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Pauschale für Business-Flugticket


| 13.12.2006 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Abend,

ich arbeite als freiberuflicher Elektroingenieur und Softwareentwickler und habe nun erstmalig ein Problem mit einem Kunden. Der Kunde ist ein Elektrounternehmen das selbst Engeneering- Leistungen anbietet und hat mich im Rahmen einer Bestellung an einen Enkunden weitervermietet.

Im Rahmen dieser Bestellung sollte es zu einem Einsatz in einem fernen Land kommen (Flugzeit > 12 h). Da ich solche Einsätze zur genüge hinter mir habe (ich mache das nicht mehr gerne) bestand ich auf einem Business-Flugticket. Das wurde vom Verhandlungsführer meines Kunden auch erst bestätigt, später wurde die Zusage dann zurückgezogen, da der Endkunde nur Economie - Tickets bezahlen wollte. Der Auftrag war ohnehin nicht sehr lukrativ und sollte zu einer ungünstigen Zeit stattfinden. Ich habe den Auftrag abgelehnt.

Zu erwähnen ist hierbei, das alle Verhandlungen telefonisch geführt wurden.

Nach meiner Absage hat mich der Verhandlungsführer meines Kunden regelrecht mit Anrufen "terrorisiert" und versucht mich zu dem Einsatz zu überreden. Anfangs wurden mir 1000€ Pauschale geboten, nachdem ich das ablehnte 2500,-€. Die reale Differenz zwischen den erwähnten Flugklassen beträgt ca. 4500,-€.

Die Einsatzdauer war ursprünglich auf drei Wochen begrenzt. Obwohl 2500,€ für mich viel Geld sind, ist war der Auftrag für mich nicht sehr wirtschaftlich. Deshalb habe ich nur widerwillig zugesagt. Mit dem Verhandlungsführer wurde ausdrücklich abgesprochen, dass das Ticket nicht auf eigene Kosten hochgestuft wird, da der Endkunde ausdrücklich darauf bestanden hat, dass ich mit den "Kollegen" zusammen fliege. Die Mitarbeiter des Endkunden sind alle Economie geflogen und der Enkunde wollte verständlicherweise Ärger vermeiden. Außerdem hätte es im Einsatzland logistische Probleme gegeben, wenn einer aus der "Reihe" tanzt.

Ich erhielt dann eine Bestellung mit folgendem Wortlaut:
„Für die Updatekosten zum Business-Flugticket wird eine Pauschale

von 2.500,--€ durch XXXXX(Firmennahme) bezahlt.“

Ich bin überhaupt nicht auf die Idee gekommen, dass diese Formulierung anders als oben beschrieben interpretiert werden könnte. Da ich mit einigen anderen Formulierungen der Bestellung nicht einverstanden war habe ich mittels einer E-Mail unter anderem folgendes geantwortet

Zitat:"
Die unter Punkt Sondervereinbarung bezeichneten "Update -Kosten" dienen zum einen als Ausgleich des ursprünglich vereinbarten
Business-Flugtickets, zum anderen für mich ausdrücklich aber auch zur teilweisen Kompensation von zu erwartenden Verdienstausfällen im Zeitraum Juli - September. Die Pauschale ist damit als Einnahme kalkuliert und zugesichert. (siehe Punkt 1). Mit Bestätigung dieser Bedingungen wird die Pauschale in Rechnung gestellt und wird sofort fällig."

In einem weiteren Teil dieser E-mail habe ich eine Garantie für den Einsatz gefordert. Diese Garantie wurde im Form eines Ersatzauftrages in die Bestllung (schriftlich neue Bestellung )aufgenommen.

Die o.g. Formulierung stand nie auch nur ansatzweise zur Debatte. Anstelle der sofortigen Fälligkeit wurde aber die direkte Abrechnung der Reisekosten nach Einsatzende ohne Zahlungsverzug (mündlich per Telefon) und nach kurzer E-mailmahnung auch eingehalten.

Die Pauschale und Stundenlohnarbeiten habe ich in getrennter Rechnung abgerechnet und kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist wurde ich sinngemäß "zum Nachweis der Kosten für das Update" aufgefordert. (der Form halber: eigentlich ist "Upgrade" gemeint, ich habe aber wegen der Genauigkeit den Wortlaut der Vereinbahrung wiedergegeben)

Vorerst habe ich an eine Versehen oder firmeninterne Kommunikationsfehler geglaubt. Da war aber nicht der Fall. Der Verhandlungführer und Unterzeichner des Vertrages war telefonisch nicht mehr erreichbar und hat eine Stellungnahme bisher abgelehnt. Der Geschäftsführer hat mich ans firmeninterne Controlling verwiesen und von dor bekam ich folgende Antwort:
(E-MAIL)

""
„Für die Updatekosten zum Business-Flugticket wird eine Pauschale

von 2.500,--€ durch xxxxx bezahlt.“



teilen wir Ihnen mit, dass diese lediglich geltend gemacht werden kann,

wenn diese benannten „Updatekosten“ tatsächlich angefallen sind und

per Beleg nachgewiesen werden können.



Da Sie diesen Beleg nicht vorweisen können und das Update nicht realisiert haben,

sind wir nicht verpflichtet, Ihnen diese Pauschale zu bezahlen.

Dies ist auch von Rechtsseite so bestätigt.

Andere bestätigte schriftliche Vereinbarungen zu dieser Bestellung bestehen nicht bzw.

haben keine Gültigkeit.



Um dennoch in diesem Fall unseren GoodWill zu demonstrieren,

schlagen wir vor, Ihnen die Hälfte der Pauschale zu vergüten.



Dieser Vorschlag ergeht ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und

ohne Zugeständnis des rechtsgültigen Anspruchs auf die Gesamtpauschale.



Bitte teilen Sie uns bis morgen, Donnerstag, den 07.12.2006 15:00 Uhr mit,

ob Sie unseren Vorschlag annehmen.



Weitere Verhandlungen sind ausgeschlossen."

In meinen Augen ist das glatter Betrug. Trotzdem hätte ich zur Stressvermeidung dieser Vereinbahrung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht meinerseits zugestimmt. Weiterhin habe ich mir vorbehalten, die Ansprüche in voller Höhe geltend zu machen, wenn eine weitere Rechnung platzt. (...das ist unwahrscheinlich, da ich für diesen Kunden nicht mehr arbeiten werde).
Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Ergänzendes zur Vertragsauslegung:
"
Hiermit bestellen wir, wie bereits mit Herrn verhandlungsführer besprochen, auf Basis des Werkvertrages
die Leistungen Ihrer Firma.
Der Auftrag wurde Ihnen bereits mündlich erteilt und angenommen
"
-so beginnt die Bestellung

Die Pauschalregelung für Flugtickets ist in der Branche absolut üblich. Üblicherweise werden ca. 80% der gesparten Kosten steuerpflichtig ausgezahlt, wenn ein Angestellter auf ein im zustehendes Ticket (aus welchen Gründen auch immer ) verzichtet.
Umgekehrt würde kein wirtschftlich denkender Mensch ca. 2000-2500€ aus eigener Tasche (entspricht ca. 10-15% des Auftragsvlumens) bezahlen und schon gar nicht als Vorleistung. Das Econemieticket wurde vom Endkunden getellt und ich habe es erst am Flughafen erhalten. Für mich wäre eine Umbuchung gar nicht möglich gewesen. Weiterhin bin ich vertraglich verpflichtet, dem Endkunden gegenüber meine Subunternehmertätigkeit zu verschweigen. Eine Umbuchung wäre also von meinem Kunden "vergessen" worden.

Nun meine Fragen:
Hat mein Kunde eine Chance damit durchzukommen. Falls man nicht davon ausgeht, dass der E-mailempfang geleugnet wird, gibt es die geschilderten Dokumente. Bei den Telefonaten kann nur nachgewiesen werden, dass sie geführt wurden. Der Inhalt ist selbstverständlich nicht nachweisbar.
Die Argumentaton meines Kunden ziehlt hauptsächlich auf die Nichtbeweisbarkeit des o.g. ab.

Muss ich überhaupt beweisen, das die Formulierung so gemeint war?
Muss man überhaupt Kosten nachweisen, wenn eine Pauschale vereinbart ist? (Muss ich nachweisen, dass ich gegessen habe, wenn ich eine Verpflegungpauschle berechne? Was ist rechtlich anders beim Flugticket? Oder muss evtl. mein Vertragspartner seine Darstellung beweisen.

Ist das Verhalten meines Kunden oder seines Verhandlungsführers strafrechtlich relevant? Ich muss jetzt davon ausgehen, dass der Vehandlungsführer und Vertragsunterzeichner von Anfang an nicht vorhatte unsere Vereinbahrung einzuhalten. Habe ich Nachteile wenn ich eine Strafanzeige stelle? Was wäre das Vergehen?

Sind die Zeit und die Kosten, die ich hier investiere, notwendige Kosten im Sinne einer Schadensminderungspflicht und kann ich die meinem Kunden in Rechnung stellen oder anderweitig geltend machen?

Falls mein Kunde mit seiner Vertragsauslegung recht behält, hätte er meiner Ansicht nach schon versäumt, mir ein Business -Klass -Ticket zu besorgen. Ensteht daraus evtl. eine Schadensersatzplicht, und wenn ja in Höhe der Pauschale oder der Gesamtdifferenz?



Lange Rede, kurzer Sinn: Wie soll ich weiter vorgehen?





















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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Sie die vereinbarte Pauschale in voller Höhe beanspruchen, sind Sie hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

Die Vereinbarung wird von der Gegenseite nicht bestritten, sondern es geht hier um die Auslegung der Vereinbarungen hinsichtlich der "Update-Kosten".

Der von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Verkehr spricht eindeutig gegen die Auslegung Ihres Vertragspartners.
Darüber hinaus verhält es sich in der Tat so, dass bei einer Pauschalvereinbarung ein Nachweis der Kosten nicht in Betracht kommt. Das widerspräche dem Grundsatz einer Pauschalhonorierung.

Wenn Ihr Vertragspartner behauptet, dass nur angefallene Update-Kosten gezahlt werden und Sie hierüber ein Beleg vorzulegen haben, obliegt es diesem diese Behauptung darzulegen und zu beweisen.
Dies dürfte schwer fallen, da eine derartige ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht getroffen worden ist.
Eine Auslegung der vertraglichen Willenserklärungen hilft hier auch nicht weiter, da insoweit nicht die geringsten Anhaltspunkte zu erkennen sind.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein sog. Eingehungsbetrug vorliegt, Ihr Vertragspartner also von Anfang nicht vorhatte die vereinbarte Pauschale zu entrichten.
Die Erstattung einer Strafanzeige macht allerdings erst dann Sinn, wenn Ihr Vertragspartner sich endgültig weigert die Zahlung der vollen Pauschale zu leisten.

Aufgrund der vertraglichen Pflichtverletzung hat Ihr Vertragspartner auch die hier anfallenden Kosten zu tragen.
Eine Schadenseratzpflicht hinsichtlich des Business-Tickets halte ich nicht für gegeben, da die Vereinbarung der Pauschale nach Ihren Ausführungen u.a. als Ausgleich für das ursprünglich vereinbarte Business-Flugticket gedient hat.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen und um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Darüber hinaus sollten Sie Ihre E-Mails sichern und zu Beweiszwecken von Ihrem Provider die sog. Logfiles sich vorlegen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2006 | 15:00

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Anwort. Noch eine kleine Nachfrage: Können Sie aus dem Vertrag ableiten, ob es sich bei der Pauschale um eine Netto- oder Bruttovereinbahrung handelt.

Danke.
Ich werde Sie unter der angegebenen E-mail Adresse kontaktieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2006 | 17:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und das positive Feedback.

Lassen Sie mir die Vertragsunterlagen per E-Mail zukommen. Ich werde Ihnen dann einen Honorarvorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -

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