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O2 DSL fordert trotz vorzeitiger Kündigunsbestätigung volle Vertragslaufzeit nach!

07.09.2015 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:51

Es geht "nur" um eine Forderung von 270 Euro und ich habe keine Rechtsschutzversicherung, deshalb die Frage, ob das überhaupt Sinn macht, sich dagegen zu wehren…

Ich bin im März aus meiner Wohnung ausgezogen (der Eigentümer ist in die Wohnung eingezogen) und musste deshalb auch meinen O2 DSL Vertrag vorzeitig kündigen. Nach einigem hin und her, habe ich dann im April eine Kündigungsbestätigung zum 11.05.2015 von O2 bekommen.

Seitdem hatte ich nichts mehr von O2 gehört, bis ich dann im Juni auf meinem Konto eine Abbuchung in Höhe von 266,83 Euro entdeckt habe.
Daraufhin habe ich die Abbuchung storniert, O2 ein Fax geschickt und nachgefragt,
wofür dieser Betrag denn sein soll, da ich auch keine Rechnung dazu erhalten habe.
Nun kam die Antwort zu meiner Anfrage per Post.

"...Da sie einen Vertrag mit Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, sind wir berechtigt Ihnen die Restlaufzeit nach vorzeitiger Auflösung der Geschäftsbeziehung in Rechnung zu stellen. Diese Vorgehensweise ist marktüblich und gemäß Telekomunikationsgesetz zulässig. Ein gesonderter Hinweis auf diese Kosten, beispielsweise in den AGB´s mus nicht erfolgen."

Ich finde dieses Vorgehen ziemlich unverschämt von O2 und wollte nun wissen, ob man als einfacher Kunde etwas dagegen machen kann...

07.09.2015 | 19:01

Antwort

von


(2282)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich ist die Vertragslaufzeit einzuhalten und das Entgelt auch bei Nichtnutzung zu zahlen; so jedenfalls urteilen derzeit die deutschen Gerichte.


Dieses kann sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber durch die Kündigungsbestätigung hier grundlegend ändern.

Sollte beiderseits von einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages ausgegangen sein (insoweit wird der genaue Wortlaut der Kündigungsbestätigung und Ihres Kündigungsschreibens entscheidend sein), wird O2 dann nicht mehr Ansprüche für die Restlaufzeit geltend machen können, da dann der erklärte Parteiwille eben auf die vorzeitige einvernehmliche Beendigung gerichtet gewesen ist.


Ob sich ein - notfalls gerichtliches - Verfahren lohnt, hängt also entscheidend von der genauen Formulierung ab. Für die erste Instanz liegt das Kostenrisiko, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind, mit Gerichtskosten rund 420 €, was abzuwägen sein wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2015 | 14:46

Der exakte Wortlaut der Kündigungsbestätigung lautet:

"...schade, dass wir Sie nicht von O2 überzeugen konnten und Sie ihr Produkt nicht länger nutzen möchten.
Wir bedauern Ihre Entscheidung zur Beendigung des Vertragsverhältnisses sehr und bestätigen Ihnen die Kündigung zu oben genannter Auftragsnummer entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist zum 11.05.2015.
Zu diesem Termin werden wir den Festneztanschluss mit der Hauptrufnummer xxx abschalten..."


Vielleicht zur Info sei noch erwähnt, das an meinem neuen Wohnort lediglich eine 2000er DSL Leitung möglich ist und O2 somit die "vertraglich Vereinbarte" 16000er Leitung hier gar nicht hätte schalten können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2015 | 14:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sollten Sie es darauf ankommen lassen und es macht Sinn, sich gegen die unberechtigte Forderung zu wehren.

Denn BEIDERSEITS wurde die Beendigung zum 11.05.2015 akzeptiert und die jeweiligen Leistungen eingestellt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2282)

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