 2008 warten?

Mittlerweile habe ich aber eine andere Lösung im Auge und möchte den Auftrag stornieren.Frage,kann ich das ohne das ich den Lieferanten in Verzug gesetzt habe und ohne in Anspruch genommen zu werden,oder muß ich das Tor abnehmen und montieren lassen ?

Meine Frage ist einfach: Habe ich Ansprüche gegen meine künftige Ex, der ich auch sonst Unehrlichkeit, Heimlichkeiten etc. vorwerfe. ... Frage also: Habe ich noch Ansprüche vor und während der Ehe?

Diese Zeit ist als Probezeit anzusehen und wird bei einem möglichen weiterführenden Vertrag als solche angerechnet. ... Sind beide Vertragspartner sich über die Weiterführung des Vertrags einige, geht der Vertrag in ein Angestelltenverhältnis mit unbestimmter Dauer über. ... Ergibt sich daraus ein Anspruch auf Entfristung - oder was?

Bei der Einschreibung hat sie einen Vertrag unterschrieben, dass sie die Studiengebühren für das erste Semester bezahlt, wenn sie den Vertrag nicht bis zu einem Stichtag Mitte September kündigt. ... Auf die Klage warten und den Anspruch sowohl grundsätzlich als auch der Höhe (Gebühren der Inkassofirma,) anfechten. 3. ... Leider hat unsere Tochter keine Kopie des Vertrages gemacht.

Mein Arbeitsvertrag beinhaltet einen Passus "Weihnachtsgratifikationen" mit dem beliebten Hinweis der Freiwilligkeitsvereinbarung, den ich mit dem gesamten Vertrag unterschrieben habe. ... Arbeitsvertrag sagt aus: Alle Ansprüche der Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalt von 3 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Ausschlußfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den Ansprüchen Kenntnis erlangt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ B) Die Sonderzahlung, die immer mit dem Dezembergehalt bis zum 10.01. ausgezahlt wurde, betrug in meinem 1.

Ich habe vor einigen Jahren u.a. einen Vertrag vermittelt, der eine Vertragslaufzeit bis zum 1.1.2008 hat.

.-€ Der Vertrag läuft nun ca. 1 Jahr und ich habe sowohl die Anzahlung als auch immer pünktlich meine Raten gezahlt. ... Ich habe den Vertrag aber mit dem aktuellen Geschäftsinhaber der Firma geschlossen. ... Habe ich Anspruch auf die Rückzahlung der kompletten von mir geleisteten Raten und die Anzahlung oder mindert die Nutzung des KFZ meinen Anspruch?