Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

nutzung von Gartenland und angrenzenen Flächen


14.08.2005 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Opa hat seit 1974 in den neuen Bundesländern ein Grundstück gepachtet. Laut Pachtvertrag darf er dieses als garten und zur Haltung von Haustieren nutzen. Eingeschlossen einiger alter Gebäude die auf diesem und einem angrenzende Grundstück stehen die Früher 1920 als Büro dienten und seit DDR Zeiten als Wohnraum genutzt werden. Das Wohnrecht hat er auch von der Stadt schon seit 1974. Seit einiger Zeit versucht die Stadt ihn von diesem Grundstück zu vertreiben, was wegen seines alten Vertrages nicht möglich ist. Nun wollen sie ihm verbieten sein PKW auf dem Grundstück abzustellen, da damit der Pachtvertrag gebrochen wird. Ihm ist die Kündigung des Pachtvertrages angedroht, wenn er das Abstellen des PKW nicht unterlässt. Aber bereits seit 1974 steht sein PKW und auch die unserer Familie auf diesem Grundstück. Mein ein Pflegefall und auf die Nutzung seines PKW angewiesen.

Was würden sie uns raten?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat kommt eine außerordentliche Kündigung des Vertrages grundsätzlich in Betracht, wenn Ihr Großvater seine vertraglichen Pflichten verletzt. Wurde kein Fahrzeug-Stellplatz mitvermietet, und ergibt sich ein solches Recht nicht aus der Natur der Sache, etwa weil auf dem verpachteten Grundstück ein solcher Stellplatz vorhanden ist, könnte die Gemeinde im Recht sein.

Auch ein Gewohnheitsrecht muß sich aufgrund dauernder Übung seit 1974 nicht entwickelt haben, wenn von Seiten der Stadt kein Rechtsbindungswille zu erkennen ist. Gegebenenfalls wurde ja in der Vergangenheit Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß Ihr Großvater den PKW dort wegen seiner Pflegebedürftigkeit abstellen darf.

Es wird hier also auf die konkreten Umstände und die vertraglichen Vereinbarungen ankommen. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich mit dem Pachtvertrag an einen Anwalt vor Ort zu wenden, der sich das Grundstück auch einmal selbst anschauen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER