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Vertrag bei Schweizer AG, Angestellter Wohnsitz Deutschland, nicht Grenzgänger

13. Juli 2020 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin z.Zt. bei einer Schweizer AG beratend tätig und möchte in Zukunft aber gerne eine Festanstellung.
Der Arbeitgeber ist in Zürich und ich arbeite vor allem aus dem Home-Office in Deutschland, Heidelberg, ca. 200km von der Grenze entfernt.
Ich bin EU-Bürger mit Wohnsitz Deutschland
Wo muss ich bzw. der Arbeitgeber Sozialversicherungen (Arbeitslosen, Rente, Kranken) bezahlen.
Kann ein Schweizer Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag unter Deutschen Rechtsbestimmungen ausstellen. Was passiert im Rechtsfall einer Kündigung, Kurzarbeitergeld etc...

13. Juli 2020 | 19:04

Antwort

von


(667)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…
Wo muss ich bzw. der Arbeitgeber Sozialversicherungen (Arbeitslosen, Rente, Kranken) bezahlen.(?)

Bei der von Ihnen gewählten Krankenkasse sind die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, also der Anteil des Arbeitnehmers und der des Arbeitgebers inkl. der gewählten Umlagen zu zahlen.
Hier empfiehlt es sich für den Schweizer Arbeitgeber sich eines deutschen Lohnsteuerbüros aka Steuerberaters zu bedienen.
Das muss er grds. nicht, da er auch Ihnen diese Aufgabe übertragen kann, geht damit jedoch ein Risiko ein, wenn Sie dieser Verpflichtung dann doch nicht nachkommen.
https://www.dvka.de/media/dokumente/antraege_av_gme/Vereinbarung_Art21.pdf

Sicherungsabreden und Nachweise verbunden mit Auszahlungen Ihres Gehaltes könnten hier die Haftungssituation enorm entschärfen.
Selbstverständlich kann der AG die Zahlungen auch selbst vornehmen, soweit Ihm die entsprechenden Zahldaten nebst der Abrechnung inklusive Meldung (sog. DEVO DÜVO Meldung) vorliegen.

Ähnlich verhält es sich mit der Lohnsteuervorauszahlung an das zuständige Finanzamt. In Ermangelung eines Betriebsstättenfinanzamtes wäre hier die Meldung der Lohnsteuervorauszahlung und die Zahlung selbst unter Ihrer SteuerID vorzunehmen.
Technisch könnte es hier zu Schwierigkeiten kommen, weil regelmäßig eine Betriebsnummer zu verwenden sein wird. Diese wiederum gibt es nur nach einer Anmeldung bei der Agentur für Arbeit. https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/bno-ui/index.html?pk_vid=e88397a4e525b46f15946584090e7203#/start

Kann ein Schweizer Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag unter Deutschen Rechtsbestimmungen ausstellen.(?)

In Deutschland besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, es sei denn sog. zwingendes Recht steht der/n gewählten Vereinbarung(en) entgegen. Das Arbeitsrecht ist etwas unübersichtlich gestaltet, da es sich aufgrund einer Vielzahl von Einzelgesetzen und Teilen des BGB befindet. Es kommt insoweit darauf an, was vereinbart werden soll.
Die wesentlichen Vertragsinhalte (Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, ggf. der Arbeitsort so die im Home-Office erfolgen soll) sollten in Textform niedergelegt werden.

Was passiert im Rechtsfall einer Kündigung, Kurzarbeitergeld etc...(?)

Das hängt zu großen Teil von Ihren Vereinbarungen ab. Kurzarbeitergeld muss bei der Arbeitsagentur beantragt werden.
Eine Kündigung kann ggf. nach dem Kündigungsschutzgesetz mit einer Kündigungsschutzklage (so die Voraussetzungen dafür vorliegen) angegriffen werden.
Da Sie ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anstreben, wird eine Anwartschaftszeit nach dem SGB III begründet, die eventuell in einem Anspruch auf Arbeitslosengeld mündet.
Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und danach Anspruch auf Krankengeld von Ihrer Krankenkasse (so Sie gesetzlich freiwillig oder pflichtversichert sind; Ausnahme private Kranken- und Pflegeversicherung).
Für Streifragen aus dem Beschäftigungsverhältnis ist das zuständige Gericht dasjenige am Ort der Beschäftigung, also ein deutsches Gericht. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist nur unter Umständen möglich.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

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