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Anfechtung nach Straftat

| 03.07.2016 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Anfechtung einer Rechtshandlung: Rückforderung der privat gezahlten Summe; Druckzahlung

Ich habe einer GmbH & Co KG Geld ausgeliehen. Die Leihe sollte gemäß dem Leihvertrag ins Grundbuch eigetragen werden. Die Eintragung ist aber leider nicht erfolgt. Das Geld hatte ich schon gegeben. Da es nicht eingetragen wurde habe ich mein Geld zurückgefordert aber nur sporadisch erhalten. Auch habe ich Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gestellt. Dann habe ich eine erhebliche Druckkulisse bis hin zum Insolvenzantrag aufgebaut. Unter diesem Druck hat ein Gesellschafter der GmbH & Co KG als Privatmann mir das Geld zurückgegeben. Den Insolvenzantrag gegen die Firma und die Druckkulisse habe ich danach fallen gelassen und die Firma hat noch ein Jahr weiterbestanden, bis jemand anderes einen Insolvenzantrag gestallt hat. Der Gesellschafter als Privatmann, der mir das Geld gegeben hat ist nun nach zwei Jahren ebenfalls in Insolvenz. Der für die Privatinsolvenz zuständige Insolvenzverwalter fordert das Geld im Zuge der Insolvenzanfechtung zurück.
Inzwischen sind die Herrschaften wegen diverser Insolvenzstraftaten, Anlagebetrug und Urkundenfälschung verurteilt. Ich war nicht das einzige Opfer.
Für mich ist die Lage etwa so: Man hat mich betrogen und getäuscht, dadurch ist mein Geld in die Hände von jenen, quasi als deren Beute gelangt. Ich habe es aber geschafft den Betrügern die Beute zu entreißen. Nun sind die Betrüger Insolvent und der Insolvenzverwalter fordert die den Tätern entrissene Beute von mir weil nach Insolvenzrecht anfechtbar zurück.
Frage:
Das wäre ja so als ob man einem Dieb die entrissene Beute zurückgeben müsste wenn er insolvent ist.
Ist es rechtens, dass wenn das Geld durch strafrechtliche Handlungen in deren Hände gelangt ist und es danach zurückgeholt wurde, trotzdem die Insolvenzanfechtung möglich ist?
Und gilt die Insolvenzanfechtung auch wenn Insolvenzstraftaten begangen wurden?

03.07.2016 | 22:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die erste Frage ist leicht beantwortbar: Ja. Zum Einen ist es doch mehr als nur zweifelhaft, dass das Geld von Ihnen durch eine Straftat erlangt wurde. Bestenfalls könnte man es dann behaupten, wenn hier eine Verurteilung stattgefunden hätte. Aber zudem haben Sie das Geld nicht von dem Unternehmen zurückerhalten, sondern Privat.
Zum Anderen fordert nicht der Insolvenzverwalter des Unternehmens das Geld zurück, sondern der Insolvenzverwalter der Verbraucherinsolvenz. Somit ist es schon ein ganz anderer Sachverhalt.
Die zweite Frage ist auch mit "Ja" zu beantworten. Eine Verurteilung von Insolvenzstraftaten betrifft nicht die zivilrechtlich angreifbaren Rechtshandlungen. Die Anfechtung erfolgt im Wege der Gläubigergleichbehandlung. Es geht dabei darum, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden und sich nicht ein Gläubiger im Wege der "Druckzahlung" einen Vorteil verschafft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Bewertung des Fragestellers 05.07.2016 | 13:14

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