Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung - Resturlaub

20.05.2019 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag zusammen.

Folgender Sachverhalt:
Arbeitnehmer kündigt im März befristeten Arbeitsvertrag (wissenschaflicher Mitarbeiter eines Instituts) fristgerecht z. Ende September (der Arbeitsvertrag ist immer für 2 Jahre gültig, ist projektbezogen und wird seit über 6 Jahren immer wieder verlängert).
Mitarbeiter bittet um einen Aufhebungsvertrag. Dem wurde nicht stattgegeben.
Nun hat Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag gestellt (er hat 40 Tage Resturlaub) zum Ende seiner "Dienstzeit". Somit hätte sich ein letzter Arbeitstag Anfang/Mitte August ergeben.
Auch dieser Antrag wird aller Voraussicht nach nicht genehmigt werden.
Der Mitarbeiter hat jetzt schon die gesamte Übergabe vorbereitet. Einen möglichen Nachfolger, den er einarbeiten müsste, gibt es nicht (Kündigung erfolgte wie bereits erwähnt schon im März).
Daher meine Frage: kann der Arbeitgeber diesen Antrag ablehnen mit der Begründung, dass es ja eventuell einen Nachfolger geben könnte, der eingearbeitet werden müsste? Diesen Nachfolger zu finden wird sehr schwierig sein, da die ausgeschriebene Stelle nur bis 12/2019 befristet ist.
Was sagt da das Gesetz?
Das Problem ist, dass nun der Start beim neuen Arbeitgeber in Gefahr ist (01.09.). Bis jetzt wurden alle Arbeitsverträge bei ehemaligen Kollegen aufgehoben und Resturlaub konnte normal am Ende genommen werden. Nur in diesem Fall wird alles verhindert, was zu einer gütlichen Lösung führen könnte. Wenn die Position so wichtig gewesen wäre, hätte sie doch entfristet werden müssen?
Wie kann man sich hier nun verhalten? Was steht dem Arbeitnehmer nun an Rechten zu?

20.05.2019 | 13:27

Antwort

von


(2253)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,



ein Anrecht auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages gibt es generell nicht, da ein Vertrag eben das beiderseitige Einverständnis voraussetzt, welches dann ausgehebelt werden würde, wenn ein einseitiges Recht durchgesetzt werden könnte.


Hier könnte allenfalls aus der nebenvertraglichen Fürsorgepflicht ein Anspruch dann abgeleitet werden, wenn eine Ungleichbehandlung zu anderen Beendigungen ohne entsprechenden Grund besteht.

Dazu müsste dann aber eben nicht nur dargelegt werden, dass bei anderen Beendigungen Aufhebungsverträge geschlossen worden sind, sondern auch, dass die Fälle gleich zu betrachten und der Arbeitgeber Ihnen mit seiner Verweigerung schaden will.

Ob so eine Darlegung möglich ist, die dann im Streitfall auch von Ihnen bewiesen werden müsste, kann so nicht beurteilt werden - die Arbeitsgerichte setzen in der Regel dafür sehr hohe Hürden.



Etwas positiver sieht es beim Resturlaub aus:

Zwar kann auch hier der Arbeitgeber die Gewährung ablehnen, muss dabei aber die Arbeitnehmerinteressen beachten.

Und wenn es keine betriebliche Gründe gegen die Urlaubsgewährung geben sollte (die der Arbeitgeber nachzuweisen hätte, was ihm nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht gelingen dürfte), kann der Urlauswunsch nicht verweigert werden; insoweit könnten Sie auch auf Feststellung, dass der Urlaub zu gewähren ist, gerichtlich klagen, wobei im Arbeitsgerichtsprozess aber auch im Falle des Obsiegens keine Auslagen, Rechtsanwaltskosten erstattet werden.


Gleichwohl ist zu bedenken, dass auch im Falle der Urlaubsgewährung das Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung weiterhin fortbesteht, also eine Arbeitsaufnahme bei einem neuen Arbeitgeber ansich ausscheidet.



Möglich wäre ansonsten allenfalls eine fristlose Kündigung, wenn das Verhalten des Arbeitgebers einen solch wichtigen Grund darstellt, dass Ihnen der Fortbestand des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Allein die finanziellen Aspekte eines neuen Arbeitsvertrages werden aber nicht reichen, so dass Sie auch dann auf die Ungleichbehandlung werden abstellen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2253)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage. Das war eigentlich das, was mich primär interessierte. Ich hatte mich da offensichtlich zunächst nicht ganz klar ausgedrückt. Aber jetzt ist die Frage für mich "restlos" beantwortet. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr ausführlich und verständlich. Musste nicht lange auf eine Antwort warten. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER