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Kündigung einer Wohnung - Vermieter besteht auf volle Kaution


15.03.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Wohnung angemietet, der Mietvertrag habe ich im Januar geschlossen zum 01.04.
Bei kürzlicher Besichtigung der Wohnung habe ich festgestellt, dass die Wohnung in einem miserablem Zustand ist und habe dafür einen Zeugen.
Der Vermieter will die Kaution komplett haben und mir vorher die Schlüssel nicht aushändigen, was kann ich machen? Kann ich vom Vertrag zurücktreten, weil keine Einigung zu finden ist, mir kommt das alles sehr komisch vor. Auch eine Ratenzahlung lehnt er ab für die Kaution.

Ich bitte um schnelle ANtwort Ihrerseits.

MFG
Bartnick
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angabe wie folgt beantworten:

Nach § 535 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Der Vermieter muss die Mietsache so bereitstellen, dass der Mieter in der Lage ist, den üblichen oder vertraglich bestimmten Gebrauch zu machen.
Die Beweislast dafür trägt vor Übergabe der Wohnung der Vermieter.
Sollte sich die Wohnung in einem zum Bewohnen nicht geeigneten Zustand befinden, so haben Sie gegen den Vermieter einen Herstellungsanspruch auf vertragsgemäßen Zustand.

Sie haben vor Überlassung der Mietsache ein Rücktrittsrecht, wenn Sie dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzten und die Frist erfolglos verstrichen ist.
Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Vermieter die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert.

Daneben besteht nach § 543 BGB die Möglichkeit das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt wird. Hier ist wieder auf die Mängel abzustellen, ob diese den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache beeinträchtigen.
Auch hier ist eine Fristsetzung erforderlich, die erfolglos abgelaufen sein muss.

Bezüglich der Kaution ist hier § 551 Abs. 2 BGB einschlägig. Danach ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Der Vermieter hat nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die erste Rate, die zu beginn des Mietverhältnisses fällig wird, nicht beglichen ist.
Da der Vermieter hier unberechtigt die Wohnung zurückbehält können Sie nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Frist auch die oben genannten Konsequenzen ziehen. NAtürlich müßten Sie dann die erste Rate anbieten. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Mängeln besteht für den Mieter nicht.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Vetter
Rechtsanwältin
Nymphenburger Str. 179
80634 München
089/ 96194363
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