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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Gegen Rausschmiss aus dem Verein + Vorstand zu wehr setzen
vom 29.6.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In einem durch den Obergerichtsvollzieher zugestellten Schreiben wird mir die sofortige Kündigung der Mitgliedschaft + Amtsgeschäfte nach einer „aussergewöhnlichen Versammlung“ mitgeteilt. ... bewusst bin bin ich mit dieser Art und Weise nicht einverstanden und hätte eine Auskunft, wie die Aussicht auf Erfolg ist, dass die Kündigung meiner Mitgliedschaft zurückgezogen wird.. ... Eine solche Kündigung habe ich auch bereits per Einschreiben/Rückschein an meinen 1.
Vertrag nicht ordentlich kündbar
vom 5.9.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die gesetzlichen Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben für beide Vertragsparteien herivon unberührt. Ausgeschlossen ist jedoch die Kündigung ohne wichtigen Grund bei besonderer Vertrauensstellung gemäß Paragraph 627 BGB.
Fristlose Kündigung/Rückwirkende Mietminderung
vom 10.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bezog mit meinen 3 Kindern vor 7 Jahren eine Haushälfte.Vor 2 Jahren viel dann im kompletten Obergechoss(3 Kinderzimmer)der Strom aus.Daraufhin benachrichtigte ich sofort den Vermieter.Dieser schickte mir am nächsten Tag einen Elektriker vorbei,der den Fehler aber nicht finden konnte,jedoch bemerkte, dass die Elektroinstallation so marode ist,das erhöhte Brandgefahr besteht.Dies bestätigte sich beim öffnen der Verteilerdosen(fast alle Verteilerdosen des Hauses wurden geöffnet.in 3 Dosen hatte es bereits geschmort)Der Elektriker rief sofort in meinem Beisein meinen Vermieter an, schilderte die Situation und forderte ihn auf,die Elektroinstallation zu sanieren.Er drohte sogar mit der Sperrung der Anlage.Dann legte er mir eine Überputzleitung vom Zähler ins Obergeschoss,damit dort wieder Strom verfügbar ist.Seitdem passiert von Vermieterseite nichts.Die Verteilerdosen sollte ich laut Elektriker auf keinen Fall wieder schließen, um einen Brand schnell zu erkennen.Mein jüngster Sohn schläft seit dieser Zeit in meinem Schlafzimmer,welches ich für ihn geräumt habe,da in seinem Zimmer eine Verteilerdose geschmort hat.Im Wohnzimmer habe ich eine Kabeltrommel(wird über Hausflur versorgt) zu stehen,die Fernseher und Lampe mit Strom versorgt.Benutze ich hier eine Steckdose,fängt es in der offenen Dose sofort an zu glühen. Mein Vermieter ist der Meinung,er müsse nichts tun,da er das Haus jetzt verkaufen möchte.Für mich ist dieser Zustand mittlerweile nicht mehr auszuhalten.Außerdem haben einige Geräte gelitten(Stecker Wäschetrockner und Mikrowelle verschmort)Im übrigen habe ich meinen Vermieter nie schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert,aber er weiß durch den Elektriker definitiv vom Mangel. Nun meine Frage: Ich möchte nun fristlos kündigen.Darf ich dies,obwohl ich diese Mängel solange hingenommen habe?
Kündigung Riester-Rente
vom 12.6.2014 51 € Historischer Preis
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Auf meine Frage in diesem Forum vor einiger Zeit, ob es eine gesetzliche Grundlage gebe, wonach die Kündigung und Ausbezahlung eines Riester-Vertrages möglich sein muß, erhielt ich die Antwort, daß die Versicherungsgesellschaft die Kündigung nicht ausschließen könne und ich gemäß § 1 Abs. 10 b AltZertG den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres kündigen könne. ... Daher meine Frage: wie kann ich der Versicherungsgesellschaft deutlich machen, daß ich auf meiner ausgesprochenen Kündigung samt Auszahlung bestehe?
befristeter mietvertrag/Kündigung
vom 23.6.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die parteien verzichten wechselseitig auf die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf recht und ordentlichen Kündigung dieses mietvertrages. wir wollen aber jetzt ausziehen wie sieht jetzt die rechtslage aus ist dieser vertrag ein befristeter mietvertrag wegen den 5 jahren oder ein unbefristeter weil ja da steht auf unbestimmte zeit läuft der mietvertrag!
Betriebsschließung in Elternzeit>Aufhebungsvertrag, Eigenkündigung>Abfindung>ALG
vom 17.12.2009 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum 30.04.2010 findet nun eine Betriebsschließung statt, und mir wird ein Aufhebungsvertrag zu diesem Datum über 23.000EURO angeboten, im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung. ... Sollte ich nun den Aufhebungsvertrag unterschreiben wäre für mich relevant zu wissen, welche Kündigungfrist für mich in Elternzeit relevant ist wg. zeitlich befristetem Ausschluss (bei betriebsbedingter Kündigung ohne Elternzeit wären es 3 Monate bei bis zu 10Jahren Betriebszugehörigkeit), ob und wie lange es mit der Verhängung einer Sperrzeit aussehen würde und ob ggf. ein Ruhen des Anspruches auf ALG möglich ist inkl.
Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum
vom 23.4.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Meine Frage: Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum 31.07, frühestmöglicher Arbeitsbeginn 01.08) oder falle ich auf die BGB Frist zurück und kann schon am 01.06. (4 Wochen Kündigungsfrist da Betriebszugehörigkeit unter 2 Jahre, Kündigung zum 31.05) meine neue Arbeitsstelle antreten?
SHK , Kündigung ? Frage vom Tarifvertrag
vom 20.11.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte Ich habe 1984 in eine Heizungsfirmader Firma gelernt . Firma war in Verbindung mit der IGM – Innung vertraglich verbunden. Nach der Lehre bin einfach so übernommen worden ohne Vetrag - das ganz 22 Jahre.
Berücksichtigung bei interner Stellenausschreibung nach Eigenkündigung
vom 4.9.2021 für 51 €
Ich habe bei bei meinem öffentlichen Arbeitgeber (TVÖD) im Mai 2021 ordentlich zum 30.09.2021 gekündigt. Kürzlich gab es nun eine intereressante interne Stellenausschreibung mit Bewerbungsschluss 01.09.2021. Nachdem ich mich auf diese Stelle Ende August beworben hatte, teilte mir die Personalabteilung mit, dass meine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne, da ich zum 30.09 ausscheide.
Wie lang ist die Kündigungsfrist für eine Kündigung wegen Eigenbedarf bei einem befristeten Mietverh
vom 7.4.2008 150 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ich wohne in einer Mietwohnung, habe am 14.12.06 geheiratet (Ehepaar mit einem Kind), habe kein weiteres Eigentum und will nun mein Eigentum für mich und meine Familie nutzen (weiterer Kinderwunsch, jetzige Wohnung zu klein) Frage: Wann kann ich die Kündigung und mit welcher Frist wegen Eigenbedarf aussprechen, sofort oder erst zum 28.2.09?
Mietvertrag 2 Jahre danach gsetzliche Kündigungsfrist
vom 5.10.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hier Auszüge aus dem Mietvertrag zur Kündigung: § 1 Mietbeginn ist der 01.09.2005 § 2 Kündigung: Die Mietdauer läuft über 2 Jahre fest, danach läuft der Mietvertrag zeitlich offen weiter und es tritt die gesetzliche Kündigungsfrist in Kraft § 17 Besondere Kündigungsgründe und -fristen entfällt § 18 Vorzeitiges Beenden der Mietzeit entfällt Soweit die Auszüge.
GBR: Ausschluss von Mitgesellschafter wegen Veruntreuung
vom 21.1.2007 50 € Historischer Preis
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Moin Moin, nun habe ich vor zwei Tagen mitbekommen, dass mein Geschäftspartner (GBR für eine Berater-Hotline, mit 50:50 Teilung) Gelder veruntreut. Ersichtlich ist für mich zur Zeit nur, dass die Einkommensteuer aus dem GBR Konto getätigt wurde und ich vermute noch viel mehr und höhere Beträge. Leider habe ich meinem Mitgesellschafter mit der Verwaltung allein betraut und er hat mir aber auch in der Vergangenheit den Blick in die Akten verweigert und es mit Ausflüchten wie "da steigst Du eh nicht durch" abgwiegelt.