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453 Ergebnisse für jobcenter recht

Festsetzung von SGB 2 Leistungen
vom 20.3.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Jobcenter hat meine Leistungen für den Zeitraum August 21 bis Dezember 21 festgesetzt und verlangt von mir 4.150 Euro etwa. ... Trotzdem hat das Jobcenter weiter nur 100 Euro angerechnet!
Veröffentlichung der Profildaten/ Eingliederungsvereinbahrungen
vom 18.3.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung meiner Daten durch das Jobcenter bei Bewerbungen benötige ich Ihre Information. Nach Ausbildung/Umschulungssende, nach bestandener Prüfung am 27.01.2014, hatte ich am 28.01.2014 mein erstes Gespräch im Jobcenter für eine Beschäftigung auf dem 1. ... Welche Rechte habe ich bei der Änderung/Verfassung der nächsten EinV?
Bitte um Zweitmeinung Verwertung bei alg ii
vom 28.4.2015 87 € Historischer Preis
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In der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Verwertbarkeit-ALGII-Erbengemeinschaft---f273619.html betont Rieken in „Auf der Ebene der Verwertbarkeit, auf die sich die Jobcenter berufen sind diese beweisbelastet (BSG SozR 4100 § 132 Nr. ... Hat die Behörde nicht daher das Recht und auch die Pflicht zur Aufklärung der Sache den Antragsteller zu fragen, immerhin geht auch das BSG davon aus, dass Dinge, die im Bereich des Antragstellers wurzeln eine Beweislastumkehr auslösen, allerdings nur bei Dingen, wo die Beweisbarkeit später droht verwischt zu werden. ... Es müsste also die Behörde doch wohl nachweisen, dass meine Tante die Verwertung also die Auseinandersetzung doch will. meine Tante wohnt nicht bei mir, dieser Beweis liegt also nicht unbedingt in meiner Spähre, un dich denke die Behörde hat ein Recht sich das Grundbuch anzuschauen und meine Tante in so einem Falle auch zu befragen, hier ist sie ja auf meine Mitwirkung gar nicht angewiesen oder sehe ich hier was falsch ?
Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
vom 2.2.2019 25 € Historischer Preis
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Am 26.01.2019 stellte ich meiner Partnerin ein Schreiben aus welches sie bei ihrem Termin am 28.01.2019 dem Jobcenter vorlegte. ... Am 28.01.2019 erstellte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese 2 Personen, welche diese nicht mit dem Recht vereinbare Forderungen stellen. ... Nun zu meiner Frage ist meine Rechtsauffasung falsch und die Forderungen durch das Jobcenter sind berechtigt oder übersteigt diese Forderung die Kompetenzen des Jobcenters.
Rückforderung von Überzahlung ALGII verjährt oder nicht?
vom 23.4.2020 für 40 €
topic_id=339296 Das Jobcenter hat eine Rücknahme der Erstattungbescheide abgelehnt. ... Ich hatte in 10/18 keinen Kontakt mit dem Jobcenter.) ... " Des Weiteren schreibt das Jobcenter (ist wahrscheinlich ein Standardsatz): "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Kindesunterhalt unechtes Wechselmodell
vom 21.11.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine noch-Ehefrau und ich streben, im Bezug auf die Kinderbetreuung (4 und 6 Jahre), ein Unechtes Wechselmodell an, im Verhältniss 60/40. Im Normalfall würde das bedeuten, dass ich den vollen Unterhalt nach Düsseldorfer-Tabelle zu entrichten habe, weil es keine paritätische aufteilung ist, das ist mir inzwischen klar. Jetzt meine Frage, gesetz dem Fall ich kann mich mit meiner Frau darauf einigen: Ist es möglich von der Düsseldorfer-Tabelle abzuweichen, was den Kindesunterhalt angeht?
Teilzeitarbeit - TzBfG, TVöD (öffentlicher Dienst)
vom 28.11.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin von meinem kommunalen AG bis auf weiteres in ein Jobcenter (gemeinsame Einrichtung gemäß g 44 b SGB 2) zugewiesen und möchte nun aufgrund meiner familiären Situation meine wöchentl. ... Grundsätzlich bestehen weder seitens meiner Einsatzstelle (Jobcenter) noch seitens meines AG Einwände gegen mein Ansinnen (Teilzeitarbeit), betriebliche Gründe stehen dem nicht entgegen. ... Vor dem Hintergrund des § 44 g SGB 2 wird argumentiert, dass ja nicht absehbar wäre, ob ich bis zum Ende der avisierten 5-jährigen Teilzeitdauer überhaupt im Jobcenter verbleiben würde.
Türkischer Pass Scheidung
vom 30.5.2020 für 59 €
Hallo, meine Frage bezieht sich auf meine Eltern. Meine Eltern haben beide die türkische Staatsangehörigkeit also auch den türkischen Pass. Hier in Deutschland sind die beiden offiziell geschieden nun ist die Scheidung in der Türkei fällig.
Verrechnung von ALG 1 mit ALG 2
vom 9.8.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ist der nachträgliche "Wegfall durch Verrechnung" von ALG 1 bei späterem Bezug von ALG 2 richtig, wenn das ALG 1 erst später - im Bezugszeitraum von ALG 2 - nachträglich bewilligt und ausgezahlt worden ist? Anders ausgedrückt: Büße ich tatsächlich mein verspätet bewilligt und gezahltes ALG 1 für einen früheren Zeitraum ein, wenn ich jetzt -im Auszahlungsmonat des ALG 1- ALG 2 beziehe?
Kündigung wegen Eigenbedarf Härtefall?
vom 22.11.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe von meiner Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf zum 31.12.2022 erhalten. Das Mehrfamilienhaus wird gerade renoviert und die Vermieterin möchte vor Ort die Bauarbeiten beaufsichtigen, da sie ca. 200 km entfernt wohnt. Hierfür soll meine Dachgeschosswohnung als „Baubüro" unter der Woche herhalten und auswertige Handwerker übernachten können.
Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit trotz PI 2007
vom 30.4.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Jobcenter unterstützen teilweise bei überzeugenden Konzept mit Zuschüssen und Darlehen um den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. ... Das Jobcenter wird aber aufgrund einer telefonischen Zusage keine Förderung tätigen. ... Das Jobcenter hat wahrscheinlich Angst, dass die Fördermittel gepfändet werden könnten bzw. sie bei Scheitern als letztes (nach anderen Gläubigern) an Ihr Geld kämen.