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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen privaten Leasingvertrag für ein Auto abgeschlossen und innerhalb von 14 Tagen den Vertrag schriftlich widerrufen. ... Wie ist die gesetzliche Lage eines Widerrufsrecht für Privatleasing Verträge?

Die Fenster sollten nach Vertrag innerhalb 6 Wochen geliefert und montiert sein, was aber immer noch nicht geschehen ist. ... Verträglich sind pro Tag 0,2 % Entschädigung vereinbart.

Kann man als bestehende Betreibergesellschaft durch einen Verkauf, dass vertraglich noch mehrere Jahre laufende Nutzungsrecht des Golfclub e.

Der alte Vertrag lief bis 06.11.2012 und war mit einmonatiger Kündigungsfrist, also bis zum 06.Oktober 2012 kündbar. Problem war, dass der neue Vertrag auf meinen Namen lief, der alte auf den Namen meiner Frau, somit wurde die Rufnummermitnahme und damit auch die Kündigung des alten Vertrags von der Telekom abgelehnt. ... Wir sind aber davon ausgegangen, dass genügend Zeit besteht von Seiten des Anbieters Telecolumbus für eine rechtzeitige Vertragskündigung des alten Vertrags zu sorgen.

Oder kann er - da keine Besserung der Situation abzusehen ist - auf einen neuen Vertrag als Springer (so wird er von seinen Kollegen auch bezeichnet) mit besserer Vergütung bestehen? ... Mit der vertraglichen Vergütung ist eine eventuelle Mehrarbeit von bis zu 10 % der vereinbarten Arbeitszeit abgegolten. ... Letzte Frage: Die im Vertrag erwähnte Stellenbeschreibung ist nicht als Anlage vorhanden und mein Mann muss immer mehr Aufgaben übernehmen.

., "vollständige Zahlung Werklohn") aus dem notariellen Kauf- und Werkvertrag, dies nicht tun kann - anbei Auszug Vertrag: ----- D) Schlussbestimmungen I. ... Im Übrigen gilt: Etwa unwirksame/undurchführbare Bestimmungen in dieser Urkunde berühren die Wirksamkeit des Vertrags/der Verträge im Übrigen nicht. ... Könnte ich das restliche Darlehen einfach zurückgeben und die Mittel anders beschaffen (vertragliches Recht zur Nichtabnahme eines Betrages der Finanzierung)?

Der Verhandlungführer und Unterzeichner des Vertrages war telefonisch nicht mehr erreichbar und hat eine Stellungnahme bisher abgelehnt. ... Weiterhin bin ich vertraglich verpflichtet, dem Endkunden gegenüber meine Subunternehmertätigkeit zu verschweigen.

Laut Vertrag hat sie dafür bis Sonntag Abend Zeit. ... Daraufhin habe ich ihm nochmals ganz höflich die uns betreffenden vertraglichen Bedingungen erklärt.

Ich hatte dann am 09.01.2012 sofort schriftlich sämtliche Mängel angezeigt und Ersatzlieferung gefordert, da ich zunächst nicht wusste wir ich aus dem Vertrag wieder rauskomme. ... Kann ich in sonstiger Weise den Vertrag rückgängig machen?

Die Zustellung an den Empfänger ist vertraglich nicht geschuldet. ... Ich denke das hier ein Vertrag über die Beförderung einer Sendung zum Empfänger geschlossen wurde. Dieser Vertrag wurde nicht erfüllt.

Im Jahr 2003 haben wir einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem geregelt wurde, dass wir das von uns bezogene Haus mit einer mtl. ... Für den Eigentümer war eine Klausel, dass er bei einer versäumten Zahlung diesen Vertrag für unwirksam erklären konnte. ... Jetzt ist die Frage, ob der Vertrag uns in solch einem Fall zwingen kann dieses Haus zu übernehmen, obwohl wir keinen Kredit erhalten.

Habe ich dennoch einen Ansprch auf die vertraglich vereinbarte Zahlung

Im Vertrag steht, dass diese Zahlung jederzeit widerrufbar ist. ... Urlaubsgeld habe ich auch nicht bekommen, wobei das auch vertraglich nicht geregelt war.

Eigenbedarf mit uns abzuschliessen - natürlich wissen wir aber nicht, ob dieser dann auch wirklich nach einiger Zeit wieder unser (wunderschönes ;-)) Haus verlassen möchte (z.B. wenn sich dessen Arbeitsverhältnis in Berlin verlängert) Bzgl. einer vertraglichen Ausgestaltung haben wir widersprüchliche Sachen gehört: Option 1: Zeitlich unbefristeter Vertrag, mit Zusatzangabe das insbesondere die Rückkehr aus dem Ausland ein ordentlicher Kündigungsgrund ist; siehe auch: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Es macht ein bisschen Angst, dass man, obwohl man (scheinbar) einen Mieter gefunden hat, der bereit ist, das "Risiko" einer Rückkehr von uns aus dem Ausland einzugehen, keine vertragliche Regelung zu haben scheint, die dies auch rechtlich einigermassen absichert.

Es geht "nur" um eine Forderung von 270 Euro und ich habe keine Rechtsschutzversicherung, deshalb die Frage, ob das überhaupt Sinn macht, sich dagegen zu wehren… Ich bin im März aus meiner Wohnung ausgezogen (der Eigentümer ist in die Wohnung eingezogen) und musste deshalb auch meinen O2 DSL Vertrag vorzeitig kündigen. ... Nun kam die Antwort zu meiner Anfrage per Post. "...Da sie einen Vertrag mit Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, sind wir berechtigt Ihnen die Restlaufzeit nach vorzeitiger Auflösung der Geschäftsbeziehung in Rechnung zu stellen.

Seit einiger Zeit versucht die Stadt ihn von diesem Grundstück zu vertreiben, was wegen seines alten Vertrages nicht möglich ist.

Vor etwa 4 Wochen habe ich mit dem Eigentümer eines alten Pferdestalls, der seit ca. 8 Jahren nicht mehr als solcher verwendet wird, einen mündlichen Vertrag auf Lebenszeit meiner Pferde geschlossen. ... Nun nachdem die Pferdeboxen entrümpelt, die Wasserrohre sowie die Rohrheizung von Fachpersonal instand gesetzt wurde, alles auf meine Kosten, und ich nun den Umzug meiner Pferde planen kann, stellt sich mir natürlich die Frage: „Wie und in welcher Form ich mit dem Eigentümer einen schriftlichen Vertrag aufsetzen soll der mir und meinen Pferden das Bleibe- und Wiesennutzungsrecht auch über die Lebenserwartung des Eigentümers hinaus zusichert."

Artikel 2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Artikel 13 Bei Kündigung dieses Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, das Überlassungsobjekt binnen einer von [Person] zu bestimmenden Frist auf seine Kosten zu räumen, in einen ordnungsgemäßen und unfallsicheren Zustand zu versetzen, sowie Entschädigung- und bedingungslos an [Person] zurückzugeben.

Außerdem ist vertraglich festgehalten, dass sobald ich als Bauherr die Liefervorraussetzungen geschaffen habe, meine Baufirma innerhalb von 3 Monaten das Haus liefern muss. ... Nun kann meine Baufirma das Haus erst 3 Wochen später, als vertraglich festgelegt, liefern und geben als Begründung coronabedingte Lieferengpässe bei Zulieferern und die Betriebsferien über die Weihnachtszeit an. ... Kann ich von meiner Baufirma verlangen meine o.g. laufenden Kosten zu übernehmen, da sie sich nicht an die vertraglichen 3 Monate Lieferzeit halten?

Dann habe ich nochmals nachgefragt was ne mir wurde mitgeteilt,dass meine Kündigung vom 18.10.19 nie angekommen ist und man den Vertrag nicht rückwirkend Kündigen kann.