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644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Pauschalreise Forderung des Veranstalters
vom 14.4.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Nach AGB: 20 % direkte Anzahlung, Restzahlung einen Monat vor Reiseantritt, andernfalls behält sich der Reiseveranstalter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten mitsamt Rücktrittskosten meinerseits. ... Andernfalls wäre doch das Recht vom Vertrag zurückzutreten mit Rücktrittskosten des Buchenden obsolet.
Immobilienübertragung, Grundschuldbestellung
vom 3.12.2007 25 € Historischer Preis
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Abweichend davon vereinbaren die Beteiligten, dass der Nießbraucher auch alle außerordentlichen Aufwendungen und auf den Stammwert gelegten Abgaben und Lasten zur Freistellung des Eigentümers zu übernehmen hat, weiterhin bei vorhandenen Belastungen neben den Zinsen auch die regelmäßigen Tilgungen. ... Kann ich aus dem Vertrag entnehmen, dass der Nutznießer auch bei der neuen Grundschuldeintragung verpflichtet ist, die Zinsen und Tilgungen regelmäßig zu zahlen?
Unechte Befristung eines Arbeitsvertrages?
vom 6.1.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. --- Tatbestand --- In meinem Arbeitsvertrag, der mit dem Titel "Befristeter Anstellungsvertrag" überschrieben ist, findet sich unter dem Paragraphen "Vertragsdauer und Kündigung" folgende Regelung im Wortlaut: "(1) Dieser Vertrag gilt zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren. Das Arbeitsverhältnis geht ohne besondere Vereinbarung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über, sofern nicht eine der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ablauf des Zeitvertrages eine anders lautende Erklärung schriftlich abgibt. (2) Der Vertrag ist ordentlich kündbar. ... (Anm.: regelt eine mögliche Freistellung) (4) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem ... das Alter erreicht, ab dem ... erstmals einen Anspruch auf gesetzliche Regelaltersrente erwirbt."
Dienstwagenvertrag - KFZ Nutzungsvertrag
vom 15.9.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei diesem Vertrag kommen mir jedoch folgende Punkte komisch vor: 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder einer Freistellung von der Arbeitspflicht ist das Fahrzeug sofort entschädigungslos herauszugeben. 2. ... Mein Chef schlug vor, den Vertrag heute zu unterzeichnen und am Montag detailliert darüber zu sprechen.
Kündigung & kündigung zurückziehen
vom 5.12.2019 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo guten Tag, Ich habe ein problem mit meinem Arbeitgeber er hat mich am 13.05.19 angestellt mit einer probezeit von 6 monaten danach läuft der vertrag unbefristet weiter. Ich wurde gekündigt am 21.11.19 aber auf dem 1 kündigungsschreiben steht 21.10.19 drauf, daraufhin habe ich in angerufen und es im mitgeteilt jetzt habe ich eine andere Kündigung mit dem 03.12.19 datum drauf und eine freistellung ab dem 21.10.19 bis zum 32.12.19 erhalten mit der Kündigung.
Minijob und Arbeit
vom 17.3.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Angenommen, meine jetzige Firma bietet mir einen Aufhebungsvertrag an, bei dem ich 6 Monate weiter bezahlt werde aber freigestellt bin: Kann ich einen 400 € Job annehmen, bei dem der AG eine Pauschalvesteuerung von 2% vornimmt? Was passiert wenn ich mich nach den 6 Monaten arbeitslos melde. Werden dann die 400€ am Arbeistlosengeld angerechnet.
Gibt es hier eine Möglichkeit den Arbeitsvertrag vorab zu kündigen?
vom 14.7.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Arbeitgeber löst unseren Firmen-Standort auf und kündigt meinen Vertrag/bzw. ändert diesen auf eine geringere Prozentzahl (von 100 auf 20%) gem. allen Vorschriften. ... Ich habe nun ein neues Jobangebot und möchte gerne fristlos oder vor dem Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist aus meinem Vertrag entlassen werden, um die neue Arbeitsstelle anzutreten. ... Gibt es hier eine Möglichkeit diesen Vertrag vorab zu kündigen?
Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Abgeltungsklausel - Reisekosten
vom 12.3.2013 25 € Historischer Preis
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MIT ERFÜLLUNG DES VERTRAGES SIND ALLE GEGENSEITIGEN FINANZIELLEN ANSPRÜCHE AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS, SEINER BEENDIGUNG UND MIT DIESEM IN ZUSAMMENHANG STEHENDE, EGAL OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, ERLEDIGT. 6. ... Ist dieser Vergleich anfechtbar wegen Irrtums, zum einen, weil der Kläger glaubt, er habe ein Widerrufsrecht gehabt, zum anderen (wahrscheinlich das gewichtigere Argument) weil dieser Punkt 5 - wenn er denn tatsächlich die Geltendmachung von Reisekosten, die noch vor der Freistellung entstanden sind verhindert - von den Parteien gar nicht gewollt war? ... Noch eine Frage zum generellen Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/ Orientierungsvariablen - hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung pro rata temporis während der Zeit der (unberechtigten) Freistellung?
Immobilienverkaüf- Rücktrittsrecht
vom 3.3.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Käufer wollte eine notarielle Nachbeurkundung, der ich grundsätzlich zustimmte, bei Freistellung von evtl. späteren Schadensersatzforderungen. ... Ich möchte für diese Maßnahmen verständlicherweise auch die Freistellung von späteren Schadensersatzansprüchen. ... Daraufhin habe ich dem Käufer den Rücktritt vom Vertrag bzw.
Auflösungsvertrag Arbeitsvertrag
vom 11.4.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin aber der Meinung, dass der Vertrag sehr zu meinem Ungunsten ausfällt, da bei der gesetzlichen Kündigungsfrist, der Arbeitsvertrag noch bis zum 15.5. 2025 laufen würde und mir bei einer Kündigung durch die Firma (die auch sicher kein weiteres Arbeitsverhältnis wünscht) grundsätzlich auch eine Abfindung zustehen würde.
Kaufvertrag Haus
vom 17.9.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hier der Vertrag. erschienen heute: x x Die Erschienenen sind dem amtierenden Notar von Person bekannt. ... Die Zinsen hindern den Vollzug des Vertrages nicht, sondern sind von den Verkäufern gesondert geltend zu machen. ... Nr. 4 wird von dem Käufer zur weiteren Erfüllung unter Freistellung der Verkäufer Zug um Zug mit der Eigentumsumschreibung mit übernommen. § 4 Besitz und Nutzungen, Gewährleistungen 1.