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Rücktritt Autoverkauf privat

29.07.2015 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

ich habe letzte Woche mein KFZ auf einer Online Platform zum Verkauf angeboten und schnell einen Interessenten am Telefon gehabt. Nach kurzen Nachfragen zum Zustand und Wartungen, konnten wir uns auf einen Preis einigen.
Daraufhin schickte mir der potentielle Käufer (gewerblicher Käufer) einen Kaufvertrag per Mail der folgendermassen aussieht.

Kaufvertrag
Marke-und-Typ:
Baujahr:
Kilometerstand:
Anzahl der Fahrzeughalter:
Farbe:
Scheckheftgepflegt: Ja ( ) Nein ( )
Unfallfrei: Ja ( ) Nein ( )
Fz.Gewerblich genutzt: Ja ( ) Nein ( )
Raucher Fz. Ja ( ) Nein ( )
Reimport. Ja ( ) Nein ( )
Preis:
Abholung bis/am: 30/**/****
Käufer:
*****
*****
*****
E-mail:
der Verkäufer bestätigt den Verkauf.
Verkäufer:

Kfz-Kennzeichen:
Sondervereinbarung:
Barzahlung bei Übergabe
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen
Keine Garantie oder Gewährleistung nach der Fahrzeugübergabe



Des Weiteren steht folgender Text unter dem Vertrag:


Ihre Verkaufsbestätigung ist erfolgreich bei uns eingegangen.
Durch ihre Willenserklärung ist zwischen uns ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen.
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme.
Zu ihrer Information ein Kaufvertrag ist in Deutschland auch ohne Unterschrift gültig, das heißt ein Kaufvertrag kann mündlich schriftlich oder elektronisch per E-Mail abgeschlossen werden.


Nachdem ich mir den Vertrag durchgelesen hatte und keinen "Haken" erkennen konnte, schickte ich den Vertrag ausgefüllt zurück. Wir machten dann noch den Termin zur Abholung aus.
Am Abend vor der Abholung bekomme ich folgende Mail:

"Das Fahrzeug wird nicht abgeholt und trete hiermit vom Kaufvertrag zurück."

Ist das rechtens? Darf der Käufer ohne Weiteres zurücktreten? Wenn nein, wie kann ich mich wehren?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Rücktritt des Käufers ist mangels Vereinbarung im Kaufvertrag oder Vorliegens eines Mangels in der Tat nicht rechtens.
Das geht somit also nicht und kann weitere Ansprüche auslösen, wie ein Anspruch auf Schadensersatz.

Aber:
§ 312c BGB - Fernabsatzverträge - bestimmt:

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Vor diesem Hintergrund scheint jedenfalls ein Widerruf möglich.

Die Frage ist jedoch, ob ein "Rücktritt" als Widerruf auszulegen ist.

Leider ist die Rechtsprechung da recht großzügig, so dass weder das Wort Widerruf verwendet werden muss, noch unbedingt eine Unterscheidung zu anderen Einwendungen her muss. Die Erklärung muss lediglich erkennen lassen, dass man vom Vertrag Abstand nehmen will, einer Begründung bedarf es nicht.

Allerdings hindert das Sie nicht, einen Rücktritt zurückzuweisen und darauf zu verweisen, dass dieser nicht möglich ist. Nur wenn es zum Anwalt und/oder Gericht geht, hätten Sie leider eher schlechte Karten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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