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Lieferverzug von Fertighaus - Kostenübernahme laufender Kosten

06.03.2021 12:21 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe Ende 2019 ein Fertighaus gekauft. Mit meiner Fertighausfirma abgestimmt war der Einzug geplant für Ende 2020.
Dann kam die Coronapandemie und ich musste mehrere Monate warten bis ich zur Bemusterung konnte und die internen Abwicklung bei meiner Fertighausfirma hat mehr Zeit "gefressen" als geplant, sodass der geplante Einzug Ende 2020 nicht mehr realisierbar war.
Nun sind Ende 2020 staatliche Förderungen (Baukindergeld Plus + Eigenheimzulage) in Bayern ausgelaufen, die ich aufgrund des verschobenen Zeitplans nicht mehr erhalte. In Summe sind das 13.000 € an Förderung.
Das Haus wird nun erst im April geliefert/aufgestellt.

Kann ich von meiner Baufirma aufgrund der coronabedingten Verzögerung und dem damit einhergehenden Wegfall von Fördermitteln "Schadensersatz" fordern?

Außerdem ist vertraglich festgehalten, dass sobald ich als Bauherr die Liefervorraussetzungen geschaffen habe, meine Baufirma innerhalb von 3 Monaten das Haus liefern muss. Eine Pönale für Lieferverzug seitens der Baufirma ist nicht festgehalten.
Nun kann meine Baufirma das Haus erst 3 Wochen später, als vertraglich festgelegt, liefern und geben als Begründung coronabedingte Lieferengpässe bei Zulieferern und die Betriebsferien über die Weihnachtszeit an.
D.h. ich kann erst später in das Haus einziehen, muss einen Monat mehr Miete für meine derzeitige Wohnung zahlen, außerdem einen Monat mehr Pacht für das Grundstück von dem ich nichts habe (das Grundstück ist über einen Erbbaurechtsvertrag gepachtet) und meine Bank verlangt inzwischen Verzugszinsen, da ich den Kredit nicht fristgerecht abnehme. In Summe sind das 1.800 € die durch den Zeitverzug bei mir aufschlagen, die ich nicht zu verantworten habe.
Kann ich von meiner Baufirma verlangen meine o.g. laufenden Kosten zu übernehmen, da sie sich nicht an die vertraglichen 3 Monate Lieferzeit halten?

Besten Dank für Ihr Feedback!

Gruß
Fabian Klose

06.03.2021 | 17:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

in normalen Zeiten und, wenn im Vertrag ein verbindlicher Termin genannt ist, muss der Verkäufer pünktlich liefern. Dazu muss im Vertrag ein fixer Termin genannt sein. Es dürften auch keine Ausschluss Gründe oder zeitliche Puffer etc. im Vertrag genannt sein. Für eine völlig verbindliche Aussage müsste man den entsprechenden Vertragspassus kennen.
Idealer Weise hätten Sie die Baufirma mittels Mahnung und Fristsetzung noch zusätzlich in Verzug setzen können/müssen. Hierzu wäre es auch wichtig, den genauen Vertrag zu kennen. Manchmal, wenn wirklich ein fixer Termin vereinbart ist, so kann eine Inverzugsetzung entbehrlich sein.

Dass die Lieferzeiten sich mit den Betriebsferien gekreuzt haben, geht zu lasten der Baufirma. Es könnte jedoch höchstens sein, dass Gerichte entscheiden würden, dass Corona bedingt die Lieferungsverzögerung nicht in die Sphäre der Baufirma fällt, sondern hier Ausnahmetatbestände greifen.
Dazu müsste sich aber von der Beweislage hier die Baufirma darauf berufen und entsprechend den Nachweis darüber führen, dass die Verzögerung Corona bedingt war. Dazu müsste sie entsprechende Schriftstücke vorlegen oder sonstige Beweise führen können.

Sie wiederum müssten genau beweisen und darlegen, dass Ihnen die entsprechenden Positionen, die Sie geltend machen wollen, wegen der Lieferverzögerung entstanden sind. Wenn dem so wäre, sowie unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte, so können Sie alles verlangen, was an Schadensposition entstanden ist. Dies können sein Nicht Abnahme Entschädigung oder Lagerkosten oder eben sonst alles, was durch die verspätete Lieferung Ihnen an Kosten entstanden ist.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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