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befristeter mietvertrag/Kündigung


| 23.06.2005 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir haben ein befristeten mietvertrag es steht wie folgt da in dem mietvertrag:Mietvertrag auf unbestimmte zeit!Der mietvertrag läuft auf unbestimmte zeit und beginnt am 15.07.04.


Die parteien verzichten wechselseitig auf die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf recht und ordentlichen Kündigung dieses mietvertrages.

wir wollen aber jetzt ausziehen wie sieht jetzt die rechtslage aus ist dieser vertrag ein befristeter mietvertrag wegen den 5 jahren oder ein unbefristeter weil ja da steht auf unbestimmte zeit läuft der mietvertrag! was können wir machen wenn es ein befristeter ist wir haben schon mit den vermieter geredet der will aber eine hohe summe haben für die 4 jahre die wir nicht drine wohnen oder wir sollen uns etwas einfallen lassen wissen nicht mehr weiter! ist das richtig das es seit dem 1 sept.01 nur noch qulifizierte mietverträge gibt wo ein befristigungsgrund drine stehen muß?was können wir tun um beruhigt auziehen zu können bitte helfen sie uns! danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

es wird auf den Vertrag ankönnen, der eingesehen werden muss.

Bei dem Vertrag handelt es sich NICHT um einen befristeten Mietvertrag, sondern um einen Vertrag auf unbestimmter Dauer, bei dem der Kündigungsausschluss zeitlich begrenzt worden ist.

NUR: Diese Klausel wird nicht gelten, wobei ich unterstelle, dass ein Standartvertrag benutzt worden ist, bei dem dieser Zusatz vereinbart worden ist. Dann gilt die neuste Rechtsprechung des BGH, wonach ein solcher Ausschluss unwirksam ist, wenn er mehr als vier Jahre beträgt (BGH Urteil vom 06.04.2005, VII ZR 27/04). Dann gilt also die normale gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten.

Etwas anders gilt dann, wenn der gesamte Vertrag individuell vereinbart worden ist. Auch wenn diese Klausel mE dann wegen der unverhältnismäßigen Benachtiligung des Mieters unwirksam ist, gibt es Entscheidungen, die bei Individualverträgen diese Klausel dann wir wirksam halten.

Der Vertrag sollte daher vorgelegt werden; faxen Sie ihn mir zu, damit ich dann mit der Nachfragefunktion ergänzend Stellung nehmen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2005 | 18:19

habe ihnen denn mietvertrag ebend zu geschickt vermiterin eveline jackusch und mieter ebermann und köppe hoffe sie können uns helfen! wissen echt nicht mehr ein noch aus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 08:55

Sie haben Glück gehabt. Der Vertrag ist KEIN Individualvertrag; die Klausel ist nach der genannten BGH-Entscheidung unwirksam.

Kündigen Sie nun per Einschreiben/Rückschein, wobei bitte BEIDE Mieter unterschreiben müssen, mit der "normalen2 dreimonatigen Frist.

Und noch eine Bitte: Nennen Sie in öffentlichen Foren keine Namen.

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