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Scheidung von einem Selbständigen - Durchsetzung von Unterhalt?

14.01.2009 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte/r RA,

ich suche Rat zu folgendem Problem:

Vorgeschichte:
Mein Mann (seit 6 Jahren selbständiger Unternehmer) und ich (mitarbeitende unbezahlte Ehefrau) möchten uns scheiden lassen. Hierzu möchten wir eine Scheidungsvereinbarung treffen, nachder er unserer Tochter 300 € und mir 180 € Unterhalt zahlt. Laut Gewinn in den letzten 2 Jahren nach Abzug von Krankenkassen- und Rentenbeiträgen sowie Darlehensabzügen und dem Selbstbehalt ist dies auch drin.
Ich hoffe, demnächst eine Halbtagsstelle zu bekommen. Aber ich bin auf jeden Fall auf jeden Euro angewiesen, den er mir zahlt. (Hartz IV kommt für mich nicht in Frage, ich verliere ansonsten mein Haus)


Ich fürchte, dass mein Mann sich um die Unterhaltszahlungen im Nachhinein drücken möchte. Wahrscheinlich, indem er in Höhe der Unterhaltszahlungen Investitionen für das Unternehmen tätigt (z.B. Kauf eines weiteren Firmenwagens), oder von vorneherein viel „schwarz“ arbeitet, um nicht mehr die Gewinne der Vorjahre zu erzielen. Somit könnte er angeben, unseren Unterhalt nicht mehr zahlen zu können.

Frage 1:
Wie kann ich das verhindern? Gibt es Möglichkeiten in der vertraglichen Gestaltung?

Frage 2:
Welchen Tipp können Sie mir geben?

Bitte helfen Sie mir!

Gruß,
AnneB.

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank zunächst für die Einstellung Ihrer Fragen!
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit ist rechtlich durchaus möglich. Gem. § 1408 BGB können entsprechende Regelungen nämlich in einem Ehevertrag geregelt werden.

Bezogen auf Ihre Person könnten Sie grundsätzlich sogar völlig auf Ihren Unterhaltsanspruch verzichten.

Bezogen auf Ihre Tochter sieht dies wiederum anders aus. Hier können Sie nicht für Ihre Tochter auf deren Unterhaltsanspruch auch nicht zum Teil verzichten. Ein solcher Unterhaltsverzicht wäre grundsätzlich unwirksam.

Ob der von Ihnen vorgeschlagene/benannte Unterhalt von 300.- € für Ihr Kind angemessen ist, kann aus der Ferne leider nicht beurteilt werden. Hierzu wäre erforderlich genau das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen Ihres Mannes zu wissen sowie Informationen über Beträge, die er gegebenenfalls von seinem Nettoeinkommen vor der Unterhaltsberechnung abziehen kann, wie etwa Ausgaben für Krankenkasse, berufsbedingte Aufwendungen, bestimmte Schulden, etc.

Zudem wäre auch die Kenntnis des Kindesalters für die genaue Berechnung des monatlich zu zahlenden Kindesunterhalts zwingend erforderlich.

Wenn Sie wünschen, könnte ich im Rahmen einer gesonderten Mandatserteilung Ihnen die konkrete Unterhaltshöhe für Ihr Kind berechnen.

Ansonsten ist der Vorschlag mit dem Ehevertrag grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Ihre Befürchtungen, dass sich Ihr Ehemann vor seinen Unterhaltsverpflichtungen drücken wird, kann ich sehr gut verstehen. So einfach ist es aber zum Glück nicht.

Sollte Ihr Mann schwarzarbeiten, so würde er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, so dass er sich selber damit am eigenen Ast sägen würde.

Es würde ja in diesem Fall nur eine einzige Strafanzeige von Ihrer Seite ausreichen, um Ihren Mann in erhebliche Schwierigkeiten zu bringen. Ich gehe mal nicht davon aus, dass er dies in Kauf nehmen wird, nur um Ihnen ein paar hundert Euro im Monat nicht zahlen zu müssen.

An dieser Stelle möchte ich nochmals kurz darauf hinweisen, dass der für Sie vorgeschlagene Unterhalt von 180.- € mir etwas sehr gering vorkommt, obwohl ich die konkreten Zahlen nicht kenne. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich von einem Rechtsanwalt (sehr gerne können Sie auch auf meine Dienste zurück greifen, den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen) Ihren Unterhaltsanspruch genau ausrechnen zu lassen und dann gegebenenfalls mit Ihrem Mann einen höheren ehevertraglichen Unterhalt auszuhandeln.

Denn fest steht, Unterhalt wird Ihr Mann so oder so zahlen müssen. Insoweit bedarf es aus meiner Sicht auch keiner besonderen vertraglichen Gestaltung, die ausschließt, dass sich Ihr Mann einer solchen Verpflichtung in Zukunft entziehen wird.

Sollte er sich weigern, Auskunft über die Höhe seines Einkommens zwecks Berechnung de Unterhaltsansprüche zu erteilen, so könnte er im Wege der sog. Stufenklage nach § 254 ZPO relativ einfach und effektiv dazu gezwungen werden.

Auf der ersten Stufe würde ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Ihren Mann geltend gemacht werden, auf der zweiten Stufe würde er eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, dass seine Auskünfte richtig und vollständig sind (lügt er an dieser Stelle, so macht er sich strafbar!). Auf der dritten Stufe würde Ihr Mann dann zur Zahlung des korrekt ermittelten Unterhalts verurteilt werden.

Interessant zu wissen wäre auch, wie alt Ihr Kind ist. Ist Ihr Kind nämlich minderjährig, dann trifft Ihren Mann eine sog. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass er, wenn seine selbstständige Tätigkeit nicht ausreicht, notfalls einen Zweitjob suchen muss, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.

Tut er dieses nicht, so wird er so behandelt, als hätte er genug Geld, um die Unterhaltsverpflichtungen zu bedienen. Mit anderen Worten wird ihm dann beispielsweise der Erwerb eines zusätzlichen Firmenwagen oder ähnliches nichts bringen. Ich gehe davon aus , dass er selber Firmeninhaber ist, so dass dann der PKW zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet und verwertet werden könnte.

Somit gebe ich Ihnen abschließend den Rat den betreffenden Vertrag nicht zu unterschreiben, bevor Sie durch einen im familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt nicht die konkrete Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs sowie dem Ihres Kindes geprüft haben und auch der Inhalt des Ehevertrages sollte durch einen Fachmann überprüft werden, damit Sie und auch Ihr Kind nicht übervorteilt werden.

Wie bereits ausgeführt, würde ich Ihnen hierbei sehr gerne behilflich sein.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 23:44

Sehr geehrter Herr Newerla,

aus Ihrer Antwort ergeben sich für mich noch Nachfragen, die Sie mir hoffentlich beantworten.

Zunächst vorweg:
Schwarzarbeit muß erst einmal nachgewiesen werden. In Zukunft werde ich keine Möglichkeit haben, davon zu erfahren.

1. Meine Tochter ist 3 Jahre alt. Die angegebene Unterhaltshöhe haben wir ohne Einkommensberechnung einfach nur "unter uns" abgemacht.
Frage: Dürfen wir das nicht? Muß die Festlegung zwangsläufig einkommensabhängig sein?

2. Meine Unterhaltsforderung ergab sich aus folgender Rechnung:
Gewinn ./. Steuern ./. Krankenversicherungsbeitrag ./. Rentenversicherungsbeitrag Private Versicherung ./. Darlehen für den Betrieb (Mein Mann hat allein unterschrieben) ./. Darlehen für sein Haus (vor der Ehe abgeschlossen) ./. Darlehen für mein Haus (wir haben beide unterschrieben, lt. Vereinbarung übernimmt er das Darlehen ganz)./. Selbstbehalt von 1.100 € ./. 300 € Unterhalt an Kind = 180 € verbleiben an Unterhalt für mich.
Frage: Ist diese Rechnung korrekt, oder werden Privatdarlehen anders behandelt?
Womit kann ich verhindern, dass er im nächsten Jahr einen rapide gekürzten Gewinn hat, daraufhin die Vereinbarung als „überholungsbedürftig“ oder so einklagt und ich dann ohne Unterhalt dastehe.... schließlich KANN er als Selbständiger für einen kleineren Gewinn sorgen, und dies dann auch NACHWEISEN! Kann ich in der VEREINBARUNG den Unterhalt anders absichern?

Bitte beantworten Sie meine Nachfrage bezogen auf meine Angaben und unserem Wunsch nach einer Vereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
AnneB.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2009 | 00:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dnak für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bezogen auf den Vorwurf der Schwarzarbeit haben Sie Recht, dass dieses natürlich nachweisbar sein müßte.

Wenn Sie aber Kenntniss von Schwarzarbeit Ihres Mannes in der näheren Vergangenheit haben, dann dürften entsprechende Straftaten nicht verjährt sein, so dass Sie als Zeugein gegebenenfalls als Beweismittel zur Verfügung standen. Dies Anhaltspunkte reichen der Staatsanwaltsschaft grundsätzlich auch, um in der Zukunft bei ähnlichem begründeten Verdacht zu ermitteln. Der Verdacht würde sich aus dem Lebensstil Ihres Mannes ergeben.

Beispiel: kein Einkommen aber trotzdem neues großes Auto auf Ihn zugelassen, etc.

Das Risiko, dass sich ein Selbstständiger arm rechnet, besteht leider immer. Jedoch muß es sich um objektiv notwendige Betriebsausgaben handeln, damit dies auch zu einer Unterhaltsschmälerung führt. Denn eine negative Auftragslage kann sich grundsätzlich nicht zu seinen Ungunsten auswirken und es wäre von Rechtswegen auch nicht tragbar, wenn Ihr Mann trotz ausbleibender Aufträge weiterhin denselben Unterhalt zahlen müsste. Dementsprechend gibt es ja auch den Selbstbehalt, der ein gewisses Existenzminimum absichern soll.

Sollte Ihr mann aber wie bereits ausgeführt über die Maße Betriebsausgaben mchen, würde dieses zwar seinen monatlichen Bargewinn in netto verringer, hierdurch würde der Betriebswert aber steigen, durch den Erwerb von neuen Büromöbeln, Betriebsfahrzeug etc. Diese könnten wie bereits ausgeführt notfalls gepfändet werden.

zu 1.)

Bezogen auf Ihre Frage nach der Untehraltshöhe kann ich diese leidern aus der Ferne nicht abschließend bestimmen, da mir die Einkommensverhältnisse Ihres Mannes nicht bekannt sind.

Wie bereits ausgeführt, können Sie für IHREN Unterhalt grundsätzlich vereinbaren, was Sie möchten. Dies ist rechtlich zulässig.

Bezogen auf Ihre Tochter ist der Unterhaltsanspruch aber einkommensabhängig, so dass Sie mindestens nur das vereinbaren können (natürlich auch mehr, keinenfalls aber weniger), was die Düsseldorfer Tabelle bei einem entsprechenden EInkommen Ihres Mannes bei einem dreijährigen Kind an Unterhaltshöhe vorsieht.

zu 2.)

Ihre Unterhaltsberechnung bezüglich Ihres persönlichen Unterhaltsanspruchs ist grundsätzlich korrekt, außer dass der Selbstbehalt etwas niedriger liegt, so daß auch Ihr Unterhaltsanspruc hentsprechend höher wäre. Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt nämlich der notwendige Selbstbehalt eines Berufstätigen lediglich 900.- €.

Auch ist die Einbeziehung des Privatdarlehens grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn ein Darlehenszweck (z.B. Abfinanzierung der eigenen Immobilie ,Betriebsimmobilie,etc.) vorliegt, was nach Ihrer Schilderung der Fall ist. Ein Privatdarlehen wird also nicht anders behandelt, muss also vom Nettoeinkommen Ihres Mannes abgezogen werden, bevor der Unterhaltsanspruch errechnet werden kann.

Zudem würde es sich bei einem nachweislichen bewußten runterwirtschaften Ihres Mannes um eine Gläubigerbenachteiligung zu Ihren Ungunsten handeln, so dass dieses einer Abänderung Ihres Unterhaltsanspruches (Beweisbarkeit vorausgestzt) entgegenstehen würde. Ihr Mann würde dann so behandelt werden, als ob sich seine Einkommenssituation nicht verändert hätte, wenn Sie nachweisen könnten, dass er nur wegen der Unterhaltsherunterrechnung die Gewinne extrem verkleinert.

Dementsprechend könnten Sie den Unterhaltsanspruch auch in einem gewissen Maße dadurch absichern, dass Sie in der vertraglichen Vereinbarung aufnehmen, dass der Unterhaltsbetrag unabhängig davon zu zahlen ist, wie die betriebliche Situation aussieht.

Sobald aber Ihr Mann durch die Unterhaltszahlungen in echte Existenznot geraten würde, wäre auch eine solche Vereinbarung hinfällig.Dies ist geltende Rechtslage, so dass hieran durch eine vertragliche Vereinbarung nichts geändert werden kann. In diesem Fall würde nämlich eine Anpassung des hevertrages durch ein Gericht wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB vorgenommen werden können.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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