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Dies wurde folgendermaßen im Vertrag festgehalten: "In den ersten 12 Monaten des Anstellungsverhältnisses erfolgen firmenspezifische Weiterbildungsmaßen für den Arbeitnehmer auf Kosten der Firma. ... Meine Ansprüche sollten trotz Ausschlussklausel (Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis müssen innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Gehaltsabrechnung geltend gemacht werden; andernfalls sind sie verwirkt.) noch fristgerecht sein aufgrund eines Urteils des ArbG Ludwigshafen (Aktenzeichen: 11 Ta 102/07; 8 Ca 207/07; Entscheidung vom 24.04.2007).

Wir haben nun folgende Fragen: Haben wir weitergehende Ansprüche, die über einen "Umzug" hinausgehen, z.B. die direkte Weiterschaltung? Haben wir Anspruch die noch fehlende Nummer irgendwie zu bekommen? ... Haben wir Anspruch auf Schadensersatz, rechtlichen Beistand bzw.

Ich verstehe, dass man zum Vertrag meiner Frau nicht mit mir reden kann, aber allgemeine AGB-Angelegenheiten sollten beantwortbar sein. ... Meine Fragen: Muß ich jetzt die ausstehenden Kosten von 20 Euro lt.Mahnung zahlen (ist das dann offiziell eine Anerkennung des Vertrages, der ja nicht bewußt geschlossen wurde?) ... Wie kann ich den Vertrag kündigen falls er doch noch gilt, obwohl dessen Laufzeit mir nicht genannt wird?

Gibt es eine rechtliche Grundlage für mein altes Ausbildungsinstitut, überbezahlte Ausbildungsgebühren für nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen einzubehalten? ... Nach Ablauf dieser Zeit ist eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen nicht mehr möglich". Vertraglich sind zwar die Zahlung der Gebühren über einen Zeitraum von 3 Jahren bzw. die entsprechenden Zahlungstermine geregelt, der Vertrag enthält jedoch keine Klausel, in der eine Rückzahlung der Gebühren im Falle eines Institutswechsels oder eines Abbruchs der Ausbildung ausgeschlossen wird.

Es wurde tatsächlich im gesamten Vertrag, die kostenlose Beratung Vorort abgehalten und meine Unterschrift eben. ... Habe ich dem Falls denn Anspruch auf mein Widerruf?

Ansprüche die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. Der Ausschluss gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. ... Bezieht sich die Klausel auf Ansprüche meines alten Arbeitsvertrages bezüglich Abfindungen usw.?

Guten Tag, Ich habe einen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. ... Kann ich irgendwie noch aus dem Vertrag rauskommen ohne die Anmeldegebühr zu bezahlen? ... Oder was könnte ich denen sagen damit ich noch rauskomme aus dem Vertrag ohne die Anmeldegebühr zahlen zu müssen?

Ich bin z.Zt. bei einer Schweizer AG beratend tätig und möchte in Zukunft aber gerne eine Festanstellung. Der Arbeitgeber ist in Zürich und ich arbeite vor allem aus dem Home-Office in Deutschland, Heidelberg, ca. 200km von der Grenze entfernt. Ich bin EU-Bürger mit Wohnsitz Deutschland Wo muss ich bzw. der Arbeitgeber Sozialversicherungen (Arbeitslosen, Rente, Kranken) bezahlen.

Nach einem Jahr möchte ich vom Vertrag zurücktreten und die Bankbürgschaft in Anspruch nehmen.

Sehr geehrte(r) Anwältin/Anwalt, ich habe folgendes Problem, dass auch nach vielen Telefonaten mit der Hausverwaltung und meiner Versicherung nicht geklärt werden konnte. Aber erstmal zum Sachverhalt: Ich und ein Mitbewohner (dessen anerkannter Untermieter ich bin) wohnen im Erdgeschoss. In der Wohnung über uns kam es durch eine undichte Fuge an der Badewanne zum Austritt von Feuchtigkeit, wodurch die Wände durchnässt sind und sich bei uns in Bad/Küche Schimmel gebildet hat.

Alles ist gut gelaufen und ich habe mit Deutsche Post ab 19.07.10 einen verbindlichen Vertrag geschlossen. ... Denn war ich mit dem verbindlichen Vertrag verbunden, arbeite ich jetzt mit einem Mietbus, den das Geld natürlich kostet.

Auszug aus dem Vertrag: ___________ "... §5 Arbeitszeit: Die regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters beträgt 56 Stunden. ... Es wird ein Stundenguthabenkonto geführt. §6 Urlaub: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 18 Arbeitstagen im Kalenderjahr - ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. ... Da der Vertrag ja keine Angabe über Arbeitstage in der Woche enthällt. - Was ergibt sich hieraus?

Mein Bruder ist damit einverstanden, mir eine Sicherheit zu geben, aber wir wissen nicht wie wir es rechtssicher formulieren, so dass ich z.B. im Insolvenzfall seiner Firma einen Anspruch auf das KfZ habe. ... Wie müsste eine Vereinbarung/Vertrag über eine Sicherheit formuliert sein? Nennt man eine solche Vereinbarung/Vertrag "Abtretung"?

Ich habe diese Versicherung nie in Anspruch genommen. ... Nun bin ich 75 geworden und erhielt prompt wieder ein Schreiben, wonach der Vertrag nach dem 75. ... wir wollen Sie doch nicht im Stich lassen...") mit einem Angebot, das 3 mal so teuer ist wie der frühere Vertrag.

In Abs. 4 desselben Paragraphen heißt es aber auch: "(4) Wenn Sie die Zusatzversicherung kündigen, haben Sie weder Anspruch auf einen Rückkaufswert noch auf eine beitragsfreie Leistung."

Es besteht ein notarieller Vertrag und Eintragung eines lebenslangen Wohnrechtes im Grundbuch. ... "nach 2 Jahren Pflegeheimaufenthalt erlischt das lebenslange Wohnrecht" (natürlich auch alle anderen Ansprüche darauf) oder nach Wegzug (wohin auch immer) Könnten Sie mir einen guten Tipp geben, wie das am besten zu regeln ist.

Weiter haben wir im Mietvertrag festgehalten, dass der Vertrag sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sollte er von keiner Partei 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden. ... Falls nicht, ab wann kann ich die Miete erhöhen bzw. den Vertrag kündigen ? Ist es richtig, dass mein Mieter kein Anspruch mehr auf die Option für die Verlängerung hat ?

Weiter haben wir im Mietvertrag festgehalten, dass der Vertrag sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sollte er von keiner Partei 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden. ... Falls nicht, ab wann kann ich die Miete erhöhen bzw. den Vertrag kündigen ? Ist es richtig, dass mein Mieter kein Anspruch mehr auf die Option für die Verlängerung hat ?

Es geht darum, dass ich September 2010 einem cheerleaderverein begetreten bin. ich habe 13 euro monatsbeitrag bezahlt, das steht auch auf dem vertrag drauf. sonstige kosten wurden nicht erwähnt und habe ich nicht unterschrieben.