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Gegen Rausschmiss aus dem Verein + Vorstand zu wehr setzen


29.06.2007 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt hat sich ereignet:

Ich, geb. ‚88, bin seit dem Jahre 2002 Mitglied des Kaninchenzuchtvereins XYZ. Nachdem ich mit Vollendung meines 16. Lebensjahres aus der Jugendgruppe zu den Erwachsenen zugetreten bin, wurde ich als ordentliches Mitglied geführt. War ich zuerst noch stellvertetender Schriftführer und übernahm wichtige Tätigkeiten wie die Erstellung und Veröffentlichung von Presseartikeln und Vorankündigungen der Versammlungstermine, wurde ich im Jahr 2006 als Schriftführer gewählt, wobei ich auch weiterhin die Aufgaben fortgeführt habe. Unserer bisheriger und gleichzeitig langjähriger Vereinsvorsitzender schmiss zu der Zeit sein Handtuch aufgrund interner Streitigkeiten (seine Frau war gleichzeitig die Vorgängerin in meinem Amt).

Für meine Öffentlichkeitsarbeit und Arbeit als Schriftführers wurde ich mehrfach gelobt. Bis dahin gab es kaum etwas auszusetzen. Da ich im September meine Ausbildung begann, konnte ich meine Arbeit leider nicht mehr so ausführen, wie ich es vorher gemacht habe, d. h. ich bin das erste Mal während der Mitgliedschaft im Verein nicht zu einer Versammlung anwesend gewesen, jeochbhaben wir ja einen gewählten stellvertretenenden Schriftführer.

In einem durch den Obergerichtsvollzieher zugestellten Schreiben wird mir die sofortige Kündigung der Mitgliedschaft + Amtsgeschäfte nach einer „aussergewöhnlichen Versammlung“ mitgeteilt. Ich hätte Mitarbeit blockiert + „Amtsanmaßung“.

Da ich..
- weder zur außerordentlichen Mitgliedsversammlung eine schriftliche Einladung erhalten habe
- ich mir keiner Schuld von „Amtsanmaßung“ (gibt es so etwas im Vereinsrecht überhaupt??) bewusst bin

bin ich mit dieser Art und Weise nicht einverstanden und hätte eine Auskunft, wie die Aussicht auf Erfolg ist, dass die Kündigung meiner Mitgliedschaft zurückgezogen wird..

Es geht mir hierbei ums Prinzip, denn austreten werde ich nach diesen Vorfällen sowieso, aber nicht sofort, sondern fristgemäß zum 31.12. Eine solche Kündigung habe ich auch bereits per Einschreiben/Rückschein an meinen 1. Vors. Geschickt.

Soweit mir bekannt, hat unser Verein keine eigene Satzung. Auch sind wir bisher kein eingetragener Verein gewesen. Der Verein als solches hat bereits 60 Jahre Bestand.

Vielleicht beantworten Sie mir auch die Frage, wie viel es kosten könnte, diese Sache an einen Rechtsbeistand zu übergeben.

Über eine Einschätzung auf diese Frage würde ich mich sehr freuen. Bitte entschuldigen Sie meinen Schreibstil, dieser Text wurde etwas in Eile verfasst.
Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2007 | 12:45
Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen dank für Ihre Frage des damit entgegengebrachten Vertrauen.

Grundsätzlich richtet sich der Vereinsausschluss oder die Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft nach der jeweiligen Satzung des Vereins. Dass eine Satzung in Ihrem Verein nicht gegeben sein soll, verwundert mich, da ein Verein, vor allem ein rechtsfähiger Verein nach dem BGB, erst mit einer Satzung auch in das Vereinsregister eingetragen werden und so Rechtsfähigkeit erlangen kann.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, noch einmal nachzuprüfen, ob tatsächlich keine Satzung vorliegt. Sollte dem so sein, handelt es sich lediglich um einen Zusammenschluss von Personen, die möglicherweise keinen rechtlichen Bindungen unterliegen.

Ansonsten gilt für den Vereinsausschluss folgendes:

Um ein Mitglied aus einem Verein auszuschließen, ist nicht in jedem Fall ein Verfahren erforderlich. Ist der Fall leicht feststellbar, kann der Ausschluss bereits durch Streichung von der Mitgliederliste erfolgen, zum Beispiel bei Beitragsrückständen.

Zuständig für das Verfahren des Ausschlusses ist die Mitgliederversammlung. Diese kann den Ausschluss mit der in der Satzung vorgegebenen Mehrheit und, sollte eine Regelung in der Satzung fehlen, mit einfacher Mehrheit beziehungsweise der Regelungen des BGB beschließen.

Es gibt zwar keine gesetzlichen Verfahrensvorschriften für den Ausschluss, allerdings ist eine Anhörung des Betroffenen unerlässlich. Zudem muss der Beschluss protokolliert werden, um eine Überprüfung zu ermöglichen. Mit Zugang des Beschlusses an das Mitglied wird der Ausstoß wirksam.

Der Ausschluss unterliegt der Nachprüfung durch die allgemeinen Gerichte. Das Oberlandesgericht Hamm weist jedoch darauf hin, dass die gerichtliche Beurteilung dort ihre Grenzen findet, wo dem Verein bei seiner Maßnahme ein Ermessensspielraum zusteht. Das Gericht kann daher insoweit nur überprüfen, ob eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens vorliegt oder nicht. (Urteil des OLG Hamm vom 25.04.2001) - 8 U 139/00
Die gerichtliche Überprüfbarkeit kann per Satzung nicht ausgeschlossen werden. Ist eine vorherige Einschaltung eines Schiedsgerichtes vorgesehen, so ist erst dieses in Anspruch zu nehmen.

Anbei noch zwei Gerichtsentscheidungen, die für Sie relevant sein könnten:

Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds als disziplinäre Maßnahme erfordert, dass die Tatsachen, auf die der Ausschluss gestützt wird, bereits im Ausschließungsbeschluss bezeichnet und in gerichtlich nachprüfbarer Weise festgestellt wurden.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.09.1997 – 11 U 3/97 = NJW-RR 1998, 684 = NZG 1998, 111

Wenn die Vereinssatzung keine Regelung darüber getroffen hat, welches Verhalten ein Vereinsausschluss nach sich ziehen soll, kann der Ausschluss eines Mitglieds nur beschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, dessen Vorliegen vom Gericht ohne Beschränkung nachgeprüft werden kann. Als wichtiger Grund kommt nur ein Verhalten in Betracht, das einen groben Verstoß gegen Mitgliedspflichten darstellt und eine weitere Fortführung des Rechtsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht (vgl. BGH, 03.03.1971 = NJW 1971, 879 und BGH, 01.06.1989 – III ZR 277/87 = BB 1989, 1713).

OLG Frankfurt, Urt. v. 19.12.1990 – 7 U 155/90 = NJW-RR 1991, 1276

Die Kosten eines Überprüfungsverfahrens sind jeweils davon abhängig, wie hoch der Gegenstandswert des Verfahrens vom Gericht angesetzt wird. Hierzu wären weitere Angaben, insbesondere die Höhe des Mitgliedsbeitrages notwendig. Gerne teile ich Ihnen eine Berechnung des Kostenrisikos per E-Mail mit.

Ich hoffe, Ihnen in der Angelegenheit vorerst weitergeholfen und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin auch in der Vertretung in der Sache zu Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 13:17

Vielen Dank für die Antwort.

Wahrscheinlich habe ich mich unklar ausgedrückt: Der Verein ist nicht eingetragen.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 20 €.

Es wäre natürlich sehr nett, wenn Sie mir einen ungefähren Kostenaufwand nennen könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Verein nicht eingetragen ist handelt es sich um einen nichtrechtsfähigen Verein. Auf nichtrechtsfähige Vereine finden nach dem Wortlaut des § 54 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Vorschriften über die Gesellschaft (GbR) Anwendung. Soweit der nichtrechtsfähige Verein durch die Teilnahme am Rechtsverkehr Rechte und Pflichten erwirbt, ist er teilrechtsfähig und in diesem Rahmen auch vor Gericht passiv und aktiv parteifähig.

Einschlägig ist hier die Regelung des § 737 BGB:


Ausschluss eines Gesellschafters
Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.

Der nach § 723 Abs. 1 S. 2 berechtigende Umstand wird in § 723 BGB in einen wichtigen Grund konkretisiert.

Je nach Festlegegung des Gegenstandswertes durch das Gericht dürfte bei gerichtlicher Geltendmachung ein Kostenrisiko von etwa 500-600 Euro bestehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ebenfalls hilfreich beantwortet zu haben und beantworte Ihre Email an mich separat.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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