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Urlaub bei Teilzeitarbeitsvertrag - Arbeit auf Abruf

| 02.02.2015 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Mindesturlaub bei 5 Tage Woche

Meine Freundin (45J.) hat einen "Teilzeitarbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung".

Auszug aus dem Vertrag:
___________
"...
§5 Arbeitszeit:
Die regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters beträgt 56 Stunden.
Die Stunden sind nach Vereinbarung zu leisten.
Etwaige Überstunden werden durch Freizeit oder Geld ausgeglichen.
Es wird ein Stundenguthabenkonto geführt.

§6 Urlaub:
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 18 Arbeitstagen im Kalenderjahr - ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der Urlaubsanspruch wird der verkürzten Arbeitszeit angepasst, z.Zt. pro Monat 1,50 Tage.

Die rechtliche Behandlung des Urlaub richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
..."
__________________________________________________

Das Unternehmen ist im Kosmetikbereich mit 2 Teilzeit Angestellten und ist von Dienstag bis Samstag geöffnet:

Ihre Arbeitstage und Arbeitszeit ist variable von 1 bis 10Std. am Tag und wird kurzfristig, (auch nach Tel.Anruf) abgesprochen.
Es wird versucht auf das Stundensoll von 56Std. im Monat zu kommen. Es kann auch dazu kommen das an einem oder mehreren Tagen der Betrieb nicht aufgesucht werden muss da kein Kundentermin ist oder da das Std. soll schon erfüllt ist.

1.
Der Arbeitgeber und deren Steuerberater ist nun der Auffassung das er grundsätzlich für Feiertage, egal wann, keine Vergütung oder Ausgleich zu gewähren hat. Da er an Feiertagen Geschlossen hat und den Arbeitnehmer dann auch nicht einteilen würde.
Ist dies richtig?

2.
Die Berechnung des Urlaubsanspruches bzw. Kürzung auf 18 Tage ist mir nicht schlüssig. Da der Vertrag ja keine Angabe über Arbeitstage in der Woche enthällt.
- Was ergibt sich hieraus?
- Wie viele Arbeitsstunden sind vom Stundenkonto für einen genommenen Urlaubstag abzuziehen?

Gibt es hierzu eine Gesetzliche Regelung oder Formel?

Falls sie z.B. in einem Monat 10 Tage Urlaub nimmt muss man doch errechnen wie viele Stunden sie noch leisten muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Arbeitgeber und deren Steuerberater ist nun der Auffassung das er grundsätzlich für Feiertage, egal wann, keine Vergütung oder Ausgleich zu gewähren hat. Da er an Feiertagen Geschlossen hat und den Arbeitnehmer dann auch nicht einteilen würde.
Ist dies richtig?


Nein, er muss für den Tag zahlen, denn

§ 2 Entgeltzahlung an Feiertagen
(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
(http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__2.html)

Dass er geschlossen hat, ist ohne Bedeutung. Das haben wohl fast alle.



2.
Die Berechnung des Urlaubsanspruches bzw. Kürzung auf 18 Tage ist mir nicht schlüssig.

Die Berechnung ist auch falsch.

Der Mindesturlaub für 6 Tage Woche beträgt 24 Tage:(http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__3.html)
§ 3 Dauer des Urlaubs
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.



Da der Vertrag ja keine Angabe über Arbeitstage in der Woche enthällt.

Doch, im Arbeitsvertrag steht „- ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche"


- Was ergibt sich hieraus?

Hieraus ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 20 Tagen (und nicht nur 18):
Formel: 24 Urlaubstage (ges. Minimum) x 5 Tage Woche: 6 Tage Woche = 20 Urlaubstage

Ergebnis: im Arbeitsvertrag ist der Urlaub mit 18 Tage zu wenig berechnet, sie hat einen Anspruch auf 20 Tage.


- Wie viele Arbeitsstunden sind vom Stundenkonto für einen genommenen Urlaubstag abzuziehen?


Wichtig ist folgende Aussage: „Es wird versucht auf das Stundensoll von 56Std. im Monat zu kommen". Kommt Ihre Freundin tatsächlich auf das Stundensoll von 56Std. sind die Arbeitsstunden an einzelnen Tagen ohne Bedeutung. MAn geht vom Durchschnitt 2,8 Stunden pro Tag. Die Folge ist, dass sie 20 Tage Urlaub nehmen kann.


Gibt es hierzu eine Gesetzliche Regelung oder Formel?

Bei der Konstellation, dass das monatliche Stundensoll unverändert bleibt (+/- 10 %) geht man von der ges. Regelung (oben) aus, wonach sich der Urlaub nicht in Stunden sondern in Tagen errechnet.


Falls sie z.B. in einem Monat 10 Tage Urlaub nimmt muss man doch errechnen wie viele Stunden sie noch leisten muss.

Ja, 56 Stunden pro Monat sind bei 5 Tage Woche im Durchschnitt 2,8 Stunden pro Tag.
10 Tage Urlaub = 28 Stunden. D.h. sie muss noch 28 Stunden im Monat leisten.
Andersrum sie kann alle 20 Tage nehmen und den ganzen Monat Urlaub machen. Sie bekommt Ihren Lohn für den Monat ungekürzt.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 23:49

Sehr geehrte Frau Anwältin,
Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Eine kurze Nachfragen:
.
Alles nach den 2 Vertrags Paragrafen ist eine Erläuterung und Information von mir!

...„Es wird versucht auf das Stundensoll von 56Std. im Monat zu kommen".
Ergibt sich aus §5 des Teilzeitarbeitsvertrages und ist keine explizite Aussage des Arbeitgebers. Jedoch werden die 56 Stunden im Monat auch tatsächlich erfüllt.

Ändert hierdurch etwas an der Sachlage?

Falls sie ein rechtskräftiges Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall im WWW nennen könnten wäre es sehr freundlich.

Bei 560EUR brutto im Monat geht es im Übrigen nicht darum einen Rechtsstreit anzustreben sondern nur darum die Sachlage zu klären um einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Noch einen wunderschönen Abend
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2015 | 09:35

In dem Urteil geht es um die Umrechnung der Urlaubstage von 6 Tage/Woche auf 5, beachten Sie bitte, dass es sich um einen tariflichen Urlaub handelt (30 Tage), aber für gesetzlichen (24) geht das genau so:
http://lexetius.com/2000,4353

Weitere Umrechnungen (etwa wegen unregelmäßigen Arbeitszeit an einzelnen Tagen) sind nicht erforderlich, weil die Stundenzahl pro Monat vereinbart und auch erreicht wird.

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 23:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.02.2015 5/5,0
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