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PC und Telefon Überprüfung durch Arbeitgeber

11.08.2014 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:36

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf einen derzeitig aufgetretenen Fall.
Nach Arbeitnehmerkündigung reichte der Arbeitnehmer Klage über die Auszahlung von ausstehenden Tantiemen ein. Durch einen Bekanntenkreis wurde in Erfahrung gebracht das der Arbeitgeber nach ausscheiden des Angestellten, dessen Diensttelefon (auch zur privaten Nutzung) und dessen Arbeitsrechner (private Nutzung während der Dienstzeit gestattet) überprüft hat und alle Email und SMS durchsucht hat. Wahrscheinlich um Hinweise zu finden um der Klage der Resttantieme ausweichen zu können.
Darf der Arbeitgeber dies tun? Was kann man eventuell dagegen machen? Was kann er mit den gefundenen Daten eventuell anfangen oder gar rechtlich anstreben? Kann man dies eventuell sogar im Nachgang verbieten?
Ist es vielleicht Ratsam die Klage sogar zurückzuziehen?

Haben Sie vielen Dank für Hilfestellung

11.08.2014 | 08:37

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Darf der Arbeitgeber dies tun?"

Ich sehe derzeit nach Ihrer Schilderung keinen Grund für das Gegenteil.

Selbstverständlich darf der Arbeitgeber das Firmenkonto nach Emails mit betrieblichen Belangen untersuchen.

Wenn Sie daneben auch erlaubtermaßen mit dem Konto private Nutzung betrieben haben, sperrt dies den Arbeitgeber nicht etwa aus dem Konto aus.


Zudem hätten sie vor Ihrer Kündigung ja ohne weiteres die möglichkeit gehabt, diese Möglichkeit vorab zu unterbinden, indem sie Ihre Privatnutzung löschen.




Frage 2:
"Was kann man eventuell dagegen machen?"


In Nachhinein kann man erst einmal nichts unternehmen, zumal Ihnen der Vorgang nur vom Hörensagen bekannt ist.

Zudem wird die Durchsicht durch den Arbeitgeber sicher arbeitsvertraglich, per Betriebsvereinbarung oder betriebliche Übung geregelt sein.

und auch falls solche Regelungen fehlen spricht nichts dagegen solange der Arbeitgeber Ihren Privatdatenschutz wahrt.




Frage 3:
"Was kann er mit den gefundenen Daten eventuell anfangen oder gar rechtlich anstreben?"


Mit den Daten aus der Privatnutzung sicherlich wenig bis nichts.

Auch sehe ich derzeit keinen direkten Zusammenhang zu Ihrer Klage.




Frage 4:
"Kann man dies eventuell sogar im Nachgang verbieten?".

Der Arbeitgeber wird Ihre Privatdaten schon aus dem Grunde nicht verwenden, weil diese dem BDSG unterliegen.

Verstöße dagegen können dann mit einem Bußgeld belegt werden.

Dazu muss aber erst einmal ein Verstoß nachweisbar vorliegen.

Momentan ist das Ganze alles sehr vage.



Frage 5:
"Ist es vielleicht Ratsam die Klage sogar zurückzuziehen?"



Das dürfte mit Sicherheit kaum ratsam sein, da ein Zusammenhang zwischen der Privatnutzung und der Klage nicht ersichtlich ist und eine Klagerücknahme auch später noch möglich ist, wenn der Anspruch unter keinen rechtlichen Umständen begründbar sein sollte.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2014 | 09:08

Sehr geehrter Herr Fork,

haben Sie vielen dank für Ihre Ausführungen.
Ich wüsste nicht wie er privat und geschäftlich, ohne den Inhalt wahrnehmen zu können, trennen kann. Ich sehe hier meine Privatsphäre arg verletzt, zumal alle Daten widerhergestellt wurden da sie vorher von mir gelöscht wurden! Es geht hierbei auch nicht nur um E-Mail sondern auch um SMS... er hätte demnach also rechtens völlig freien Zugriff auf alle meine Privatdaten auf diesen Geräten und kann Sie frei weiter erzählen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2014 | 09:36

Nachfrage 1:
"er hätte demnach also rechtens völlig freien Zugriff auf alle meine Privatdaten auf diesen Geräten und kann Sie frei weiter erzählen?"



Vielen Dank für Ihre ergänzende Nachfrage.


Da haben Sie mich womöglich missverstanden.

In keinem Fall darf Ihr Arbeitgeber Ihre Privatdaten einfach frei weitergeben.

Damit würden große Probleme auf den Arbeitgeber selbst zukommen.

Das Handeln des Arbeitgebers ist dann nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld zu ahnden.
Ein Bußgeld darf die Da­ten­schutz­behörde im­mer dann verhängen, wenn schuld­haft ge­gen Da­ten­schutz­recht ver­s­toßen wird.

Ferner würden dadurch noch zusätzliche anspüche wie Unterlassungs- und ggf Schadensersatzansprüche gegen Ihren Arbeitgeber im Raum stehen.

Eine nachweisbare Weitergabe Ihrer Privatdaten kann sich Ihr Arbeitgeber daher keineswegs erlauben - insbesondere auch nicht, wenn Sie diese vor Ihrem Austritt aus der Firma sogar löschten.

Können sie den Verstoß bereits jetzt schon vor Gericht beweisen ( z.B. durch Zeugen, Urkunden, etc.), dann könnten Sie allein deswegen gegen den Arbeitgeber vorgehen.



Ferner muss Ihr Arbeitgeber - je nach Größe des Betriebes - einen datenschutzbeauftragten haben, der sicherstellt, dass eine unberechtigte Nutzung Ihrer Daten unterbleibt.

Ob überhaupt von vornherein eine trennung zwischen Firmenemails und Privatmails möglich war, ist eine Frage des einzelfalls.

Ist eine solche Trennung möglich, dann dürfen ihren Daten weder eingesehen noch verwertet werden.

ist die Trennung nicht möglich, wird man um eine Wahrnehmung der privaten sachverhalte natürgemäß nicht herumkommen, aber verwerten darf man diese dann - wie oben bereits ausgeführt - in keinem Fall.


ANTWORT VON

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