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KFZ-Mietkauf - Vorzeitige Auflösung

| 03.06.2010 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden schildere ich erstmal mein Problem:

Im Mai 2009 habe ich ein KFZ im Zuge eines Mietkaufes erworben mit folgenden Konditionen:
Anzahlung: 3500.-€
Mtl. Rate: 459.-€ Laufzeit 2 Jahre
Schlußrate: 2500.-€

Der Vertrag läuft nun ca. 1 Jahr und ich habe sowohl die Anzahlung als auch immer pünktlich meine Raten gezahlt. Insgesamt bis jetzt den Betrag von 9467.-€.

Nun ist folgendes passiert:
Der Mietverkäufer hat das KFZ bei einer Bank geleast, wovon ich Anfangs nichts wusste. Der Geschäftsinhaber der Firma (eine Autovermietung) von der ich das KFZ erworben hat, teilte mir mit, das er die Firma von jemand anderen übernommen hat, welcher aber inzwischen bankrott ist. Dieser hatte jedoch den ursprünglichen Leasingvertrag mit einer Bank abgschlossen.
Da dieser Mensch aber seine Raten nicht an die Bank gezahlt hat, kommt die Bank nun zu mir und möchte das Auto einziehen.

Ich habe den Vertrag aber mit dem aktuellen Geschäftsinhaber der Firma geschlossen.

Nun möchte ich gerne mein bisher bezahltes Geld in voller Höhe zurückfordern. Der Mietverkäufer ist jedoch nur bereit mir einen Betrag in Höhe von 5000.-€ zurückzuzahlen, da er meint ich hätte keinen Anspruch auf die volle Summe, da ich das Auto ja auch genutzt hätte.

Fakt ist nun: Ich habe von heute auf Morgen kein KFZ mehr, was aber nicht in meinem Verschulden liegt.

Nun letztendlich meine 2 Fragen zu diesem Fall:

1. Habe ich Anspruch auf die Rückzahlung der kompletten von mir geleisteten Raten und die Anzahlung oder mindert die Nutzung des KFZ meinen Anspruch?
2. Kann ich den Mietverkäufer auf Schadensersatz verklagen, da ich ohne Ankündigung (diese erfolgte nur telefonisch und erst vor ca. 1 Woche) von heute auf Morgen kein Fahrzeug mehr habe?

Im voraus vielen dank!

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Zunäcchst ist festzustellen, dass der Mietkauf ein Mietvertrag ist mit der Besonderheit, dass der Mietvertrag mit einem Kaufoptionsvertrag verbunden wird;
Dementsprechend müssen Miet- und Kaufrecht für jeden Teil getrennt angewendet werden.

Dies auf Ihren Fall nun angewendet bedeutet hinsichtlich des mietvertraglichen Teils, dass der Vermieter die Gefahr, die Gewährleistung und Instandhaltung der Sache trägt. Da er also u.a. verpflichtet ist, Ihnen die Mietsache auch zum Gebrauch zu überlassen, ihm dies jedoch mittlerweile aufgrund der Eigentumsrechte der Bank unmöglich ist, haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter. Dieser Schadensersatzanspruch ist umfassend zu verstehen, sodass Sie beispielsweise vom Vermieter die Mehrkosten eines neuen Mietkaufs für ein gleichwertiges Fahrzeug verlangen können.

Hinsichtlich des bedingten Kaufvertrages ist festzuhalten, dass Sie aufgrund der Unmöglichkeit Ihnen das gemietete/bedingt gekaufte Fahrzeug jemals übereignen und Ihnen damit das Eigentum hieran verschaffen zu können ein Rücktritts- und daneben auch Schadensersatzrecht gegen den Vermieter/Verkäufer haben. Insoweit können Sie also auch hier Schadensersatz statt der Leistung verlangen und hier beispielsweise neben den bisherigen Kaufpreisraten die etwaigen Mehrkosten eines gleichwertigen Fahrzeugkaufs ersetzt verlangen und gleichzeitig vom Vertrag zurücktreten.

Allerdings hat der Verkäufer natürlich insoweit Recht, als dass Sie die Nutzungen am Fahrzeug heraus verlangen kann. Ob dies einer Differenz von 5000,00 € im Verhältnis zu Ihren bisher geleisteten Zahlungen entspricht müsste letztlich anhand des Wertes des Fahrzeugs im Vergleich zur generellen Nutzungsdauer des Fahrzeugs errechnet werden.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass sie sowohl aus den mietrechtlichen, wie den vertragsrechtlichen Ansprüchen vom Vermieter Schadensersatz verlangen können.
Dieser umfasst sowohl etwaige Mehrkosten für die Anmietung oder Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs als auch die Rückzahlung der bisher geleisteten Raten, allerdings unter Abzug eines entsprechenden Nutzungsersatzes.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2010 | 14:11

Sehr geehrter Herr Stephens,

erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche und konkrete Antwort!
Bitte erlauben Sie mir noch folgende Nachfragen:
Könnte ich auch Schadensersatz geltend machen, wenn ich mir kein weiteres Mietkauffahrzeug erwerbe und wenn ja, in welcher Höhe könnte ich ca. Schadensersatz geltend machen (wobei ich weiß, das hier nur eine Schätzung möglich ist)?

Nur zur Info, es handelt sich bei dem KFZ um ein Fahrzeug aus der oberen (gebrauchten) Luxusklasse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2010 | 14:24

Lieber Fragensteller,

da Sie natürlich nicht verpflichtet sind, sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen, können Sie auch die hypothetisch entstandenen Kosten einer zwischen dem Kaufpreis und dem Marktwert liegenden Differenz ersetzt verlangen.

Die sich hierus ergebende Höhe können Sie dadurch errechnen, indem Sie den Kaufpreis des gemieteten Fahrzeugs unter Zugrundlegung der gleichen Ausstaatung Klasse etc. eines gleichwertigen Fahrzeugs vergleichen. Die sich hieraus ergebende Differenz ist Ihr Schaden. Auch ein etwaiger entgangener Gewinn wäre zu ersetzen, soweit das hier in Frage kommt.

Sollten noch weitere Fragen bestehen, zögern Sie bitte nicht mich anzuschreiben.

Herzliche Grüße,

Alexander Stephens

Bewertung des Fragestellers 05.06.2010 | 09:20

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