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Mietvertrag Beginn am 01.01.2001 Laufzeit 5 Jahre Kinderzimmer mittlerweile zu klein neue Wohnung ;dort 2 Kinderzimmer Umzug Ende 06/05 mit Vermieter zuvor gesprochen müssen (geeigneten) Nachmieter selber suchen Nun gibt es aber eine Einschränkung des Kündigungsausschlusses auf 4 Jahre (Leitsatz des Urteil des BGH vom 6.4.05) Inwieweit können wir u.U. die 3 monatige Kündigungsfrist nutzen? Zum Mietvertrag: Vordruck Verlag RNK Nr 524 - als Befristungsgrund wurde die Eigennutzung für Familienangehörige (hier die Mutter, Alter unbekannt müßte aber über 75 Jahre alt sein) angegeben Wohnung im 3. OG, kein Fahrstuhl wir nehmen an, dass dieser Grund nur so drin steht, also wissentlich falsch ist 1. sonst würden wir keinen Nachmieter suchen sollen 2. die Wohnung wurde uns zwischenzeitlich (2003) zum Kauf angeboten Ist der Mietvertrag so überhaupt noch gültig??

Guten Tag zusammen. Folgender Sachverhalt: Arbeitnehmer kündigt im März befristeten Arbeitsvertrag (wissenschaflicher Mitarbeiter eines Instituts) fristgerecht z. Ende September (der Arbeitsvertrag ist immer für 2 Jahre gültig, ist projektbezogen und wird seit über 6 Jahren immer wieder verlängert).

Zur Renovierung (Wärmedämmung, zeitgemäßes Aussehen) unseres Einfamilienhauses (Baujahr 1978, Wert ca. 180 000€) wurde zur Vermeidung teurer Fehlinvestitionen ein Architekturbüro beauftragt und ein 3-stufiger Leistungskatalog vereinbart. Stufe 1: Bestandsaufnahme mit Anforderungskatalog, Stufe 2 Entwurf von 3 Gestaltungsentwürfen mit anschließender Detailplanung des favorisierten Entwurfs, Stufe 3 Kostenermittlung mit detailliertem Umsetzungsplan. Im Anforderungskatalog der Leistungsstufe 1 wurde der Umfang der Baumaßnahmen umrissen, unsere Vorstellungen definiert und das Gesamtbudget auf 100 000€ brutto limitiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten sehr gerne schnellstmöglich aus unserem Gewerbemietvertrag raus und unser Vermieter sieht keine Einigungsmöglichkeit, so dass wir weitere 15 Monate zahlen sollen. Es gibt nun zwei Themen: die Vermieterin ist per Erbfolge 2016 wahrscheinlich die Eigentümerin gewesen, hat aber während ihrer Ehe geerbt. Hätten bei Ehepartner unterschreiben müssen?

Guten Tag, ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH (mit 50%) und möchte aussteigen. Die Stammeinlage wurde von beiden Gesellschaftern zu 50% in Bar geleistet (Gesamt 12.500€). Die GmbH ist nicht in der Insolvenz, steht aber auch nicht sonderlich gut dar.

Nun hat sich der Eigentümer bei mir persönlich gemeldet und offenbarte mir, das eine Untervermietung laut dem ursprünglichen Vertrag meines Vermieters, nicht erlaubt ist. ... Meinem bisherigen Vermieter, bei dem ich einen Untermietvertrag geschlossen habe, ober dem Eigentümer der Hallen, der mir ab sofort einen neuen Vertrag geben möchte?

Sehr geehrte(r) Frau/Herr RA, am 28.9.05 schloß ich mit einer Architektin einen Vertrag zur Errichtung eines EFH mit 131 qm.... Nach Vollendung der Leistungsphase 4 kündigte ich den Vertrag gemäß den Vereinbarungen.

Guten Tag, Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und darf laut Vertrag nur max. 6 Wochen vor Quartalsende kündigen. ... Weiter lautet es im Vertrag: "Beendet der AN ihre Tätigkeit beim AG ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, so kann der AG unbeschadet seiner sonstigen Rechte eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt verlangen."

Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt: ""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB</a> zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit.

Die Kunden sind durch keinerlei Verträge gebunden. ... Darf ich ggf. schon (Vor-)Verträge vorlegen und unterschreiben lassen sofern der entsprechende Mitarbeiter bereits gekündigt hat auch wenn ich offiziell noch angestellt bin?

Allerdings hat er diesen Vertrag nie vorgelegt. ... Die Zulässigkeit des Mietvertrages ist wahrscheinlich schwer zu widerlegen, da ja solche Verträge mit "sich selbst" bzw hier mit der GmbH doch verbreitet sind.

Die Situation: Ich verfüge über einen Vertrag einer deutschen Sprachschule für eine freiberufliche Honorartätigkeit für 2 Monate verlängerbar auf 6 Monate in Nepal als Deutschlehrerin. Der Vertrag ist beiderseitig unterschrieben.

Ich möchte diesen Vertrag kündigen, da mit eine zusätzlich wichtige halbe Stelle wegfallen wird und ich jetzt ein Angebot für eine volle Stelle vorliegen habe.

Das Mietverhältnis bestand danach ohne Vertrag weiter.

Welche Möglichkeiten habe ich, schnellstmöglich aus dem Arbeitsvertrag auszusteiegen - vorausgesetzt der jetzige Arbeitgeber besteht auf die Einhaltung der Frist laut Vertrag?

Kann ich vom Vertrag zurücktreten, weil keine Einigung zu finden ist, mir kommt das alles sehr komisch vor.

Ich habe keinen schriftlichen Vertrag.

Da sie im Vertrag festgehalten haben, was in der Wohnung vorhanden ist, z.B.

Guten Tag, mein Freund hat einen unbefristeten Vertrag laut dem er 38,5h pro Woche arbeiten soll.

Vielleicht können Sie mir raten, wie ich aus dem Vertrag noch in diesem Jahr rauskomme.