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Kaufvertrag zwischen Unternehmer

| 20.11.2017 20:12 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag

Februar 2017 habe ich eine gebrauchte Kehrmaschine an einem Unternehmer verkauft. Ich selbst bin freier Händler (Unternehmer). Es wurde eine Rechnung und Kaufvertrag ausgestellt. Im Kaufvertrag wurden alle Vereinbarungen und Daten der Maschine festgehalten. Die Rechnung und Kaufvertrag wurden per Mail an dem Käufer zugesandt der natürlich zuvor vor Ort die Maschine besichtigt hatte. Anhand der Rechnung wurde auch der Kaufpreis beglichen. Im Kaufvertrag sowie auch auf der Rechnung ist der Vermerk dass der Verkauf unter Auschluss der Sachmängelhaftung erfolgt. Ich habe dem Käufer 2x gebeten dass der Vertrag unterschrieben werden soll. In der Zwischenzeit wurde aber auch die Maschine an dem Käufer ausgeliefert. Dieser stellt jetzt Ansprüche auf leichte defekte in Höhe von ca. 1000 Euro über einem Anwalt. Nach einem Schreiben an dem Anwalt des Käufers, habe ich diesen aufklären müssen dass sein Mandant die Maschine unter Ausschluss der Sachmängelhaftung gekauft hat. Die Antwort des Anwalts "es wurde kein Vertrag unterschrieben". Nun frage ich: ist der Vertrag auch wenn der nicht vom Käufer unterschrieben worden ist, aber zugestellt, als rechtskräftig anzusehen ? Auf der Rechnung ist auch der Vermerk dass der Verkauf wie besichtigt, unter Ausschluss der Sachmängelhaftung und ohne Garantie ist. Zählt hier in diesem Fall das auch ?? oder muss tatsächlich das nur in einem Kaufvertrag vereinbart und mit Unterschrift des Käufers bestätigt sein. Was gilt hier. Vielen Dank vorab

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:



Die Rechnung in Verbindung mit (nicht unterzeichnetem) Vertrag reichen nach der Schilderung grundsätzlich aus, um von einem Gewährleistungsausschluß ausgehen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2017 | 20:56

Danke. Dieser Meinung bin ich auch. Leider erzählt mir heute mein Anwalt aus Nürnberg dass der schriftliche Kaufvertrag nur seine Rechtsgültigkeit hat. Also Vertrag von der Gegenseite unterschrieben = Verkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Ohne diesen ist der Ausschluss nicht gültig, obwohl ich dem Kunden mit Nachweis gesendet habe und auf meiner Rechnung nochmals darauf andeute. Haben Sie für mich einen § dafür ?? das ihre Aussage auch stimmt ??
Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2017 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es gibt keinen speziellen Paragrafen im BGB, der besagt, dass der Gewährleistungsausschluß in Ihrem Fall gültig sei. Vielmehr muss der Ausschluß der Gewährleistung vereinbart sein.

Und genau davon gehe ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung aus.

Sie sagen, der Käufer habe die Kehrmaschine besichtigt. Dabei sind Sie sich mit dem Käufer einig geworden, dass der Käufer die Maschine kauft. In diesem Moment ist ein Kaufvertrag zustande gekommen und zwar mündlich. Schriftform ist hier nicht vorgeschrieben. Ein schriftlicher Kaufvertrag macht jedoch aus Beweisgründen Sinn.

Wenn Sie dem Käufer anläßlich des Verkaufsgesprächs noch mitgeteilt haben, dass die Gewährleistung ausgeschlossen sei, gilt der Gewährleistungsausschluß. Beweisen können Sie den Ausschluß z. B. durch einen Zeugen, der beim Verkaufsgespräch zugegen gewesen ist.


2.

Problematisch wird es nur dann, wenn der Kaufvertrag mündlich ohne besondere Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses zustande gekommen ist, und Sie erst im Nachhinein, also nach Abschluß des Kaufvertrags, den Ausschluß der Gewährleistung formuliert haben. Nur in diesem Fall wäre der Ausschluß der Gewährleistung nicht Vertragsbestandteil.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 21:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2017 5/5,0
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