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Fristlose Kündigung des Dienstvertrags wegen privater Internetnutzung

| 15.06.2012 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2,5 Jahren selbständig als CallCenter-Agentin tätig. Nun habe ich seit 2 Jahren einen Kunden, für den ich die erste Zeit telefonische Neukundenakquise auf reiner Provisionsbasis betrieb. Es handelt sich um eine sehr kleine GmbH mit 1,5 Angestellten und 3 externen Mitarbeitern.
Vor gut einem Jahr kam der Geschäftsführer auf mich zu und fragte, ob ich seine Frau, die ebenfalls beim Kunden angestellt ist, in der Buchhaltung und telefonischen Beratung auf Stundenbasis (25 Stunden / Woche) unterstützen könne. Er bot mir auch eine Festanstellung an, die ich abgelehnt habe, um meine selbständige Tätigkeit weiter ohne Einschränkung ausüben zu können.
Daher nahm er in den Dienstvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende auf.

Da keine Einarbeitung erfolgte, war ich mit der Tätigkeit und dem vorgeschriebenen Buchhaltungssystem leider an einigen Stellen überfordert.
Anfang Dezember holte mich der Geschäftsführer zum Gespräch und eröffnete mir, dass er im Januar eine Dame in Vollzeit einstellen wird, die meine Tätigkeit mit übernimmt und er meinen Vertrag rückwirkend (!) zum 01.12. ändern und auf 10 Stunden / Woche absenken möchte.
Dies habe ich abgelehnt, bin ihm jedoch entgegengekommen und habe die Vertragsänderung zum 01.01.2012 akzeptiert.

Mitte März kam er erneut auf mich zu und hat den Vertrag fristgerecht zum 30.06.2012 gekündigt.

Seit etwa Oktober letzten Jahres wurden bereits meine Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlt, jedoch immer vor dem Zeitpunkt, an dem ich eine Mahnung schreiben wollte. 1 Monat, nachdem ich dort angefangen hatte, hatte die Frau des GF noch gesagt, dass sie Rechnungen von Externen, die sie leiden kann, immer ein paar Tage vor Fälligkeit bezahlt, alle anderen gern etwas später. Somit wusste ich also, woran ich ab Oktober war...

In der Mai-Rechnung habe ich nun die Zahlungsbedingungen von "zahlbar innerhalb von 14 Tagen" auf ein festes Fälligkeitsziel in 10 Tagen geändert, um mein Geld wenigstens pünktlich nach 14 Tagen auf dem Konto zu haben. Fälligkeit der Mai-Rechnung war somit der 11.06.2012. Nachdem heute noch immer kein Geld auf dem Konto war (und ist), habe ich heute morgen eine Zahlungserinnerung verfasst.
Dies nahm der Geschäftsführer zum Anlass, mich zum Gespräch zu bitten und mich vor der gesamten Belegschaft (also seiner Frau und dem Entwickler) angeschrien, dass er nun endlich genug davon habe und ich ja immer mein Geld pünktlich bekommen hätte und dann folgten noch ein paar beleidigende Worte. Außerdem hat seine Frau seit 2 Monaten beobachtet, dass ich mich nur noch privat im Internet aufhalte. Als ich fragte, ob sie auch überprüft hätten, ob ich weiterhin telefoniert habe, konnte er darauf keine Antwort geben, weil dies nicht überprüft wurde. In keinem Dienstvertrag wurde jedoch auf die private Internetnutzung eingegangen!
Ein weiterer Punkt war, dass wir eine 10%-ige Provision für die Auftragsgenerierung vereinbart hatten, wofür ich dann auch Kundenpräsentationen abhalten musste.
Im Zuge unseres letzten Gesprächs eröffnete mir der Geschäftsführer nun auch, dass sie einen Neuvertrag bei einem von mir generierten Kunden abgeschlossen hatte, aber ich mir meine Provision nun selbst verspielt habe.
Ich durfte meine Sachen packen, der GF und seine Frau gingen mit ins Büro und beobachteten, wie ich den Rechner heruntergefahren habe. Als ich fragte, ob ich die Adressen, die ich zur Verfügung gestellt hatte, mitnehmen dürfe, meinte er: "Nein, das sind meine." Es handelt sich hierbei um 2 Excel-Listen mit jeweils ca. 600 Adressen von Firmen aus dem vom GF festgelegten Umkreis, in die ich auch die Ergebnisse meiner Telefonate eingetragen habe.
Ich musste sofort das Büro verlassen, und wenn mir noch einfällt, ob ich persönliche Dinge da habe, könne ich wieder vorbeikommen und sie abholen.

Nun meine Frage: meines Wissens ist eine fristlose Kündigung aufgrund privater Internetaktivität (ohne vorherige Abmahnung) nicht rechtens. Darf mein Kunde dann einfach meine Adressdaten (die ich für meine Arbeit bei ihm zur Verfügung gestellt habe) behalten? Natürlich enthalten die Listen auch Informationen, die ich während meiner Tätigkeit für ihn gesammelt habe. Jedoch hätte er niemals Zugriff auf diese Daten erhalten, wenn ich nicht vor Ort bei ihm eingesetzt gewesen wäre.
Er meinte auch, dass ich ja eigentlich ihm Geld schulde, da ich ja "nur" im Internet gesurft habe und ich mir bei der Erstellung der Juni-Rechnung Gedanken machen soll, wieviel Zeit ich wirklich gearbeitet habe.
Und wie sieht es mit dem Verdienst-Ausfall für die letzten 2 Wochen aus?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich muß Sie bei dem geschilderten Fall darauf hinweisen, daß zur endgültigen Beurteilung auch die Durchsicht des erwähnten Vertrages und ggf. der weiteren Umstände notwendig sind.

Trotzdem kann ich Ihnen bei einer summarischen Prüfung folgende Auskünfte geben:

Bzgl. der Erforderlichkeit einer Abmahnung ist zu sagen, daß dies eher das feste Arbeitsverhältnis betrifft. Ansonsten gibt es zur privaten Internetnutzung eine Vielzahl von gerichtlichen Urteilen. Generell ist es jedoch erforderlich, daß die Nutzung zunächst vom Arbeitgeber untersagt wird, außer in gravierenden Fällen.

Ein Dienstvertrag kann nach § 626 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Einerseits kann man daran zweifeln, ob überhaupt ein wichtiger Grund zur Kündigung vorlag. Als selbständige Agentin – auch in Räumen des Auftraggebers – wäre Ihnen meiner Ansicht nach nicht ohne weitere Absprache das (private) Surfen im Internet verboten.

Außerdem muß der Kündigungsberechtigte innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis des Grundes die Kündigung aussprechen, weshalb Tätigkeiten die 2 Monate zurück liegen, ohnehin außer Betracht bleiben.
Anders mag es sein, wenn der Auftraggeber beweisen könnte, daß es aufgrund des ständigen privaten Surfens zu umfangreichen falschen Abrechnungen gekommen wäre, etwa weil Sie nur einen Bruchteil der Dienstzeit für die dienstliche Tätigkeit aufgewendet hätten.

Nach Ihrer Schilderung liegt es wohl näher diesen Grund als vorgeschoben anzusehen. Die Kündigung wurde vermutlich aus Verärgerung über die Zahlungserinnerung ausgesprochen.

Jedenfalls ist festzuhalten: Der Kündigende hat die Beweislast für die Tatsachen die den wichtigen Grund darstellen (BGH NJW 03, 431).
Bei Ihrem Fall spricht vieles dafür, daß kein wichtiger Grund vorlag der eine fristlose Kündigung rechtfertigt und daher die Kündigung unwirksam ist.

In diesem Fall würde Ihnen die vereinbarte Vergütung bis Ende Juni zustehen.

Bezüglich der erwähnten Adressen kommt es auf die genauen Umstände an. Sie sagen, Sie hätten diese zur Verfügung gestellt.
Wenn die Adressen während der vom Auftraggeber bezahlten Dienstzeit ausfindig gemacht wurden, dann wird man sie wohl tatsächlich als Arbeitsergebnis dem Auftraggeber zurechnen müssen, mit dem Resultat, daß Sie keinen Anspruch darauf haben.

Wenn Sie diese Adressenlisten jedoch bereits vor Beginn der Tätigkeit hatten und lediglich für die dortige Arbeit verwendet haben, dann würde ich auch annehmen, daß Sie die entsprechenden Listen heraus verlangen können. Ohne zusätzliche nachweisbare Vereinbarungen sehe ich hier keinen Anspruch des Auftraggebers.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2012 | 18:04

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Auch ich bin der Meinung, dass - gerade aufgrund der heftigen Reaktionen des Geschäftsführers, der sonst eher für seine ruhige, beherrschte Art bekannt ist - der Kündigungsgrund nur vorgeschoben ist.

Bei den Verträgen handelt es sich im Prinzip um einen Standard-Vertrag über freie Mitarbeit, wie er z.B. auch bei der IHK auf der Homepage zu finden ist.
Leider war dies einer der ersten Verträge, die ich als Einzelunternehmen geschlossen habe, in den ich noch keine Klausel über den Ausschluss der Verwendung der zur Verfügung gestellten Adressdaten eingefügt hatte.
Natürlich habe ich als CallCenter eine Menge an Adressdaten, die ich selbst auch kaufen musste. Einen Teil (nach den Kriterien des Geschäftsführers) davon habe ich zur Neukundenakquise beim Kunden verwendet. Eine weitere (dritte) Adressliste hat er mir zur Verfügung gestellt, die ich natürlich nicht haben möchte!
Nun ist natürlich das Problem, dass die Daten in elektronischer Form vorliegen und bei einer Herausgabe leicht eine Kopie versendet werden kann. Da stellt sich natürlich die Frage, inwiefern eine totale Löschung (inklusive der Löschung von eventuellen Sicherungsmedien) und Nicht-Weiterverwendung nachgewiesen werden kann... Daher tendiere ich eher zur Forderung einer Entschädigung für mein geistiges Eigentum.

Ich hatte ja geschrieben, dass die Frau des GF seit 2 Monaten meine Internettätigkeit beobachtet. Bedeutet Ihre Aussage, dass Kündigungsberechtigte nach 2 Wochen kündigen müssen, dass er mir hätte vor 1,5 Monaten kündigen müssen, wenn er dies als wichtigen Grund angesehen hätte? Danach ist es Duldung?
Bezüglich der Abrechnung ist das schwer, denn ich hatte oft Seiten von sozialen Netzwerken im Hintergrund offen (die sich ja laufend aktualisieren und somit Traffic verursachen), ohne aktiv darauf zu surfen und habe nebenbei Telefonate geführt. Wobei in keinem der Verträge näher definiert ist, wie viele Telefonate stündlich / täglich zu führen sind. Es sind lediglich "Vertriebstätigkeiten" beschrieben.

Könnten Sie auch bitte noch auf die Provision für das Projekt bei dem von mir akquirierten Kunden eingehen?

Und da Sie nicht näher auf die Verkürzung des Zahlungsziels eingegangen sind, gehe ich richtig in der Annahme, dass eine Änderung des Zahlungsziels meinerseits rechtmäßig ist?

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Hilfe!

Mit freundlichem Gruß,
Martina Dippel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2012 | 18:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine Entschädigung dürfte nicht ohne weiteres durchsetzbar sein, wenn diese nicht vereinbart war. Natürlich besteht hier ohnehin ein Beweisproblem, wenn nachgewiesen werden muß, welche Daten Ihnen zustehen, bzw. der Auftraggeber löschen müßte.

Dennoch bleibt festzuhalten: Wenn Sie ein entsprechendes Urteil erstreiten, setzt sich der Auftraggeber natürlich dem Risiko eines Schadensersatzes aus, wenn er die Daten trotzdem verwendet.
Der Umstand, daß solche Tatbestände schwierig nachweisbar sind, liegt bei elektronischen Daten leider in der Natur der Sache. Zumindest die Daten die Sie kaufen mußten können Sie vermutlich nachweisen.

Bezüglich der Internetnutzung: Jedenfalls kann der Auftraggeber nicht mehr auf Tatbestände verweisen, die 2 Monate vor der Kündigung liegen, sondern nur in den 2 Wochen vor der Kündigung. Aber wie beschrieben erscheint es ohnehin zweifelhaft, ob hier eine Tatsache vorliegt die zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Internetnutzung 2 Monate geduldet wurde und kurz vor Beendigung nun eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Daher halte ich die Kündigung nach Ihren Angaben für unwirksam.

Ein Zahlungsziel können Sie natürlich nicht einseitig verändern. Sie können jedoch Zahlungsverzug abmahnen, wenn der Auftraggeber nicht wie vereinbart zahlt.

Allerdings haben Sie Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Provision. Daran ändert eine Kündigung nichts.

In einem ersten Schritt sollten Sie schriftlich (per Einschreiben) Ihr Entgelt für Juni, die Provision und die Herausgabe der Daten fordern. Kündigen Sie an, daß Sie im anderen Fall einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche einschalten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2012 | 18:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
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