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Erlaubnis für Grenzbebauung privatrechtlich regeln

| 17.03.2014 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Möglichkeit eines Grenzbebauungsrechts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer einer in Bayern stehenden Doppelhaushälfte. Der Eigentümer der benachbarten Doppelhaushälfte möchte einen Wintergarten bauen, dessen Wand zu meinem Grundstück sich an der Grundstücksgrenze befindet und benötigt für den Bauantrag meine Zustimmung zur Grenzbebauung mit meiner Unterschrift. Mein Nachbar und ich sind uns im Prinzip einig, ich habe kein Problem mit der Grenzbebauung und er würde mir im Gegenzug auch erlauben, auf die Grenze bauen zu dürfen. Wir wollten ins Grundbuch aufnehmen lassen, dass wir beide gegenseitig dem anderen eine Grenzbebauung erlauben. Mir ist bewusst, dass sich durch diese Baulast der Wert meines Grundstückes verringert. Ich möchte sicher gehen, dass ich bei einem eventuellen Verkauf dem Käufer garantieren kann, dass er auch die Möglichkeit hat, auf die Grenze zu bauen.

Die Baubehörde im Landratsamt wies darauf hin, dass eine solche beidseitige Vereinbarung nicht im Grundbuch aufgenommen werden kann. Es wäre nur möglich, dass ich der Grenzbebauung meines Nachbarn zustimme. Wenn ich später an die Grenze bauen wollte so müsste ich dann die Zustimmung des Eigentümers des benachbarten Grundstücks einholen.
Wenn wir uns die Erlaubnis auf Grenzbebauung jetzt beiderseits geben wollen dann müssten wir privat einen Vertrag abschliessen.

1. Ist es richtig, dass man in Bayern einen gegenseitigen Verzicht auf den Mindestabstand zur Grundstücksgrenze nicht in das Grundbuch eintragen kann? In anderen Bundesländern gibt es ja ein Baulastverzeichnis, wie wird das in Bayern geregelt?
2. Kann man eine solche Vereinbarung (beide Eigentümer erlauben ihrem jeweiligen Nachbarn, bis auf die Grenze zu bauen, dies soll bei einem Grundstücksverkauf auch für den/die neuen Eigentümer gelten) in einem privaten Vertrag formlos regeln oder muss hier zwingend ein Notar hinzugezogen werden?

Mir ist klar, dass ein solcher Vertrag besser von einem Notar ausgefertigt werden sollte, schon alleine um irgendwelche Stolperfallen zu vermeiden und um die Vereinbarung möglichst wasserdicht zu gestalten.

17.03.2014 | 21:28

Antwort

von


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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Grundsätzlich ist es richtig, dass Baulasten in den meisten Bundesländern in ein Baulastenverzeichnis eingetragen werden. Ein solches Baulastenverzeichnis wird in Bayern nicht geführt.
Allerdings werden in das Baulastenverzeichnis nur öffentlich-rechtliche Baulasten eingetragen. Zudem ist das Verzeichnis nicht zwangsläufig einsehbar. Daher ist das bayerische System, dass Lasten und Beschränkungen NUR dem Grundbuch und dem Bauplanungs-/-ordnungsrecht entnommen werden können, eine wesentliche Vereinfachung für den Rechtsverkehr.
Bei Ihrem Vorhaben handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche, sondern eine privatrechtliche Beschränkung. Solche privatrechtlichen Belastungen können in allen Bundesländern nur im Grundbuch eingetragen werden. In Ihrem Fall bietet sich eine Grunddienstbarkeit in Form eines Grenzbebauungsrechts an. Dieses kann bereits jetzt im Grundbuch eingetragen werden, auch wenn Sie aktuell keine Grenzbebauung planen.

Die Ihnen im LRA erteilte Auskunft ist insofern unrichtig.

zu 2)
Von einer Regelung in einem privatrechtlichen Vertrag ist abzuraten, da dieser bei einem Verkauf des Nachbargrundstücks für Sie wertlos ist. Da eine Grunddienstbarkeit gegenüber jedermann wirkt, ist eine solche zu bevorzugen.
Die Grunddienstbarkeits-Bestellungsurkunde bedarf zumindest der öffentlichen Beglaubigung. Aufgrund der diffizielen Regelungsmöglichkeiten sollte jedoch eine ausführliche Beratung von Ihnen und Ihrem Nachbarn durch einen Rechtsanwalt oder Notar in Anspruch genommen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird überdies die Form der Beurkundung empfohlen. Dabei kann die Beurkundung "über Kreuz" erfolgen, d.h. Sie und Ihr Nachbar bestellen gleichzeitig inhaltsgleiche Grunddienstbarkeiten. In diesem Fall können die Beratungskosten hälftig geteilt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 19.03.2014 | 11:56

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