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Geschäftsführer/Teilhaber UG (haftungsbeschränkt) ALG2 Anlage EKS

| 28.10.2020 15:25 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Gesellschafter einer UG ist zur Abgabe einer EKS verpflichtet

Ich bin alleiniger Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) und gleichzeitig Teilhaber derselben mit 50% Anteilen. Bei der UG handelt es sich um eine Bar. Ich habe einen Dienstvertrag in dem mein monatiches Gehalt festgelegt ist. Aufgrund der Corona Krise mussten wir im März schließen und konnten erst im August wieder öffnen und selbst das nur mit Auflagen. Die UG hat in diesem Zeitraum keinen Umsatz gemacht und konnte daher mein Gehalt nicht zahlen. Daher habe ich im März einen ALG 2 Antrag gestellt der vorläufig bewilligt wurde. Das Jobcenter möchte nun von mir, dass ich die Anlage EKS (Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) abschließend ausfülle. Dazu müsste ich Betriebsinterna preisgeben.
Hat das Jobcenter einen Anspruch auf die EKS Anlage?
Ist die EKS Anlage auf meinen speziellen Fall überhaupt anwendbar?

28.10.2020 | 18:46

Antwort

von


(114)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Bei der UG handelt es sich um eine Unternehmergesellschaft im Sinne des § 5a GmbHG: Unternehmergesellschaft GmbH-Gesetz, das heißt um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindest-Stammkapitals nach § 5 GmbHG: Stammkapital; Geschäftsanteil GmbH-Gesetz von 25.000 € unterschreitet.

Auch die Unternehmergesellschaft hat als GmbH eigene Rechtspersönlichkeit. Insofern darf Einkommen und Vermögen der Unternehmergesellschaft nicht ohne Weiteres Ihnen zuzurechnen ist. Auch allein aus der Tatsache, dass Sie Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft sind, folgt eine solche Zurechnung noch nicht zwangsläufig, denn das GmbH-Recht kennt den Fremdgeschäftsführer, der an der GmbH gesellschaftsrechtlich nicht beteiligt ist. Bei einem solchen Fremdgeschäftsführer wäre tatsächlich so, dass die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Unternehmergesellschaft kein Einkommen oder Vermögen nach den § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen oder § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen für den Geschäftsführer (also Sie) darstellen, sondern dass es insoweit allein auf das von der GmbH an den Geschäftsführer ausgezahlte Gehalt ankommt.

Maßgebend für die Möglichkeit, Ihnen Einkommen oder Vermögen der Gesellschaft bei der Berechnung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld II zuzurechnen, ist nicht Ihre Stellung als Geschäftsführer der GmbH, sondern Ihre mögliche Stellung als deren Gesellschafter.

Da Sie zumindest Mitgesellschafter der UG sind, steht auch fest, dass eine Zurechnung von Einnahmen oder Vermögen der Gesellschaft an Sie zumindest möglich ist.

Der Gesellschaftsanteil als solcher stellt nämlich jedenfalls Vermögen von Ihnen i.S.d. § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen dar.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, inwieweit Einnahmen der UG Ihnen als eigene Einnahmen im Sinne des § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen zuzurechnen sind. Diese Frage kann jedoch erst dann beantwortet werden, wenn die vollständigen Vermögensverhältnisse der Gesellschaft bekannt sind. Damit sind Sie zur Angabe der Einnahmen und Ausgaben derUG nach § 60 SGB I: Angabe von Tatsachen verpflichtet. Ohne diese Angaben konnten Ihre persönlichen Einnahmen i.S.d. § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen und damit Ihr gesamter Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht bestimmt werden (so bereits Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.08.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2016%20AS%20387/10%20B%20ER" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Bayern, 11.08.2010 - L 16 AS 387/10: Arbeitslosengeld II - Mitwirkungspflichten eines GmbH-...">L 16 AS 387/10 B ER</a>).

Sie sind deshalb zu Abgabe der EKS verpflichtet.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.10.2020 | 07:42

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