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Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsvertrages. ... Für jeden Monat, den ich eher aus dem Unternehmen ausscheide, muss ich 1/60 der Studiengebühren zurückzahlen. Meine Frage ist, ob es eine Möglichkeit gibt, nach dem Studium meinen Arbeitsvertrag zu kündigen ohne die Studiengebühren zurückzahlen zu müssen?

Das Verhalten des Unternehmens uns gegenüber ist nun ein völlig anderes als wir bis zur Zahlung gewohnt waren und wie uns verprochen wurde. ... Wir erscheinen dem Unternehmen nun nur als lästig und werden nicht ernstgenommen. 1. Frage: Inwieweit darf das Küchenstudio als Verkäufer bezüglich der Gerätemängel auf den Hersteller verweisen und sich ausklinken?

Bei diesem Unternehmen habe ich von Januar 2013 bis September 2013 gearbeitet. ... Kurz zum Hintergund: Arbeite seit 12 Jahren im Bereich Unternehmenskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit sowohl bei großen Unternehmen (darunter börsennotiertes Unternehmen), mitunter auch einige Jahre bei Körperschaften des öffentlichen Rechts. ... Durch ihr diplomatisches Geschick und ihre sympathische Art hat sie stets zu einer guten Repräsentation unseres Unternehmens beigetragen.

Welche Rechte habe ich?

Wahrscheinlich, indem er in Höhe der Unterhaltszahlungen Investitionen für das Unternehmen tätigt (z.B. ... Frage 1: Wie kann ich das verhindern? ... Frage 2: Welchen Tipp können Sie mir geben?

Welche Schritte muss der Partner G unternehmen um Verkauf der Datenbanken ( Eigentum von Partner G durch notariellen Prioritätsschutz) durch Partner R zu vermeiden? ... Macht es Sinn den Rest von Gebühren für Patent und Marke zu bezahlen, wenn alleinige Nutzung für die Rechte dieser Technologie durch jede Partei R und Partei G+U untersagt wird? ... Wem gehören eigentlich die Rechte für Marke und Patent?

Frage: Das wäre ja so als ob man einem Dieb die entrissene Beute zurückgeben müsste wenn er insolvent ist. Ist es rechtens, dass wenn das Geld durch strafrechtliche Handlungen in deren Hände gelangt ist und es danach zurückgeholt wurde, trotzdem die Insolvenzanfechtung möglich ist?

Meine Fragen: Muss ich das bezahlen?

Mündlich wurde mir die Kürzung so begründet, dass ich bei Teilzeit nicht im gleichen Maße für das Unternehmen einsetzbar bin wie bei einer Vollzeit-Tätigkeit. ... Meine Frage: Muss ich eine solche Gehaltskürzung bei Teilzeitarbeit bei sonst gleichen Aufgaben hinnehmen oder ist dies während der Elternzeit gar nicht zulässig?

Es ist nun gewünscht an der NewCo Partner-Unternehmen und zentralen Mitarbeitern Anteile einzuräumen, aber dies in Form einer Unterbeteiligung umzusetzen. ... Im Aussenverhältnis hält also die Holding alle Rechte an der NewCo, im Innenverhältnis sind die anderen Anteilseigner unterbeteiligt. ... Ansonsten schweben mir folgende Regelungen vor: •Erwerb der Anteile an der NewCo zu Nominal •keine Stimmrechte für die Unterbeteiligten •Drag Along Klausel bei Verkauf von Anteilen an der NewCo (auch zu nominal, wenn zum Beispiel Darlehensgeber zu nominal beteiligt werden sollen oder strategische Partner) •Bei Kapitalerhöhungen diluiert sich der Anteil des Unterbeteiligten •Tag-Along-Klausel •Beteiligung der Unterbeteiligten an Ausschüttungen pro rata der Anteile •Beteiligung der Unterbeteiligten an Verkaufserlösen für die NewCo pro rata der Anteile •Bei Kündigung (falls Klausel erforderlich) wird die Unterbeteiligung in eine reguläre Beteiligung umgewandelt Meine Fragen: - ist eine solche vertragliche Regelung prinzipiell denkbar?

Zur Anwendung kommen bei vorliegendem Sachmangel folgende Paragraphen des BGB: § 323 BGB - Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 346 - Wirkungen des Rücktritts § 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 476 BGB - Beweislastumkehr § 437 BGB - Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln Ergänzend hierzu: Hat der Verbraucher den Fernabsatzvertrag (§ 312 b BGB) widerrufen bzw. die gekaufte Sache fristgerecht zurückgegeben, ist der Unternehmer zur Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises / Entgelts verpflichtet. Zahlt der Unternehmer nicht innerhalb 30 Tagen ab Zugang der Widerrufs- bzw. ... Auch besteht weiterhin die Frage, wieso das Mobilteil, von dem Sie jenes Kratzer-Foto geschickt haben, den Gürtelclip nicht mit abgebildet zeigt, der an jedem der zurückgesandten Mobilteile von uns angebracht worden war.“ Seither haben wir von dem Händler nichts mehr gehört.

Im Auftrag eines Kunden (Unternehmer) sollte ein Detektiv meinen Namen und meine Adresse ermitteln (privat), damit der Kunde anwaltlich gegen mich vorgehen kann. ... Frage nun: Darf der Kunde (Unternehmer) die Bilder des Detektivs in einem öffentlichen Video zu solchen Zwecken verwenden?

Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich ergeben: - Für das Unternehmen XY erbringen wir (Beratungsunternehmen) seit Juli 2008 Leistungen - ein Leistungsblock wurde im Zeitraum 08/08 bis 11/08 beauftragt, erbracht, fakturiert und bezahlt - dies erbrachte eine Folgebeauftragung von 01/09 bis 02/09 - der Monat 01/09 wurde erbracht und bezahlt. Die Rechnungsstellung erfolgte Anfang Januar 09 - der Monat 02/09 wurde am 30.01.09 vorab in Rechnung gestellt, die Bearbeitung wurde begonnen - Anfang Februar 09 meldet das Unternehmen XY vorläufige Insolvenz an - Mitte Februar haben wir dem Insolvenzverwalter geschrieben, dass nach unserer Meinung die besagten laufenden Februarleistungen nach Insolvenzeröffnung erbracht wurden und somit als Forderung nach der Insolvenzeröffnung anzumelden sind - Antwort des InsVw: Bitte melden Sie die Forderung nach Insolvenzeröffnung zur Insolventabelle an Fragen: Kann die Forderung aus dem - noch zu eröffnenden - Insolvenzverfahren heraus gehalten werden?

Nun ist meine Frage, ob die folgenden Umstände vielleicht doch eine Kündigung meinerseits ermöglichen oder evtl. gar kein Vertrag zwischen mir und dem Fitnessstudio besteht, da für mein Verständnis der Betreiber gewechselt hat: Der ursprüngliche Vertrag wurde zwischen mir und der Fitnesskette/dem Unternehmen A geschlossen. ... Es hat mich schon stark irritiert, warum ich meine Kündigung nicht an die zentrale Adresse des Unternehmens richten konnte, trotzdem schickte ich nochmal eine Kündigung wie gewünscht direkt an die Filialadresse. ... Für weitere Fragen stehen wir gern persönlich oder telefonisch zur Verfügung.

Beteiligt sind die üblich Verdächtigen, wie: gewinn-orientierte Kinder-Unternehmer (Umgangspfleger, Verfahrenspfleger, Gutachter), Behörden-Mitarbeiter (Jugendamt, Richter). ... Dennoch ist meine Frage: Für eine geplante Darstellung auch dieses Falls im Internet (eigene Homepage dazu) und Öffentlichkeitsarbeit wie Verbraucher-Information für andere Opfer: Wie weit ist es (un-) zulässig, die Namen der Verantwortlichen entweder als Klarnamen - oder als Kürzel zu nennen. Und: Muss - was ich mir aber nicht vorstellen kann - ein Unterschied gemacht werden zwischen kommerziellen Kinder-Unternehmern (wie erwerbsmässigen Verfahrenspflegern) und Behörden-Mitarbeitern (wie Richtern).

Wie soll der Vertrag ggf. gestalltet bzw. was soll sie unternehmen, damit es in diesem Fall keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gibt?

Guten Tag, ist es erlaubt,online gewerblich (zb. über Ebay) Markenbekleidung zu verkaufen, wenn diese original, frei von Rechten Dritter und frei in der EU verkäuflich ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf einen derzeitig aufgetretenen Fall.

Ist das rechtens?

Meine Frage ich habe irgendwo etwas aufgeschnappt das dies so nicht Zulässig ist. ( Neues EU-Recht Altersdiskriminierung ????